Urteile zu § 226 AO – Seite 4

Abgabenordnung

341 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 226 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

341 Entscheidungen

BFH III. Senat Urteil 03.07.2014 zitiert von 1

Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 03.07.2014 LS zitiert von 3

Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur

Steuerrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 22.05.2014

Die Klägerin begehrt die Stundung der Abschlagszahlungen auf die Grundbesitzabgaben für das 3. Quartal 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 15.05.2014

Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen des A (Schuldner), der Inhaber mehrerer Spielhallen war

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 23.04.2014 LS

"Rechtmäßiges Alternativverhalten" und Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnung

Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabgabe der … · Mitverschulden des Finanzamts

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 23.04.2014 LS

"Rechtmäßiges Alternativverhalten" und Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnung

Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabgabe der … · Mitverschulden des Finanzamts

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 23.04.2014 LS

"Rechtmäßiges Alternativverhalten" und Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnung

Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabgabe der … · Mitverschulden des Finanzamts

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2014 zitiert von 3

Die Beschwerde, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Hinblick auf die gegen die Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 28.01.2014 LS

Keine Aufrechnung mit der Haftungsschuld des Eigentümers von Gegenständen (§ 74 AO) gegen dessen …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 14.01.2014

Aufrechnung mit rechtswegfremder Forderung

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 14.01.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Abrechnungsbescheide zur Umsatzsteuer der Streitjahre 2007 bis 2009, denen …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.01.2014 zitiert von 2

Anfechtung der Aufforderung zur Vermögensauskunft in der Zwangsvollstreckung

Verwaltungsakt · Vermögensauskunft · Zwangsvollstreckung · Rechtsschutz · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 19.12.2013 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 11.12.2013 LS zitiert von 14

Fehlen von Entscheidungsgründen bei erklärter Aufrechnung gegen einen Aufhebungsbescheid und …

Unterscheidung zwischen Festsetzungsverfahren und … · Einheitlichkeit der Kostenentscheidung

Steuerrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.12.2013 zitiert von 1

Das Rubrum war dahingehend zu berichtigen, dass nicht die Behörde, sondern der Rechtsträger demgegenüber das …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 22.11.2013 LS

Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Straßenbaubeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 19.11.2013 zitiert von 1

Verrechnung von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Steuerguthaben mit Insolvenzforderungen …

Freigabe der fortgesetzten Tätigkeit des Insolvenzschuldner …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 05.11.2013 LS zitiert von 2

Mit dem Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld übt der Gesamtschuldner ein verwaltungsrechtliches …

Steuerrecht

FG Hessen 1. Senat Beschluss 23.10.2013

Im Rahmen des einstweiligen Rechtschutzes streiten die Beteiligten, ob dem Erlass einer Pfändungs- und …

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.10.2013 zitiert von 2

Wirkung einer Restschuldbefreiung auf die Aufrechnung eines Insolvenzgläubigers

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 27.09.2013

Streitig ist, ob ein Einkommensteuer(ESt)-Erstattungsanspruch zur Insolvenzmasse gehört

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.09.2013 zitiert von 3

Die Klägerin ist seit dem 8. Juni 2006 Eigentümer des Grundstückes mit der postalischen Bezeichnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 22.07.2013

Der Antrag des Antragstellers nach § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 19.06.2013

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung zu viel geleisteter Kostenausgleichszahlungen für die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Celle Beschluss 03.05.2013 LS zitiert von 1

Der Unterhaltspflichtige kann im Wege der Eingriffskondiktion von der Unterhaltsvorschusskasse Rückzahlung …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln Urteil 11.04.2013 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Erstattungsanspruch zusteht

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 21.03.2013 LS

Haftung des Eigentümers für Abfallbeseitigungsgebühren bei vom insolventen Mieter übernommener Zahlungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 13.03.2013

Keine Aufrechnung von Umsatzsteuer über die Insolvenzeröffnung hinweg

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 13.03.2013

Ob dem Kläger ein auszukehrendes Guthaben aus Umsatzsteuer 2004 nebst Zinsen zur Massesteuernummer der B… …

Steuerrecht Abgeändert

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 04.02.2013

Der Kläger wendet sich gegen die von Amts wegen aufgrund unterbliebener Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 06.12.2012 LS zitiert von 1

Auswirkungen der Eröffnung eines Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens auf Steuerforderungen

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 26.11.2012 LS

Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 23.11.2012 LS zitiert von 4

Aufwandsermittlung bei der Abrechnung einer Straßenausbaumaßnahme

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 4

Ermittlung des Wertes der durch einen fehlerhaften Zweckverband erbrachten Wasserversorgungsleistungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 06.11.2012 LS

Mit einer aufgrund einer tatsächlichen Verständigung entstandenen Forderung kann eine Aufrechnung auch ohne …

Steuerrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 11.09.2012 LS zitiert von 29

Anschlussbeitragserhebung: Verteilungsmaßstab

Bekanntmachung der Beitragssatzung · sachliche Beitragspflicht · Innenbereichsabgrenzung · Vorteilslage

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 30.08.2012

Der Beklagte betreibt gegen den Kläger wegen rückständiger Umsatzsteuer 2001, 2002, 2004 und 2006 die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 8. Kammer Urteil 28.08.2012 LS

Benutzungsgebührenrecht: Zwangsverwaltung und grundstücksbezogene (Haus-) Gebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 15.08.2012

Widerruf eines begünstigenden Abrechnungsbescheids nach Wegfall der angerechneten Tilgung durch einen Dritten

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 15.08.2012

Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über Zinsen zur Umsatzsteuer bei Organschaft

Umfang der Haftung nach § 73 AO · Nachträglich eingetretene Tatsache i.S. des § 131 Abs. 2 …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 25.07.2012 LS zitiert von 4

, VII R 30/11 und VII R 44/10

Aufrechnung im Insolvenzverfahren · Maßgeblichkeit der Verwirklichung des materiell-rechtlichen … · Erledigung einer Aufrechnungserklärung durch Möglichkeit … · Änderung der Rechtsprechung

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 18.07.2012

Die Klägerin ist alleinige Gesellschafterin der A GmbH (im Weiteren GmbH)

Steuerrecht Abgeändert

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 12.07.2012 LS zitiert von 10

Beitragsrecht: Überprüfung der Wirksamkeit einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 19.06.2012 LS zitiert von 9

Anders als im Erschließungsbeitragsrecht, das in § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB die "Ablösung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 08.06.2012 LS zitiert von 3

Zu den Voraussetzungen an die Leichtfertigkeit einer Steuerverkürzung(Rn.30) .2.

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 24.05.2012

Ob der Beklagten ein Erstattungsanspruch zusteht, weil sie für im I. Quartal 2007 abgeschlossene …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 16. Senat Urteil 24.05.2012

Ob der Beklagten ein Erstattungsanspruch zusteht, weil sie für im I. Quartal 2007 abgeschlossene …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.05.2012 zitiert von 13

Entsprechend § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO kommt die Aussetzung bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 28.03.2012 zitiert von 1

Aufrechnung während des insolvenzrechtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 08.03.2012 LS zitiert von 9

Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG im Insolvenzfall, Abgrenzung von Festsetzungs- und Erhebungsverfahren

Steuerrecht