Urteile zu § 110 AO – Seite 5

Abgabenordnung

466 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 110 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

466 Entscheidungen

BFH X. Senat Urteil 22.10.2014 LS zitiert von 13

Altersvorsorgezulage: Frist für die Erteilung des Einverständnisses bzw. der Einwilligung von Beamten in die …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 09.09.2014 LS

Zur Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 2 AO bei Übermittlung eines Steuerbescheids im Ausland durch die Post.

Steuerrecht

FG Hessen 4. Senat Urteil 27.08.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer versäumten Frist für die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 21.08.2014

Ob der Antrag gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG), die Einkünfte aus Kapitalvermögen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 16.07.2014

Streitig sind die Voraussetzungen der steuerlichen Förderung nach § 10a i.V.m

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 15.07.2014 LS zitiert von 10

Fehlende Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden

Steuerrecht

FG Hessen 8. Senat Urteil 02.07.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 24.06.2014 zitiert von 2

Kindergeldanspruch nach Beendigung der Schulausbildung und Zivildienst

Kindergeld · Ausbildungsförderung · Einspruchsfrist · Rückforderung · Zivildienst

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Gerichtsbescheid 16.06.2014 LS

Glaubhaftmachung der Absendung des durch einen Bevollmächtigten erstellten Einspruchsschreibens durch einen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Gerichtsbescheid 16.06.2014 LS

Ein bei Datev geführtes elektronisches Postausgangsbuch ist zum Nachweis der Absendung nur geeignet, wenn die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 05.06.2014 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen Anspruch auf Vorsteuervergütung hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 22.05.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Nichtigkeit der Umsatzsteuerfestsetzung für 2008

Steuerrecht Für nichtig erklärt

FG Hamburg 6. Senat Urteil 13.05.2014 LS zitiert von 1

Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen

Steuerrecht

FG Köln Urteil 06.05.2014 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Vorsteuervergütung zusteht

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 28.04.2014

Umstritten ist die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung ab September 2007 sowie die Rückforderung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 25.03.2014 LS zitiert von 5

Festsetzung einer erhöhten Abwasserabgabe

Voraussetzungen für die Verrechnung von Investitionen mit … · Erlass der Abwasserabgabe

Verwaltungsrecht

BFH VIII. Senat Urteil 18.03.2014 LS zitiert von 5

Organisationsverschulden hinsichtlich Fristversäumnis

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 13.03.2014 LS zitiert von 2

Zugang einer in nicht authentifizierter Form über das Internetportal elster abgegebenen Steuererklärung erst …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 06.03.2014

Erteilung der Einwilligungserklärung nach § 10a Abs. 1 EStG als anspruchsbegründendes Merkmal

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 06.03.2014

Ob die Beklagte verpflichtet ist, für die Jahre 2005, 2006 und 2007 Altersvorsorgezulage festzusetzen

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 26.02.2014 LS zitiert von 9

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Glaubhaftmachung des fehlenden Verschuldens an der … · Büroversehen

Steuerrecht

FG Köln Urteil 19.02.2014 zitiert von 4

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Vorsteuervergütung für den Zeitraum …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.01.2014

Die Klägerin begehrt für weitere Zeiträume Elterngeld für die Betreuung ihrer am 19. Januar 2009 geborenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Saarland 2. Senat Beschluss 16.01.2014 LS

Aussetzung der Vollziehung

Voraussetzung für öffentliche Zustellung, Nachsendeauftrag …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 09.01.2014

Die Beteiligten streiten um die Gewährung der Altersvorsorgezulage

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 09.01.2014

Keine Altersvorsorgezulage für Beamtin ohne Einwilligungserklärung gegenüber der zuständigen Besoldungsstelle

Keine Wiedereinsetzung bei Rechtsirrtum

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 28.11.2013

Bescheid über die Biokraftstoffquote sowie die Festsetzung der Ausgleichsabgaben gemäß §§ 37a und 37c BImSchG …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 28.11.2013

Die Klägerin handelte im Streitjahr unter anderen mit Mineralölen sowie Biodiesel (FAME) und Pflanzenölen als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 3. Senat Urteil 27.11.2013 zitiert von 1

Auslegung eines Vorläufigkeitsvermerks in einem Änderungsbescheid

Unterscheidung zwischen einem Vorläufigkeitsvermerk nach § …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 25.11.2013

Keine Verpflichtung des FA zur Bekanntgabe von Steuerbescheiden an einen Bevollmächtigten aufgrund einer …

Auslegung einer Strafprozessvollmacht und deren Geltung für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 20.11.2013 LS zitiert von 29

Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung

Auslegung außerprozessualer Verfahrenserklärungen · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Steuerrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 46

Steuerberaterhaftung: Ausschluss der Verjährungseinrede für Schadensersatzansprüche wegen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 05.11.2013

Rechtsbehelfsbefugnis gegen eine Bescheid über die gesonderte Gewinnfeststellung einer ausländischen …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Beschluss 31.10.2013 LS

Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 29.10.2013 LS zitiert von 2

Festsetzungsverjährung bei leichtfertig unrichtiger Gewinnermittlung durch steuerlichen Berater

Keine Zurechnung von leichtfertigem Handeln des …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 17.10.2013

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 16.10.2013 LS zitiert von 1

Keine Wiedereinsetzung wegen der Postlaufzeit

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 25.09.2013 zitiert von 2

Inhaltliche Anforderungen an einen Antrag auf "schlichte" Änderung

Nicht fristgerechte Konkretisierung des Änderungsbegehrens · Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Annahme …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 11.09.2013 LS

Energiesteuer: Energiesteuerentlastung nach § 51 EnergieStG

Steuerrecht

FG Münster Urteil 03.09.2013

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) zu Recht wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung den Erlass …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 08.08.2013 LS zitiert von 10

Unterschriftserfordernis bei Vergütungsanträgen von Unternehmern in Drittstaaten

Vereinbarkeit mit Unionsrecht, Abkommensrecht und … · Anwendungsvorrang von EU-Recht · Umfang der Grundrechtsberechtigung des Art. 19 Abs. 3 GG · Prüfung von Verstößen gegen das GATT-Abkommen und das …

Steuerrecht

FG Hessen 3. Senat Urteil 19.07.2013

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Erklärung, die im Namen des Klägers gegenüber der Beklagten …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 1. Senat Urteil 17.06.2013 LS

Keine Wiedereinsetzung wegen Sprachschwierigkeiten -- Fristversäumnis aufgrund geltend gemachter Erkrankung …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 07.06.2013 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist zum einen streitig, ob die Vorsteuervergütung die Vorlage der Originalrechnung …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 17.05.2013

Die Beteiligten streiten um die wirksame Bekanntgabe von Steuerbescheiden

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 15.05.2013 LS zitiert von 1

Erbschaftsteuer: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablauf der Optionsfrist zur rückwirkenden …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Gerichtsbescheid 13.05.2013 LS zitiert von 1

Zoll: Klage nach unzulässigem Einspruch

Steuerrecht

FG Hessen 8. Senat Urteil 16.04.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Ergebnis über die Zulässigkeit eines Einspruchs

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 21.03.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in verfahrensrechtlicher Hinsicht über die Zulässigkeit eines Einspruchs gegen die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 18.03.2013

Einspruchseinlegung mit dem Zusatz "persönlich" keine Verzögerung des Rechtsbehelfseingangs

Keine nachteiligen Auswirkungen der Bestimmungen der FAGO …

Steuerrecht Aufgehoben