§ 12 ArbGG – Rechtsprechung (652 Entscheidungen) – Seite 13

LAG Niedersachsen Beschluss 27.03.1997

Ob auf Antrag des Betriebsrates (Bet. zu 1) die Beschwerden mehrerer Arbeitnehmer von einer nach § 85 Abs. 2 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 20.03.1997

Der Kläger war ab 15.04.1954 als Beamter bei der Deutschen Bundespost beschäftigt

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 25.02.1997

Der am 22.11.1955 geborene Kläger ist seit dem 17.12.1984 bei der Beklagten, die ca. 400 Arbeitnehmer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 21.01.1997

Der Kläger begehrt Vergütung nach Lohngruppe 8 des TV-Lohngruppenverzeichnis für Arbeiter der Länder

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 14.01.1997 LS

Ein Rettungssanitäter, der im Wechsel im Tagdienst (6.45 Uhr bis 16.00 Uhr) und im Tag-/Nachtdienst (6.45 Uhr …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 14.01.1997 LS

Ein Rettungssanitäter, der im Wechsel im Tagdienst (6.45 Uhr bis 16.00 Uhr) und im Tag-/Nachtdienst (6.45 Uhr …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hannover Beschluss 13.12.1996

Kostenübernahme für eine Schulungs- und Bildungsveranstaltung, an welcher der Antragsteller vom 02.04. bis …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 10.12.1996

Mit der am 13.02.1996 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat die Klägerin die Entfernung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 03.12.1996

Mit der am 18.07.1995 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, daß sie …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 07.08.1996 LS

Die Eingliederung von DRK-Vereinsschwestern in den vom Arbeitgeber geleiteten Pflegedienst eines …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 20.02.1996

Den Gegenstand des zugrundeliegenden Rechtsstreits bilden (u. a.) 2 Kündigungen vom 29.06.1995 und …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 01.02.1996

Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 30.11.1995 LS

Der Betriebsrat kann zur Herstellung der Lohngerechtigkeit in der betrieblichen Lohngestaltung nach § 87 Abs. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 16.05.1995 LS

Eine vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit nach § 24 BAT liegt nur vor, wenn für den …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Göttingen Urteil 09.02.1995

Die Klägerin ist ausgebildete Diplom-Pädagogin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 20.12.1994 LS

Eine vorübergehende Betriebsunterbrechung aus Witterungsgründen berechtigt nicht zu einer betriebsbedingten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 15.11.1994 LS

Berechnung der Annahmefrist gemäß § 147 Abs. 2 BGB bei Abschluß eines Aufhebungsvertrages.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 18.10.1994

Der Kläger begehrt die Feststellung, daß das Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung vom 07.12.1993 …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 22.06.1994

Der Kläger war bei der Beklagten aufgrund eines Anstellungsvertrages seit dem 01.08.1989 als Geschäftsführer …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Hannover Urteil 13.05.1994

Die Parteien streiten um die Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 03.05.1994 LS

Das Tätigkeitsmerkmal "verantwortliche Betreuung von Unterrichtsräumen" ist nur erfüllt bei …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 22.02.1994 LS zitiert von 4

Hat eine Kinderpflegerin 6 Jahre in einem Sprachheilzentrum die Tätigkeit einer Erzieherin ausgeübt, ist sie …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 08.02.1994

Die Beklagte hatte das Arbeitsverhältnis des Klägers in der Zeit vom 23. März 1993 bis 17. September 1993 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 20.01.1994

Die Klägerin, die nach Vergütungsgruppe IV a BAT vergütet wird, begehrt Entgeld nach Vergütungsgruppe II BAT …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 28.12.1993 LS

Bei einer unter Vorbehalt angenommenen Änderungskündigung ist grundsätzlich vom dreifachen Jahresbetrag des …

Arbeitsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 23.12.1993

Anfechtung einer Personalratswahl

Gegenstandswert

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 16.12.1993

Der Kläger hat sich gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses gewandt

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.1993 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Frage der Mitbestimmung bei der Einstellung von Sparkassen-Abteilungsleitern …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 13.07.1993 LS

Das beschließende Gericht hält an seinem seit dem Beschluß vom 30.12.1982 (10 Ta 14/82 = Nds RPfl 83, 77) …

Arbeitsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.1993

Der Beteiligte übertrug mit Wirkung vom 1. April 1991 dem Stadtkrankenhaus ... die Bearbeitung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 10.03.1992

6.000,-- DM Gegenstandswert im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren

Gerichtsgebührenfreiheit des gegen die Wertfestsetzung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 12.11.1990

Streitwert betreffend Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe

Verwaltungsrecht

LG Hildesheim Beschluss 28.08.1990

Die Gläubigerin hat beantragt, Termin zur Abnahme der ergänzenden eidesstattlichen Versicherung nach § 903 …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Beschluss 28.06.1990

Die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde mußte Erfolg haben

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Verden (Aller) Beschluss 25.04.1990

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin die Unterlassung, die ihr durch die Arbeit des …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 15.03.1988 LS

Für die Wertberechnung einer Kündigungsschutzklage ist nach § 12 Abs 7 ArbGG regelmäßig der Betrag des für …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 23.12.1987

Gegenstandswert bei Anfechtungsklage gegen Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur Kündigung eines …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 28.10.1986

Der 19 geborene Kläger war vom 2.11.1983 an beim Beklagten, der in seinem feinblechverarbeitenden Betrieb …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 07.02.1986 zitiert von 1

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom 14. März 1985 (Fotokopie Bl. 4 d.A.) …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 21.01.1986

Die Streitwertfestsetzung durch das Arbeitsgericht ist rechtsfehlerhaft erfolgt

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 26.11.1985 zitiert von 5

Der Verfügungskläger ist seit 1979 bei dem Beklagten als Angestellter tätig

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 27.08.1985

Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 17.09.1965 als Angestellter mit einem monatlichen Verdienst von …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 23.11.1984

Gehalts- und anteilige Urlaubsgeldansprüche des Klägers für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1982 in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 20.01.1984

Die Parteien streiten nunmehr hinsichtlich einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 04.01.1984

Sie erweist sich jedoch nicht als begründet

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 14.08.1981

Ob nunmehr zwischen ihnen unter dem Gesichtspunktes des Betriebsüberganges gemäß § 613 a BGB ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 08.04.1975

Die am 20.11.1956 geborene Antragsgegnerin und Beteiligte zu 2 war seit dem 1. April 1972 bei der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.12.1974

Der Antragsteller ist Richter in der nieder sächsischen Sozialgerichtsbarkeit und Mitglied des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.1958

Die in der Zeit vom 29. Februar bis 2. März 1956 durchgeführte Wahl zum Personalrat bei der ... wurde durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.1958

Die Beschwerdeführer waren Prozessbevollmächtigte des Antragsgegners in einem Ratsgerichtsverfahren, daß die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen