§ 11 ASOG – Rechtsprechung (46 Entscheidungen)

AG Tiergarten Beschluss 31.07.2026

Ablehnung der Anordnung von Gewahrsam und Anordnung einer Fußfessel zur Gefahrenabwehr

Zivilrecht

AG Tiergarten Beschluss 31.07.2026

Anordnung von Gewahrsam und Fußfessel zur Gefahrenabwehr

Zivilrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 30.12.2024

Einstweilige Anordnung auf Erteilung einer Erlaubnis zur Durchführung einer Veranstaltung an einen Dritten …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.12.2024

Die Entschädigungssumme wird im Streitfall durch einen vom Hotel- und Gastronomieverband Berlin e.V

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

KG 3. Strafsenat Beschluss 23.10.2024 LS

Voraussetzungen pflichtwidrigen Handelns eines Polizeibeamten bei der Verfolgung des Beschuldigten auf der …

Zivilrecht Revision verworfen

VG Berlin 1. Kammer Gerichtsbescheid 04.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Gebühren für einen Polizeieinsatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 04.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Gebühren für einen Polizeieinsatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 23.11.2021

Dem Antragsteller konnte die beantragte Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.11.2021

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und vorläufigem Rechtsschutz bei Zwangsgeldandrohung

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · aufschiebende Wirkung · Zwangsgeld · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 08.11.2021

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Sicherstellungsverfügung und die Herausgabe sichergestellten Geldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.11.2021

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Sicherstellungsverfügung und die Herausgabe sichergestellten Geldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 06.12.2019

Untersagungsverfügung für Sprossen erzeugenden Betrieb

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.12.2019

Der Antragsteller, der seit 2001 in Berlin-Friedrichshain eine Produktionsstätte für Sprossen betreibt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.06.2018

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 25.06.2018

Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Maßnahme

Identitätsfeststellung und körperliche Durchsuchung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 15.09.2017 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Identitätsfeststellung und einer körperlichen Durchsuchung

Aufenthalt an einem gefährlichen Ort

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.09.2017 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 15.09.2017

Rechtmäßigkeit einer Identitätsfeststellung und einer körperlichen Durchsuchung

Aufenthalt an einem gefährlichen Ort

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.09.2017

Rechtswidrigkeit polizeilicher Durchsuchung und Identitätsfeststellung

Polizeirecht · Identitätsfeststellung · Durchsuchung · Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 01.12.2016

Sicherstellung von gefälschten Farbkreidezeichnungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.12.2016

Sicherstellung von 14 Farbkreidezeichnungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Gebühr für das Umsetzen seines Fahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 12.11.2015

Erhebung einer Gebühr für das Umsetzen eines Fahrzeugs

Aufstellung von Verkehrszeichen für die Durchführung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 16.07.2015 zitiert von 2

Erhebung einer Gebühr für das Umsetzen eines Filmarbeiten störenden Fahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.07.2015

Gebühr für Umsetzung eines Fahrzeugs in Haltverbotszone

Haltverbot · Verkehrszeichen · Gebührenanspruch · Vorlaufzeit · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.10.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Umsetzungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 17.10.2014 LS zitiert von 1

Gebührenerhebung für einen bereits in Auftrag gegebenen aber nicht durchgeführten Abschleppvorgang

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 06.12.2013 LS

Eingruppierung einer Außendienstmitarbeiterin im bezirklichen Ordnungsdienst von Berlin

einheitlicher Arbeitsvorgang "Streifengang" · Tarifmerkmal "selbständige Leistungen"

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 06.12.2013 LS

Beschäftigte des Landes Berlin, die im Rahmen der Ordnungsdienstverordnung ohne besondere Beschränkungen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 06.12.2013 LS

Beschäftigte des Landes Berlin, die im Rahmen der Ordnungungsdienstverordnung ohne besondere Beschränkungen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 06.12.2013 LS

Eingruppierung einer Außendienstmitarbeiterin im bezirklichen Ordnungsdienst von Berlin

einheitlicher Arbeitsvorgang "Streifengang" · Tarifmerkmal "selbständige Leistungen"

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.09.2012 zitiert von 2

Verantwortlichkeit sowie die Durchführungs- und Kostentragungspflichten für Kampfmittelbeseitigungsmaßnahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 25.09.2012 zitiert von 2

Kostentragungspflicht für eine Kampfmittelbeseitigung auf einem Flughafengelände

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.12.2011

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage anordnen, wenn der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 28.12.2011 LS zitiert von 2

Vorrangigkeit des Vorschriftszeichen Z 283 (zu § 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO)

Wahrnehmbarkeit eines Verkehrszeichens im ruhenden Verkehr

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.12.2011

Die Antragstellerin, ein im Land Berlin ansässiger pharmazeutischer Betrieb, wendet sich gegen die sofortige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 14.12.2011 LS zitiert von 5

Arzneimittelrechtlichen Untersagungsverfügung: Einstufung eines Präparats als Arzneimittel

Internet · Reimport

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.09.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Sicherstellung eines Pfeffersprays und eines Elektroimpulsgeräts …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.09.2011

Sicherstellung von Pfefferspray und Elektroschocker

Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr · Herausgabe einer sichergestellten Sache

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.07.2011

Im vorliegenden, auf eine summarische Überprüfung beschränkten Verfahren bestehen keine ernstlichen Zweifel …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 22.07.2011

Ordnungsgemäß aufgestelltes oder angebrachtes Verkehrszeichen

ruhender Verkehr · Sichtbarkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 14.04.2011 zitiert von 1

Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Abwehr von Gefahren hier

Einfriedung eines Grundstückes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.04.2011

Die Antragstellerin, eine von dem Antragsgegner zur Vermarktung von Grundstücken gegründete GmbH & Co KG …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Berlin 49. Zivilkammer Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 3

Schadensersatzanspruch des Hauseigentümers wegen einer durch einen Feuerwehreinsatz nach einem Fehlalarm …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Urteil 06.05.2010 LS zitiert von 1

Zulassung eines Bahnrades ohne Bremsen (Fixie-Fahrrad) im öffentlichen Straßenverkehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.05.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Sicherstellung seines Fahrrades

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen