Urteile zu § 14 AsylbLG

83 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 14 AsylbLG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

83 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Beschluss LS

Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · Erhalt einer besseren medizinischen Versorgung als … · Pflichtwidrigkeit · allgemeines Lebensrisiko

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS

Anspruchseinschränkung · Bestandskraft der Leistungsbewilligung · konkludente Aufhebung · Erforderlichkeit einer Aufhebung nach den §§ 44ff SGB 10

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS

selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit … · fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung · Vorlage eines ausländischen Führerscheins · Dauer der Anspruchseinschränkung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss

Anspruchseinschränkung · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit … · fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 13

Anspruchseinschränkung · Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen … · Erforderlichkeit eines Verschuldens des … · Ablauf der Überstellungsfrist

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss LS

Regelungsanordnung · laufendes Überprüfungsverfahren · offensichtliche Rechtswidrigkeit des bestandskräftigen … · Asylbewerberleistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss LS

Anspruchseinschränkung · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit … · Dauer der Anspruchseinschränkung · Fortsetzung bei fortbestehender Pflichtverletzung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Beschluss LS

rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer · offenes Kirchenasyl

Sozialrecht Abgeändert