§ 8 Anordnung – Rechtsprechung (23 Entscheidungen)

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 25.09.2025 LS zitiert von 2

Nachtragsverteilung nicht verwerteter Massegegenstände und Steuererstattungsansprüche im Insolvenzverfahren

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hamburg 5. Senat Urteil 27.06.2025 LS

Körperschaftsteuer: Kein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten bei Streubesitzdividenden einer Stiftung

Steuerrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.11.2023 LS zitiert von 3

Erfordernis der elektronischen Form bei der Beschwerdeeinlegung der Staatskasse gegen die Festsetzung der …

Familienrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.04.2021 LS zitiert von 2

Organisationsgrundentscheidung: Dokumentationspflicht

Tragfähigkeit einer beschränkten Ausschreibung · Möglichkeit der nachträglichen Begründung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Vorlagebeschluss 06.11.2018

Die Klägerin ist seit dem Jahr 2000 Landesbeamtin

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Vorlagebeschluss 20.09.2018

Besoldung und Versorgung

Sonderzahlung -

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.04.2018

Beschwerde zum BGH in Rechtshilfesachen

Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zweck des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 12.01.2017 LS zitiert von 2

Strafverfahren: Führung des Protokolls durch einen Rechtsreferendar

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 09.09.2013

Gesetzliche Prozessstandschaft der Länder

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 27.03.2013 LS

Arbeitslosenversicherung – Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag

Beendigung wegen Zahlungsverzug · Mitteilungspflicht der Bundesagentur für Arbeit · Anwartschaft auf Arbeitslosengeld · Schutzbereich des Art 14 GG

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 3. Kammer Urteil 24.11.2011

Gefahrenabwehr im Bereich früherer bergbaulicher Tätigkeit in Bereichen stillgelegter Anlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Magdeburg 41. Kammer Urteil 19.05.2011

Fortbestand der freiwilligen Arbeitslosenversicherung des Klägers bei der Beklagten

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 05.10.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Beendigung ihres freiwilligen Versicherungsverhältnisses gemäß § 28 a …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.06.2005 zitiert von 10

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Teilregionalplan "Erneuerbare Energien" des Antragsgegners vom …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 24.08.1994 LS

Lohnkostenzuschuß – älterer Arbeitnehmer

Störung des freien Wettbewerbs

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 17.04.1991 LS

Arbeitslosenhilfe – Anrechnung fiktiver Unterhaltsansprüche

Nichtverbrauch von Vermögen · Verletzung von Obliegenheitspflichten

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 22.11.1990

Arbeitslosenhilfe – Anrechnung fiktiver Unterhaltsansprüche

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Urteil 20.06.1990

Arbeitslosenhilfe – Einkommensanrechnung

fiktiver Unterhaltsanspruch

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 20.06.1990 LS

Arbeitslosenhilfe – Anrechnung fiktiver Unterhaltsansprüche

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 06.12.1989 LS

Der mit Wirkung ab 30.12.1988 eingeführte § 10 Nr. 3 AlhiVO hält sich nicht im Rahmen der Ermächtigungsnorm …

Sozialrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 14.12.1978

Ob die Teilnahme des Klägers an dem Lehrgang der Lehrstätte und Meisterschule des Kraftfahrzeughandwerks in …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 1. Senat Entscheidung 03.12.1973

berufliche Fortbildung – förderungsfähige Maßnahme

Ausbildungskraft · betriebliche Lehrlingsausbildung · Vermittlung von arbeits- und berufspädagogischen Kenntnissen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 20.08.1973 LS

§ 8 Abs. 5 A Ausbildung ist für Zeiten der Beschäftigungsverbote nach der Entbindung entsprechend anzuwenden.

Sozialrecht Abgeändert