§ 226 AO – Rechtsprechung (341 Entscheidungen) – Seite 2

FG Münster Urteil 16.06.2021

Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides

Steuerrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 05.05.2021 LS

Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag

Eckgrundstücksvergünstigung · Erlass aus Billigkeitsgründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.03.2021 zitiert von 2

Die von der Antragsgegnerin dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 03.03.2021

Die Klägerin wendet sich u. a. gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH VI. Senat Urteil 11.02.2021 LS zitiert von 14

Zur Bindungswirkung rechtskräftiger Revisionsurteile gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO

Steuerrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 27. Kammer Beschluss 13.01.2021

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Beschluss 21.12.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt, die Antragsgegnerin (die Agentur für Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service …

Steuerrecht Eilantrag abgelehnt

FG Köln 7. Senat Urteil 16.12.2020

Ob der Kläger mit Vergütungsansprüchen nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) gegenüber Ansprüchen der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 21.10.2020 LS zitiert von 13

Erfordernis und Glaubhaftmachung einer ladungsfähigen Anschrift

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 30.09.2020 LS zitiert von 10

Bei § 11 Abs. 3 Nr. 1 NKAG handelt es sich um eine verfassungsgemäße gesetzliche Höchstgrenze für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 29.09.2020

Die Beklagte richtet sich mit ihrer Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 8. November …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.09.2020 zitiert von 20

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30. Juni 2020 hat nur in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 2. Senat Gerichtsbescheid 31.08.2020 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG i. V. m. § 17 EStG im Falle eines Wegzugs in die Schweiz

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster 13. Senat Urteil 24.06.2020

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte in der Vergangenheit gem. § 75 des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 1

OLG Hamm – 24 U 64/19

Zivilrecht Abgeändert

FG Münster 15. Senat Urteil 17.06.2020

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob der Beklagte mit – ihm auf der Grundlage von § 27 Abs. 19 des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 8. Senat Urteil 26.05.2020

Rechtmäßigkeit eines vom Beklagten erlassenen Abrechnungsbescheides

Steuerrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 19.05.2020

Aufrechnung von Unterhaltsansprüchen mit Steuererstattung

Aufrechnung · Unterhaltsvorschussgesetz · Abtretung von Steuererstattung · Forderungsübergang · Steuerbescheid

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 17.04.2020 LS zitiert von 6

Anfechtung der Entscheidung über die Unzulässigkeit einer Klageerweiterung

Rechtsweg für einen Schadensersatzanspruch aus dem …

Verwaltungsrecht

BFH V. Senat Urteil 27.02.2020 LS zitiert von 2

Verfahrensfehler

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Urteil 18.02.2020 LS zitiert von 10

Zur Anfechtbarkeit der Herstellung einer Aufrechnungslage

Steuerrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 13.02.2020 LS

Zur Unterbrechung der Zahlungsverjährung des Anspruchs auf Erstattung der Kosten für Grundstücksanschlüsse …

Verwaltungsrecht

FG Köln 14. Senat Urteil 11.12.2019

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts L vom … – 01 IK 01/17 über die Eröffnung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 05.11.2019 LS zitiert von 1

Anschlussbeitrag - Schmutzwasser

Veranlagung übergroßen Schlossgrundstücks

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 4. Berichterstatter Urteil 21.10.2019 LS

"Zahlungsverjährung bei Grundstücksanschlusskosten"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 15.10.2019 LS zitiert von 5

Aufrechnung des FA mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 17.09.2019 LS zitiert von 6

Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit

Aufrechnung nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2019 zitiert von 2

Sie ist in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang begründet und im Übrigen unbegründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 28.01.2019

Die Kläger sind Miteigentümer des Anwesens A-Straße in A-Stadt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 28.01.2019 LS zitiert von 1

Einer Aufrechnung mit einem Erstattungsanspruch aus infolge der Insolvenzeröffnung rechtlich uneinbringlich …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 25.01.2019 LS zitiert von 1

Straßenausbaubeitrag – Abgrenzung Anliegerstraße/Haupterschließungsstraße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 25.01.2019 LS

Rechtmäßigkeit der Geltendmachung von Haus- und Grundstücksanschlusskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 21.11.2018 LS

Ablösung des Anschlussbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen Einzelrichter Urteil 31.10.2018

Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 18.10.2018 LS

Dezentrale Pumpenanlage auf beitragspflichtigen Grundstück als Bestandteil der beitragsfähigen öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.10.2018 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung seines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH V. Senat Urteil 27.09.2018 LS zitiert von 13

Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 31.08.2018

Streitig ist, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Zinsfestsetzung wegen der gewährten …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Nürnberg GeB 18.07.2018 zitiert von 1

Streitig ist, ob in einem Insolvenzfall aufgrund später geänderter Umsatzsteuervoranmeldungen des …

Steuerrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 02.07.2018

Die Klägerin wendet sich gegen einen Änderungsbescheid zur Festsetzung des Wasserentnahmeentgelts für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 02.07.2018 LS

Nachforderung von Wasserentnahmeentgelten bei Vorbehalt der späteren Nachprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 21.06.2018

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsteller für Gewerbesteuer 2011 zuzüglich steuerlicher …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 30.05.2018 zitiert von 1

Das Amtsgericht G eröffnete am ....7.2008 das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Herrn Q …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Beschluss 25.04.2018 LS zitiert von 5

Zum Aufrechnungsverbot gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.04.2018

Der Kläger wurde aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Düsseldorf vom 01.09.2016 (Az. 502 IN 56/16 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 22.02.2018

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der A GmbH i.L

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 25.01.2018 zitiert von 1

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 16.01.2018 LS

Abtretung eines Steuererstattungsanspruchs nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in England

Aufrechnung eines im Rahmen der Wirtschaftsförderung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 16.01.2018 zitiert von 2

Aussetzung der Vollziehung

Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Aussetzung der …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 14.12.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten zum einen darüber, ob von der Beklagten für die beiden Töchter der Klägerin für den …

Steuerrecht Klage abgewiesen