§ 226 AO – Rechtsprechung (341 Entscheidungen) – Seite 3

BFH VII. Senat Urteil 28.11.2017 LS zitiert von 8

Aufrechnung mit als Masseverbindlichkeiten entstandenen Steuerschulden nach Abschluss des Insolvenzverfahrens

Steuerrecht Aufgehoben

BFH XI. Senat Urteil 22.11.2017 LS zitiert von 2

Keine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 14.11.2017

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (Bekl.) zu Recht den Antrag der Klägerin (Klin.) auf Verzicht der für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 30.08.2017

Auszahlung zweier Raten des Körperschaftsteuerguthabens gemäß § 37 Abs. 5 des Körperschaftsteuergesetzes …

Steuerrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 24.08.2017 LS zitiert von 1

Anschlussbeiträgen für Schmutzwasser

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 01.08.2017 LS zitiert von 7

Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Stuttgart 10. Kammer Urteil 27.07.2017 LS zitiert von 1

Insolvenz und Aufrechnung mit Gewerbesteuerschulden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 3

Erlöschen von Abgabenrückerstattungsforderungen durch Aufrechnung mit gegen Fiskuserben festgesetzten …

Kasse im Sinne von § 395 BGB

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 29.05.2017 LS zitiert von 2

Anschlussbeitrag: Möglichkeit einer Aufrechnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 28.04.2017

Der Kläger begehrt die Änderung der Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2009 bis 2011 insoweit, als dort zu …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 04.04.2017

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob der Beklagte den Zinslauf festgesetzter Aussetzungszinsen richtig …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 1. Senat Urteil 16.03.2017 zitiert von 2

Haftungsanspruch bei Organschaft

Aufrechnung im Insolvenzverfahren

Steuerrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 16.03.2017 LS zitiert von 1

Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser

Absetzung nicht eingeleiteter Abwassermengen · Schätzungsbefugnis

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 14.03.2017

Kein Aufrechnungsverbot nach § 96 InsO, wenn eine vom Insolvenzgläubiger zu leistende Gewerbesteuererstattung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 14.03.2017

Die Beteiligten streiten um die Aufrechnung eines Guthabens aus der Gewerbesteuer für 2013

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 08.03.2017 LS zitiert von 1

Erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten

Aufrechnung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 14.02.2017 zitiert von 1

Kein Widerruf bzw. keine Zurücknahme des Antrags auf Aufteilung der Steuerschuld i.S.d. § 268 AO nach Ergehen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 18.01.2017 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten streitig, ob der Klägerin bezüglich der Streitjahre 2007 und 2008 ein Anspruch auf …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 2

Haftung des Erwerbers eines Handelsgeschäfts für rückständige Abwasser-/Wassergebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 13.12.2016 LS zitiert von 3

Kein Aufrechnungsverbot nach Beendigung des Insolvenzverfahrens

Steuerrecht Aufgehoben

FG Saarland 2. Senat Urteil 07.12.2016 LS

Ermessensfehlerhafte Inanspruchnahme eines Vereinsvorsitzenden als Haftungsschuldner, wenn die Haftungsschuld …

Steuerrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 17.10.2016

Der Kläger begehrt Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu den Kosten, die der Beklagten im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 06.10.2016 LS

Zur Frage eines wesentlichen Verfahrensfehlers bei unvorschriftsmäßiger Besetzung der Widerspruchsbehörde

zum Rechtsschutzbedürfnis für eine isolierte Anfechtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 22.07.2016

Prozessunfähigkeit eines Beteiligten

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 21.06.2016 zitiert von 2

Aufrechnung mit Rechtsanwaltsvergütungsforderungen gegen Umsatzsteuer

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Saarland 2. Senat Urteil 01.06.2016 zitiert von 1

Zeitliche Wirkung der Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises

Unzulässigkeit einer im Insolvenzverfahren erklärten …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 26.05.2016 LS zitiert von 1

Mit einer erfolgreichen Anfechtung durch einen Insolvenzverwalter und Rückzahlung geleisteter Steuerschulden …

Steuerrecht

FG Münster 7. Senat Urteil 13.05.2016

Wirksamkeit einer Aufrechnung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 16.03.2016 LS zitiert von 3

Abtretung eines Anspruchs aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss und Aufrechnung durch das FA

Keine Auslegung eines Antrags auf Verrechnungsstundung als …

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 25.02.2016 LS

Abfallgebühren: Heranziehung des Eigentümers neben dem Mieter

Schadensersatzansprüche · Verweisung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt Beschluss 17.02.2016 LS zitiert von 33

Erhebung des sog. besonderen Herstellungsbeitrages bzw. Herstellungsbeitrages II von Altanschlussnehmern

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 30.11.2015

Anschlussbeiträge für gemeindeeigene Grundstücke nach Aufgabenübertragung auf einen Abwasserverband sowie …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 28.10.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Grundsteuer B

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 22.10.2015 LS zitiert von 1

Zur Rechtmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 20.08.2015 LS zitiert von 2

Straßenbaubeitrag: Verbesserung einer Teileinrichtung, Entfallen eines anderen Teils

Artzuschlag für Pensionsgewerbe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 18.08.2015 LS zitiert von 9

Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei antragsabhängigem Erstattungsanspruch

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 16.07.2015 LS

Schmutzwasseranschlussbeitrag für sog. Altanschließer

Verwaltungsrecht

FG Hessen 4. Senat Urteil 15.07.2015

Ob der Beklagte die Forderungen des Klägers als Insolvenzverwalter der A-GmbH auf Rückerstattung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 15.07.2015 zitiert von 1

Steht die insolvenzrechtliche strukturelle Unterscheidung der Vermögensmassen einer Aufrechnung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.06.2015 zitiert von 6

Mit Satzung vom 1. Dezember 2014 hat der Rat der Beklagten den Steuersatz für die Grundsteuer B für das Jahr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.04.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mitglied bei dem Beklagten, einem sondergesetzlichen Wasserverband, der im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 26.02.2015 zitiert von 1

Aufrechnung mit rechtswegfremder Gegenforderung

Entscheidung über zivilgerichtlichen Anspruch durch FG im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 26.02.2015

Streitig ist, ob die Schenkungsteuerfestsetzung gegenüber der Klägerin als Schenkerin rechtmäßig ist

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 02.12.2014

Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 02.12.2014

Aufrechnung von Körperschaftsteuerguthaben nach Insolvenz

Aufrechnung · Körperschaftsteuerguthaben · Insolvenzverfahren · Abtretung von Forderungen · § 37 KStG

Steuerrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Urteil 26.11.2014 LS zitiert von 3

Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen i.S. des § 35 Abs. 2 InsO

Steuerrecht

FG Köln Urteil 18.09.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Fragen, ob der Beklagte die Aufrechnungsmöglichkeit mit Vorsteuerguthaben der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 04.09.2014

Einrechnung der Kosten für den Erwerb der Straßenfläche in den Erschließungsaufwand

Rechtsfolgen eines notleidend werdenden … · Aufwandsdeckung durch Bankbürgschaft bzw. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 05.08.2014 LS zitiert von 8

Den Gemeinden steht als Bestandteil des verfassungsrechtlich geschützten Selbstverwaltungsrechts bei der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 05.08.2014

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 16. Juni 2014, mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert