Urteile zu § 110 AO – Seite 4

Abgabenordnung

466 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 110 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

466 Entscheidungen

FG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 15.07.2016 zitiert von 1

Ermessensfehler bei der Bekanntgabe von Steuerbescheiden

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei … · Keine Nichtigkeit eines Steuerbescheides bei doppelter …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 24.05.2016

Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 19.05.2016 LS zitiert von 3

Wirksamkeit der Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung in …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 12.05.2016 zitiert von 2

Inländisches Besteuerungsrecht an den aus Auftritten vor Publikum resultierenden Arbeitnehmereinkünften eines …

Wohnmobil ist keine Wohnung

Steuerrecht

FG Köln 2. Senat Urteil 11.05.2016 zitiert von 3

Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Juli bis Dezember 2011 i.H.v. 1915,01 €

Steuerrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 20.04.2016 LS zitiert von 1

Die Antragsfrist für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 110 AO dient der Sicherung einer …

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 12.04.2016 LS zitiert von 1

Keine Hinweispflicht der Finanzbehörde bezüglich der verfahrensrechtlichen Folgen der Aufhebung des …

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 08.03.2016 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Vorsteuervergütungsanspruch zusteht oder ob dem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 08.03.2016 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es der sachlichen Bescheidung eines innerhalb der Antragsfrist …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 25.02.2016

Auslegung des Umfangs eines Antrags auf Entlastung von der Stromsteuer im Fall der Verschmelzung von …

Fehlende Wahrung der durch § 18 Abs. 1 StromStV normierten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 3. Senat Urteil 27.01.2016

Einordnung eines finanzamtlichen Schreibens als Verwaltungsakt

Anordnung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung · Bekanntgabe der Prüfungsanordnung · Bestimmung des Prüfungsorts und des Prüfungsbeginns als …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 12.01.2016 LS zitiert von 2

Zulässige Verwertung schriftlicher Zeugenaussagen und Vermerke bei Verzicht auf Zeugenvernehmung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 7

Erhebung eines Widerspruchs gegen kommunalen Abgabenbescheid

privatrechtlich organisiertes Unternehmen · Widerspruchsfrist · Sachentscheidungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 25.11.2015 LS

Anwendbarkeit von § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 3 GrEStG

Rückabwicklung des Kaufvertrages über eine … · Nichtanzeige eines Erwerbsvorgangs aus Unkenntnis

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln Urteil 24.11.2015

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Wahl des Vergütungszeitraums der Vorsteuervergütung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 06.10.2015 LS zitiert von 5

Entlastungsantrag nach § 51 Abs. 1 EnergieStG beinhaltet nicht zugleich einen Entlastungsantrag nach § 54 …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln Urteil 16.09.2015 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, Vergütung von Vorsteuer zu erlangen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 16.09.2015 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten nunmehr über die Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Januar bis Dezember 2009 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 25.08.2015

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, Vergütung von Vorsteuer zu verlangen, und hierbei …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 25.08.2015 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin innerhalb der Antragsfrist einen wirksam …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 25.08.2015 zitiert von 2

Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Januar bis Dezember 2010

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 17.08.2015

Keine Wahrung der Frist zur Antragsveranlagung durch bloße "ELSTER"-Datenübermittlung bei nicht …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Gerichtsbescheid 13.08.2015

Vergütung von Vorsteuern in einer Gesamthöhe von 351.529,11 € für den Zeitraum Januar bis Dezember 2008

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 12.08.2015 LS zitiert von 4

Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Urteil 28.07.2015 LS zitiert von 14

Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln Urteil 24.06.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, für den Zeitraum Januar bis Dezember 2010 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 18.06.2015 LS

Zulageantrag und Festsetzungsantrag

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 10.06.2015

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für 2009 die Vergütung von Vorsteuerbeträgen verlangen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 09.06.2015 LS

Altersvorsorgezulage: Versäumung der Frist für die Erteilung der Einwilligung von Beamten in die Übermittlung …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Urteil 09.06.2015 LS

Altersvorsorgezulage: Versäumung der Frist für die Erteilung der Einwilligung von Beamten in die Übermittlung …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Urteil 09.06.2015 LS zitiert von 4

Wiedereinsetzung von Amts wegen aufgrund fehlerhafter Hinweise in einem amtlichen Vordruck

Altersvorsorgezulage für beurlaubte Beamte

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 22.05.2015

Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 zu erlassen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 06.05.2015 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin die Frist für die Erstattung von Kapitalertragsteuer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 1. Senat Urteil 30.04.2015 LS zitiert von 1

Einkommensteuer, Abgabenordnung: "Aufforderung" zur Abgabe einer Steuererklärung nach § 149 Abs. 1 Satz 2 AO …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 15.04.2015 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist im Hinblick auf die von der Klägerin begehrte Vorsteuervergütung streitig, ob …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 15.04.2015

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Vorsteuervergütung zusteht

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Beschluss 27.03.2015

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich der Bescheide über die gesonderte und …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 26.03.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in verfahrensrechtlicher Hinsicht über die Zulässigkeit eines Einspruchs gegen die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 25.03.2015 LS zitiert von 4

Altersvorsorgezulage: Mittelbare Zulageberechtigung über den Ehegatten bei Versäumung der für Beamte …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln Urteil 24.03.2015

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Ermittlung der nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Gerichtsbescheid 23.03.2015 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Vorsteuervergütung zusteht

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 11.03.2015 zitiert von 2

Ob ein Bescheid bestandskräftig geworden ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Gerichtsbescheid 26.01.2015

Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit einem Antrag auf Vorsteuervergütung darüber, ob eine Eintragung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 4. Senat Urteil 17.12.2014 zitiert von 1

Zur Frage der Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG bei einem nach Ablauf der Festsetzungsfrist …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 04.12.2014

Der Kläger begehrt die Festsetzung von Altersvorsorgezulagen für die Beitragsjahre 2007 und 2008

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 04.12.2014

Kein Anspruch auf Altersvorsorgezulage für Beamten bei fehlender Einwilligung in die Übermittlung von …

Behördliche Hinweispflichten · Keine Wiedereinsetzung bei Rechtsirrtum

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 1

Wirkungszeitpunkt des Verböserungshinweises nach § 367 Abs. 2 Satz 2 AO

Isolierte Aufhebung einer Einspruchsentscheidung

Steuerrecht

FG Hessen 4. Senat Urteil 20.11.2014

Haftung der Klägerin für Kapitalertragsteuer im Zusammenhang mit dem Streit der Beteiligten über die Höhe der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 3. Senat Urteil 19.11.2014 zitiert von 1

Klagebefugnis bei vollständigem Gesellschafterwechsel einer nicht voll beendeten GbR

Bekanntgabe des Feststellungsbescheids an die GbR unter … · Bekanntgabe des Feststellungsbescheids einen früheren … · Vertragswidrige Inanspruchnahme der Sonderabschreibung nach … · Keine inhaltliche und keine Dritt-Betroffenheit der …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 19.11.2014 LS zitiert von 3

Vorlage der Originalrechnung als Voraussetzung des Antrages auf Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 UStG

Steuerrecht