§ 4 AGVwGO – Rechtsprechung (450 Entscheidungen) – Seite 6

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 26.09.2017 LS

Verfassungswidrigkeit einer landesrechtlichen Regelung zum Recht auf nichtkommerzielle Zweitveröffentlichung

Gesetzgebungskompetenz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 04.08.2017 zitiert von 12

Anordnung auf Duldung einer Feuerstättenschau

Zutrittsrecht der Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.08.2017

Der Antragsteller wendet sich gegen die Vollziehbarkeit einer Duldungsanordnung zur Feuerstättenschau

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 20.07.2017 zitiert von 3

Auskunftsanspruch über persönliche Daten von Nutzern einer Onlineplattform wegen des Verdachts der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.07.2017

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Auskunftsverfügung auf dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2017 zitiert von 2

Die Antragstellerin, eine GmbH, begehrt die weitere Teilnahme am Sonderverfahren des Landes Berlin für die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 05.05.2017 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Betriebsschließung einer Spielhalle

Fiktion der Erlaubnis · gewerberechtliche Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 28.04.2017 LS zitiert von 10

Normenkontrollantrag eines Einzelstadtrates im Gemeinderat gegen das vom Gemeinderat beschlossene …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.04.2017

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Wesentlichen gegen die Feststellung, dass ihre …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 05.04.2017

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Feststellung, dass eine polnische Fahrerlaubnis nicht berechtigt …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 04.04.2017

Zumutbarkeit der Durchführung des Visumsverfahrens eines serbischen Staatsangehörigen

Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.04.2017

Januar 1990 geborene Antragsteller ist serbischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 29.03.2017 LS zitiert von 3

Normenkontrolle – Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer kommunalen Sondernutzungssatzung für eine …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 13.03.2017 LS zitiert von 20

Verfassungskonforme Einschränkung des LÖG BW § 8 Abs 1

keine abschließende Klärung im einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2017

Die Antragsteller wenden sich gegen die Vollziehbarkeit von Duldungsanordnungen zur Feuerstättenschau, von …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 13.03.2017 zitiert von 4

Sofortige Vollziehung einer Anordnung auf Duldung einer Feuerstättenschau

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 06.12.2016 LS zitiert von 1

Antrag eines kosovarischen Staatsangehörigen auf Aufenthaltserlaubnis

Eltern deutscher Kinder

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.12.2016

Die Antragsteller sind kosovarische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.12.2016

Die Antragstellerinnen begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die gemäß § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.12.2016

Rechtmäßigkeit einer auf § 9 Abs 1 S 3 Nr 3 GlüStV 2012 (juris

GlüStVtr BE 2012) gestützten Untersagungsverfügung · Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen … · Zuständigkeit der Landesbehörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 25.11.2016 LS

Herstellung von Grabsteinen durch Kinderarbeit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 26.10.2016 LS zitiert von 10

Abstrakte Normenkontrolle gegen Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen

vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 09.08.2016 LS zitiert von 9

Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren

Unterlassung der gebotenen Umweltprüfung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 28.06.2016 LS zitiert von 2

Gestaltungsvorschriften für Grabstätten in einer Friedhofssatzung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 28.06.2016 LS zitiert von 3

Normenkontrolle – Gestaltungsvorschriften in einer Friedhofssatzung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 28.06.2016 LS zitiert von 1

Grabmalgestaltung in einer Friedhofssatzung zur Gewährleistung einer ungehinderten Leichenverwesung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 22.06.2016 LS

Antragsbefugnis der Anwohner bei Einrichtung von Erlaubniszonen für die Ausübung der Straßenprostitution

Rechtmäßigkeit der Einrichtung solcher Erlaubniszonen.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.06.2016

Die Antragsteller sind Staatsangehörige Kameruns

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 03.06.2016 LS zitiert von 2

Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung · Anspruch kamerunischer Staatsangehöriger auf Erteilung …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.04.2016

Der Antragsteller besaß eine bis zum 9. Oktober 2015 befristete Erlaubnis des Antragsgegners für die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 14.04.2016 LS zitiert von 3

Baden-Württemberg: Ärzteversorgung, Anhebung des allgemeinen Abgabensatzes

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 14.04.2016 zitiert von 2

Erlaubnis für die gewerbsmäßige Ausbildung von Hunden für Dritte oder Anleitung der Ausbildung der Hunde …

Beurteilungsspielraum bezüglich der erforderlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 23.03.2016 LS zitiert von 4

Normenkontrolle einer Sperrgebietsverordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 12

Zum Begriff der im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.02.2016

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 29.02.2016 LS zitiert von 8

Ausweisung eines assoziationsberechtigenden türkischen Staatsangehörigen nach strafrechtlicher Verfehlungen

Ausweisungsvorschriften · Ermessensweg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 12.02.2016

Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Nichtbefolgung einer brandschutzrechtlichen Verfügung

Anforderungen an eine Brandschutzverglasung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.02.2016

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vollziehbarkeit der Festsetzung eines Zwangsgeldes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 28.01.2016 LS

Unwirksamkeit einer Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das Vermitteln oder Veranstalten von …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 28.01.2016 zitiert von 3

Unwirksamkeit einer Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das Vermitteln oder Veranstalten von …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 27.01.2016 LS

Hinausschieben der Altersermäßigung bei Lehrern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.01.2016

Erlöschen des Aufenthaltstitels mangels ausländerbehördlicher Verlängerung der Frist für die Wiedereinreise

Feststellung der fristgerechten Wiedereinreise

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.01.2016

Mit Bescheid vom 24. Juli 2015 stellte der Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller fest, dass die ihm am 8. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 12.01.2016

Nutzungsuntersagung eines Wettbüros im Mischgebiet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 12.01.2016

Verbot des Haltens und Führens von Hunden

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.01.2016

Der Antragsteller wendet sich gegen die Vollziehbarkeit der Nutzungsuntersagung seines Geschäftsbetriebs …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.01.2016

Die Antragstellerin begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Anordnung eines Leinen- und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 24.11.2015 zitiert von 2

Beantragung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.11.2015

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vollziehbarkeit der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.11.2015

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine bauaufsichtliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen