Urteile zu § 1 AsylbLG – Seite 10

Asylbewerberleistungsgesetz · einstweilige Anordnung · Prozesskostenhilfe · Leistungsanspruch · Aufenthaltsgestattung

§ 1a Abs 4 AsylbLG · Zuständigkeit eines anderen Staates in Abweichung von der … · Nichtanwendbarkeit bei Zuständigkeit eines anderen Staates … · § 1a Abs 2 AsylbLG

§ 1a Abs 4 AsylbLG · Zuständigkeit eines anderen Staates in Abweichung von der … · Nichtanwendbarkeit bei Zuständigkeit eines anderen Staates … · § 1a Abs 2 AsylbLG

Anordnung für vergangene Leistungszeiträume

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 und des … · kein Sozialhilfeanspruch gem § 23 Abs 1 S 3 SGB 12

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Anwendbarkeit auch auf Unionsbürger ohne materielles … · kein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a FreizügG/EU 2004 · Sozialhilfe

gemischte Bedarfsgemeinschaft mit einem volljährigen … · analoge Anwendung des § 20 Abs 2 S 1 SGB 2, solange keine … · verfassungskonforme Auslegung

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität · Verfassungsmäßigkeit

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · Sozialhilfe · Leistungsausschluss für dem Grunde nach …

Leistungsausschluss von Ausländern bei Aufenthalt zur … · Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit

Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 … · Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 AufenthG 2004 · Leistungszeitraum vor dem 1.3.2015 · Anspruch auf Grundleistungen

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität · Verfassungsmäßigkeit

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Familienangehöriger eines Unionsbürgers · Nichtanwendung des Leistungsausschlusses bei fehlendem … · Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Anwendung auch bei Nichtvorliegen eines materiellen … · verfassungskonforme Auslegung

Einkommensberücksichtigung · Nichtberücksichtigung der Nachzahlung von … · verfassungskonforme Auslegung

Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 … · kein Anspruch aus unmittelbarer Anwendung der EGRL 83/2004 · Asylbewerberleistung · Anspruch auf Analogleistungen nach § 2 AsylbLG

Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG · Fehlen eines vorherigen Hinweises auf die … · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden

Asylbewerberleistung · rückwirkende Erbringung von Analogleistungen · Wegfall der Bedürftigkeit · Bezug von Kinderzuschlag und Wohngeld