§ 131 AO – Rechtsprechung (319 Entscheidungen) – Seite 4

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 03.12.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Grundsteuerbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 8

Bankenhaftung im Insolvenzfall

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 19.11.2013 LS zitiert von 1

Stromsteuer: Stromsteuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 12.11.2013 LS zitiert von 4

Änderung der Steueranrechnung nach Änderung der Steuerfestsetzung

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 07.11.2013 LS zitiert von 4

Zustimmung des FA zur Wahl eines abweichenden Wirtschaftsjahrs für den Gewerbebetrieb eines Land- und …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.11.2013 zitiert von 4

Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer des Wohngrundstücks F. Straße 10, Gemarkung N. -M. , Flur 17 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 28.10.2013 LS zitiert von 5

Zur Verzinsung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Vorausleistung bei Aufhebung eines bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 12.09.2013 LS zitiert von 1

Anschlussbeitragsrecht – Belegenheit eines Grundstücks in einem Überschwemmungsgebiet

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 08.08.2013 LS zitiert von 1

Stromsteuerrecht: Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG

Widerruf einer Stromversorgererlaubnis ist keine …

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 31.07.2013 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt die am 19. Juni 1992 eröffnete Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 24.06.2013 zitiert von 1

Nach vorangehenden Erläuterungen zog die Beklagte den Kläger mit Bescheid vom 1.6.2012 zu Gebühren für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 12.06.2013 zitiert von 8

Versuchte Steuerhinterziehung: Einräumung einer angemessenen Frist zur Abgabe von Steuererklärungen nach …

unmittelbares Ansetzen eines nach Mandatskündigung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 28.05.2013 zitiert von 3

Streitig ist der Erlass einer restlichen Erstattungsforderung

Sozialrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 16.05.2013 LS

Beendigung der Abwasserbeitragsstundung durch Landwirtschaftsaufgabe

Ermessensbindung bei Abwasserbeitragsgeltendmachung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 16.05.2013 zitiert von 2

Aufhebung der Stundung des Abwasserbeitrags nach Beendigung der landwirtschaftlichen Nutzung

Abwasserbeitrag · Stundung · landwirtschaftliche Nutzung · Bestandskraft · Baugesetzbuch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 15.05.2013

Zollerstattung für Einfuhr ohne rechtzeitigen Antrag

Zollerstattung · Antragsfrist · Zollklassifizierung · EuGH-Vorlage · Zollrecht

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 1. Senat Beschluss 06.05.2013 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheides …

Steuerrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 8

Keine Verfassungswidrigkeit von § 9 Abs. 3 KAG M-V (juris

KAG MV 2005 · Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 15.03.2013 LS

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung während des Klageverfahrens

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 07.03.2013 LS zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen für eine Rücknahme einer Anrechnungsverfügung durch einen Abrechnungsbescheid

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 22.02.2013 LS zitiert von 4

Einseitige Erledigungserklärung, Übergang vom Sach- zum Feststellungsantrag, Hilfsweises Aufrechterhalten des …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 21.02.2013 LS zitiert von 1

Anwendungsbereich von § 351 Abs. 1 AO auf den Verspätungszuschlag

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 24.01.2013 LS

Zurechnung der Stromentnahme durch Verkaufsstellen, die durch Agenturpartner des Herstellungsbetriebes …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 12.12.2012 LS zitiert von 8

"Richtige" Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen Rechtsverkehr

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 10.12.2012 zitiert von 1

Rechtsschutzbedürfnis nach Rücknahme der vorläufigen Bestellung zum Steuerbevollmächtigten gem. § 40a Abs. 1 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 24.10.2012 LS

AdV gegen Lohnsteuernachforderungsbescheid/Altersruhegeld

Steuerrecht

FG Köln Urteil 30.08.2012 zitiert von 1

Durch Verfügung vom 12.12.2006 pfändete der Beklagte wegen offener Umsatzsteuerforderungen gegen den Kläger …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 15.08.2012

Widerruf eines begünstigenden Abrechnungsbescheids nach Wegfall der angerechneten Tilgung durch einen Dritten

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 15.08.2012

Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über Zinsen zur Umsatzsteuer bei Organschaft

Umfang der Haftung nach § 73 AO · Nachträglich eingetretene Tatsache i.S. des § 131 Abs. 2 …

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.07.2012 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide des Beklagten für die Jahre 2006, 2007 und 2008 und begehrt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 12.07.2012 LS zitiert von 17

Billigkeitserweis: Abgrenzung zur Steuerfestsetzung, kein Vorbehalt der Nachprüfung, Bindungswirkung

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 06.07.2012

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob die Antragstellerin rechtzeitig Einspruch gegen eine …

Steuerrecht

VG Münster Urteil 15.06.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Niederschlagswassergebühren durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 24.04.2012

Zu entscheiden ist, ob den Klägern (Kl.) aus der Abrechnung zur Einkommensteuer (ESt) 2008 ein höherer …

Steuerrecht Abgeändert

VG Schwerin 8. Kammer Urteil 15.03.2012 LS zitiert von 5

Schmutzwasserbeiträge: Bestimmung der Gebäudehöhe bei fehlender Festsetzung der Vollgeschosse in …

Kalkulation · Abschreibung · Festsetzungsverjährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 07.12.2011 LS

Zur Wirkung einer Eintragung einer Steuerforderung in die Insolvenztabelle

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 05.12.2011

Der Kläger ist als Polizeikommissar bei der Kreispolizeibehörde C. eingesetzt und begehrt von seinem …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 27.10.2011

Erlass von Säumniszuschlägen

Sozialrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 19.10.2011 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt gewesen ist, die Anrechnungsverfügung im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 8. Kammer Urteil 10.10.2011 LS zitiert von 7

Schmutzwasserbeitrag für Wochenendhaussiedlung

Anschlussbeiträge bei bereits zu "DDR-Zeiten" … · Veranlagung von bauplanungs- und naturschutzrechtlich nur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Gerichtsbescheid 07.10.2011 LS zitiert von 9

Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Bewertungsgesetz, Bürgerliches Gesetzbuch

Bindung von Abhilfezusage und tatsächlicher Verständigung …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 31.08.2011 LS zitiert von 2

Keine Aussetzungszinsen für fehlerhaft ausgesetzte Beträge bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs

Verzinsung bei Aussetzung der Vollziehung eines …

Steuerrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 30.08.2011 LS zitiert von 1

Widerruf eines früheren Beitragsbescheides gegenüber gegenwärtigen Grundstückseigentümer bzw. sonstigem …

Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei Anfechtung …

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 10.08.2011

Feststellung der Forderung in der Insolvenztabelle

Zur Änderung eines Feststellungsbescheides über eine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 10.08.2011

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gemeinschuldnerin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 23.06.2011

Streitig ist die Rückforderung einer Steuererstattung auf ein gelöschtes Bankkonto

Steuerrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 3

Billigkeitsfestsetzung der Gewerbesteuer nach Sanierung

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Gerichtsbescheid 15.06.2011 LS zitiert von 3

Vergleiche über und Berechnung von Lohnsteueranrechnung

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 17.05.2011

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der GmbH & Co.KG (KG)

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 20.04.2011

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der ihr erteilten Erlaubnis, als Unternehmen des Produzierenden …

Steuerrecht Klage abgewiesen