§ 4 AGVwGO – Rechtsprechung (450 Entscheidungen) – Seite 5

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 125

Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren betreffend die Untersagung des Betriebs eines …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 1

Evaluationssatzung an Hochschule

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 13.12.2019

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Anordnung zur Erforschung des Sachverhalts

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.12.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Anordnung zur Erforschung …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.12.2019 LS zitiert von 2

Zur isolierten Anfechtbarkeit einer auflösenden Bedingung, die einer Aufenthaltserlaubnis beigefügt ist, und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 31.07.2019 LS

Normänderungsklage betreffend die Nachtruhe für die Nachbarschaft einer Gaststätte

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 16.07.2019 LS zitiert von 3

Klage auf Kostenfreiheit der Schülerbeförderung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 16.07.2019 LS zitiert von 4

Normenkontrollverfahren: Anspruch auf Freistellung von den Kosten der Schülerbeförderung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.06.2019 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen einen sofort vollziehbaren Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung zum …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 13.06.2019 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer bereits erloschenen Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 13.06.2019

Sinn und Zweck einer Erhaltungsverordnung zur Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.06.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine vorläufige Untersagung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 09.05.2019 LS zitiert von 18

Zulässigkeit der Festsetzung der Entsprechung der zulässigen Größe der Grundfläche und der festgesetzten …

Anforderungen an die Festsetzung der Höhe baulicher Anlagen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 08.05.2019 LS zitiert von 1

Verknüpfung der Möglichkeit der kostenlosen Nutzung einer Gästetoilette mit der Erteilung einer …

Rechtsgrundlage für eine satzungsrechtliche … · Anforderungen an die Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 1

Normenkontrolle einer Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen

Verkaufsöffnung an Sonntagen aus besonderem Anlass

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 5

Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen anlässlich eines historischen Handwerkermarktes

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 05.03.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Aufforderung, in einer Gaststätte aufgestellte Geldspielgeräte zu entfernen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.03.2019

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine behördliche Aufforderung, die in seiner …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.03.2019

Die Entscheidung ergeht durch die Berichterstatterin, nachdem die Beteiligten insoweit ihr Einverständnis …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 01.03.2019

Bekämpfung einer Rattenplage im Wege der Ersatzvornahme

sofortige Vollziehung eines Leistungsbescheids

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.12.2018

Über den Antrag entscheidet aufgrund des Beschlusses der Kammer vom heutigen Tag gemäß § 6 Abs. 1 VwGO der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 17.12.2018 LS zitiert von 3

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der eine höhere Unterhaltsbeihilfe für …

Verfassungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 17.12.2018

Nutzung einer als Tanzlokal genehmigten baulichen Anlage zum Betrieb eines Wettbüros

Umfang einer Baugenehmigung bei Vergnügungsstätten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 21.11.2018 LS zitiert von 2

Zuständigkeit der Länder für die personellen Anforderungen für stationäre Einrichtungen in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.11.2018 LS zitiert von 6

(Unzulässiger) Normenkontrollantrag gegen Einschränkung des Rederechts im Kommunalparlament

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 16.10.2018 LS

Angreifbarkeit der Beschränkung der Redezeit fragender Einwohner durch den Gemeinderat

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.10.2018

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 04.10.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen mit einer Schließungsverfügung verbundene Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 23.08.2018

Rechtsschutzinteresse gegen eine Ankündigung der Abschiebung aus der Haft nach Entlassung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 06.08.2018 zitiert von 1

Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung nebst Zwangsmittelandrohung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.08.2018

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Nutzungsuntersagung nebst …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.08.2018

Zulässigkeit eines Abänderungsverfahrens aufgrund neuer Sach- und Rechtslage

Wirkung von Vaterschaftsanfechtung und -anerkennung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.08.2018

Die von den Antragstellerinnen dargelegten Gründe, die den Umfang der Überprüfung im Beschwerdeverfahren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 02.08.2018 LS zitiert von 3

Rechtsverordnung über die Festsetzung des Wasserschutzgebietes

Auslegung · Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung · hilfsweises Feststellungsbegehren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 04.07.2018 zitiert von 5

Einstweiliger Rechtsschutz im Vollstreckungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.07.2018 zitiert von 2

Dieser ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 30.04.2018 LS zitiert von 2

Unzulässiger Normenkontrollantrag eines Gemeinderatsmitglieds gegen Beschluss des Gemeinderats; hier

Haushaltssatzung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 15.03.2018 LS zitiert von 9

Regelungen in städtischen Benutzungsordnungen über die Aufnahme in Kinderbetreuungseinrichtungen

Bildung und Aufgaben der Elternbeiräte

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 06.03.2018 LS zitiert von 7

Heidelberger Altstadt: Festlegung von Sperrzeiten und Berücksichtigung der Erfordernisse des Lärmschutzes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.02.2018

Verhältnis von Abschiebungsandrohung und Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 19.12.2017 LS zitiert von 6

Duldungpflicht des Kehrpflichtigen betreffend einer Feuerstättenschau

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.12.2017

Er ist jedoch unbegründet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 06.12.2017 LS

Rechtsnatur der Festsetzung der Bürokostenentschädigungen der Gerichtsvollzieher

Zulässigkeit einer Normänderungsklage gegen den Prozentsatz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 06.12.2017 LS zitiert von 3

Anforderungen an eine begründete Näherungslösung zur Abgrenzung der Zone III eines Wasserschutzgebiets bei …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 21.11.2017 LS zitiert von 8

Bestimmtheit einer universitären Prüfungsordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 13.11.2017 LS

Spielhallenerlaubnis – vorläufige Teilnahme an der Sachprüfung im Sonderverfahren

Aufnahme in den Kreis der Bestandsunternehmen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 26.10.2017 LS zitiert von 7

Anlass für eine sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen bei örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.10.2017

Der Antragsteller begehrt Rechtsschutz gegen die Rücknahme seiner deutschen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 09.10.2017 LS zitiert von 3

Einstweiliger Antrag gegen Rücknahme der deutschen Fahrerlaubnis wegen mangelndem Nachweis einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 27.09.2017 LS

Rechtmäßigkeit der Probezeitverkürzung einer Polizeikommissarin auf Probe wegen überdurchschnittlichem …

nachträgliche Rechtsänderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben