Urteile zu § 131 AO – Seite 5

Abgabenordnung

319 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 131 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

319 Entscheidungen

BFH I. Senat Urteil LS zitiert von 13

Zweck und Wesen der Auskunftsgebühr und des … · Abgrenzung von Gebühren zu Steuern · Ursachen für die Unübersichtlichkeit der steuerlichen Normen · Gebührenerlass aus Billigkeitsgründen

Steuerrecht
BFH I. Senat Urteil LS zitiert von 5

Auslegung des § 7 Abs. 7 InvStG a.F. · Sicherungszweck der Erhebung von Kapitalertragsteuer · Erstattung der Kapitalertragsteuer nach § 37 Abs. 2 AO · Bindungswirkung der Anrechnungsverfügung gegenüber einem …

Steuerrecht
BPatG 33. Senat Beschluss LS zitiert von 24

"IGEL PLUS/PLUS (Wort-Bild-Marke)" · Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der … · Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten … · zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 33. Senat Beschluss

"REISE plus (Wort-Bild-Marke)/Plus (Wort-Bild-Marke)" · Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der … · Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten … · zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 33. Senat Beschluss

"Limit Plus/Plus (Wort-Bild-Marke)" · Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der … · Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten … · zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 33. Senat Beschluss

"Plus 2/Plus (Wort-Bild-Marke)" · Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der … · Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten … · zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 33. Senat Beschluss zitiert von 1

"Z.plus/Plus (Wort-Bild-Marke)" · Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der … · Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten … · zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben