§ 226 AO – Rechtsprechung (341 Entscheidungen) – Seite 5

BFH V. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 32

Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren

Aufrechnung nach § 226 Abs. 1 AO · Anfechtung durch nachträgliches Bestreiten · Anfechtbare Rechtshandlung · Grundsatz der steuerlichen Neutralität im …

Steuerrecht

FG Thüringen 3. Senat Gerichtsbescheid 18.10.2011 zitiert von 1

Kein allgemeines Aufrechnungsverbot während der Wohlverhaltensperiode

Außergewöhnliche Belastung · Keine Verschonung des Erstattungsanspruchs im …

Steuerrecht

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 12.10.2011 LS

Zulässigkeit der Verrechnung einer Altersrente mit einer Forderung nach §§ 354ff SGB 3 (Winterbau-Umlage)

Verwaltungsakt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 30.09.2011

Streitig ist die Verrechnung eines Umsatzsteuer (USt) -Vergütungsanspruchs mit rückständiger USt und Zinsen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Beschluss 06.09.2011 zitiert von 5

Unterfällt der Ausschluss der Anrechnung von Körperschaftsteuer infolge der Steuerfreistellung von …

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.07.2011

Die Antragsteller begehren die Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.07.2011

Einstweiliger Rechtsschutz im Beitragsrecht

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 19.05.2011 LS

Aufrechnung mit einer öffentlich-rechtlichen Forderung

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 19.05.2011 LS zitiert von 24

Insolvenzverfahren: Aufrechnungsbefugnis trotz Erlasses der aufgerechneten Forderung im rechtskräftigen …

Insolvenzrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 10.05.2011 LS

Berichtigt der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Umsatzsteuer nach § 17 Abs. 1 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 10.05.2011 LS

Aufrechnung in der Insolvenz

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 07.04.2011 LS zitiert von 2

Klage des nachrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers gegen die Familienkasse auf Erstattung

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 06.04.2011 zitiert von 1

Aufrechnung von Vorsteuererstattungsansprüchen nach Insolvenzeröffnung

Insolvenzverwalter · Vorsteuererstattung · Aufrechnung · Umsatzsteuer · Insolvenzeröffnung

Steuerrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 15.03.2011 zitiert von 4

Abwassergebühren bei Nießbrauch an Wochenendplatzgrundstücken

Abwassergebühr · Nießbrauch · Gebührenschuld · Entwässerungssatzung · öffentlich-rechtliche Gebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 9. Senat Beschluss 10.03.2011

Das gilt zunächst hinsichtlich der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 10. Senat Beschluss 03.03.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Erfassung einer Sozialversicherungsrente aus Italien

Steuerrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 24.02.2011 LS

Klage gegen Erschließungsbeitragsbescheid und Zahlungsaufforderung

zur Ausschlussfrist des § 60 Abs 3 VwGO · zur Aufrechnung einer Erschließungsbeitragsforderung mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 3

Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 20

Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren

Entstehungszeitpunkt eines Aufrechnungsanspruchs · Erfordernis der Darlegung des Rechtsschutzbedürfnisses für …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.01.2011

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks I. Str. 220 in S.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 1. Senat Urteil 16.12.2010

Abrechnungsbescheid über Steuerabzugsbeträge nach § 50a Abs. 4 Nr. 1 EStG

Tilgungsreihenfolge

Steuerrecht

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 02.09.2010

Verrechnung einer bewilligten Regelaltersrente mit einer bestandskräftig festgestellten Beitragsforderung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 01.09.2010 LS zitiert von 15

Aufrechnung der Finanzbehörde mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden gegen einen …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 01.09.2010 LS zitiert von 3

Insolvenzbeschlag von Umsatzsteuervergütungsansprüchen, auch wenn sie durch Einsatz pfändungsfreier …

Steuerrecht

VG Köln 14. Kammer Urteil 30.08.2010

T a t b e s t a n d Die Kläger sind Eigentümer des Hausgrundstücks V. Str. 0 in 00000 P.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 25.08.2010

Aufrechnungsbefugnis des Finanzamts für Altschulden in der Wohlverhaltensphase des Insolvenzschuldners mit …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 25.08.2010 LS

Das Finanzamt ist während der Wohlverhaltensphase nicht gehindert, mit Vorsteuererstattungssprüchen des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 25.08.2010 LS

Das Finanzamt ist nicht gehindert, während der Wohlverhaltensphase mit Guthaben des Schuldners aus …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 25.08.2010

Kein allgemeines Aufrechnungsverbot nach Abschluss des Insolvenzverfahrens während der Restschuldbefreiung

Aufrechnung von Altschulden mit neuen USt-Forderungen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein Urteil 22.06.2010 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Zulässigkeit der Aufrechnung des Finanzamtes gegen einen erst nach Eröffnung …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 08.06.2010 LS zitiert von 3

Durch Telefax übersandte Abtretungsanzeige ist formwirksam.

Zum Aufrechnungs- oder Verrechnungsvertrag

Steuerrecht

VG Münster 3. Kammer Beschluss 26.05.2010

) Der an sich statthafte und ansonsten gemäß §§ 170, 168, 171 VwGO zulässige Antrag zu 1.) ist nicht begründet

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 20.05.2010

Aufrechnung von Insolvenzforderungen mit Körperschaftsteuerguthaben

Aufrechnung · Insolvenzforderung · Körperschaftsteuerguthaben · Steuerrechtliche Gegenforderung · Insolvenzverwalter

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 20.05.2010 zitiert von 2

Auszahlung von Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren

Körperschaftsteuerguthaben · Insolvenzverwalter · Aufrechnung · § 37 Abs. 5 KStG · Insolvenzeröffnung

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 19.05.2010

Verrechnung von Steuererstattungsansprüchen mit Masseverbindlichkeiten im Fall der Freigabe eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 19.05.2010

Mit Beschluss des Amtsgerichts M vom 01.09.2000 (Az.: 3.1 IN 262/00) wurde das Insolvenzverfahren über das …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 30.04.2010

Streitig ist das Bestehen eines Aufrechnungsverbots des Finanzamts (FA) nach Aufhebung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist seit Oktober 2002 Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung C.---straße 105 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.04.2010 LS

Auszahlung einer Umsatzsteuervergütung und nachfolgende Insolvenz des Vorsteuerabzugsberechtigten

Korrektur des Vorsteuerabzugs

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.04.2010 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Pfändung eines Fahrzeugs BMW Mini Cooper

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.04.2010 LS

Das Finanzamt kann mit Umsatzsteuerforderungen aufrechnen, die auf einem vor Eröffnung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 13. Kammer Urteil 29.04.2010 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die Pfändung eines Fahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.04.2010

Der Antragsgegner betreibt die Vollstreckung von Beitrags- und Kostenerstattungsforderungen gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.04.2010

Vorläufiger Rechtsschutz im Vollstreckungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hessen 6. Senat Urteil 14.04.2010 zitiert von 1

Zulässigkeit der Aufrechnung im Insolvenzverfahren aus Vorsteuerabzug wegen der Leistungen des vorläufigen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BSG 13. Senat Vorlagebeschluss 25.02.2010 zitiert von 27

Vorlage an den Großen Senat

Verrechnung · Erklärung durch Verwaltungsakt

Sozialrecht

LG Wiesbaden 8. Zivilkammer Urteil 19.02.2010

Dem beklagten Land kann nur das Wissen seines handelnden Vertreters zugerechnet werden, nicht aber die …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 2. Senat Urteil 18.02.2010 zitiert von 2

Aufrechnung mit während des Insolvenzverfahrens festgesetztem Körperschaftsteuerguthaben

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 18.02.2010 zitiert von 7

Der Kläger betreibt als sondergesetzlicher Wasserverband die Abwasserbeseitigung im Wasserverbandsgebiet …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 29.01.2010 LS zitiert von 2

Lohnsteuererstattungsansprüche als Teil der Insolvenzmasse

Grundsätzliche Bedeutung einer von der Rechtsprechung …

Steuerrecht