§ 1 AsylbLG – Rechtsprechung (979 Entscheidungen) – Seite 13

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 20.12.2012

Anspruch des Ausländers auf ungekürzte Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes

Sozialrecht Abgeändert

BSG 7. Senat Urteil 20.12.2012 LS zitiert von 22

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Zugunstenverfahren

Asylbewerberleistung · kein Anspruch auf Nachzahlung bei Wegfall der Bedürftigkeit · keine Ausnahme wegen Verfassungswidrigkeit der Höhe der … · Begrenzung der Rückwirkung der vom BVerfG festgelegten …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 7. Senat Urteil 20.12.2012 LS zitiert von 1

Asylbewerberleistung – Anspruch auf Geldleistungen zur Pflege

Ausschluss von den Leistungen der Sozialhilfe · sonstige Leistungen zur Sicherung der Gesundheit · Sachleistungsprinzip · Substitution durch Geldleistungen nur bei Vorliegen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 05.12.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Befristung der Sperrwirkung seiner Ausweisung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 23.11.2012

Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Hildesheim Beschluss 23.11.2012

Der nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) am 10. Juli 2012 eingegangene, zulässige Antrag auf …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Urteil 22.11.2012

Zwischen den Beteiligten ist im Berufungsverfahren nur noch streitig, ob die Kläger im Zeitraum vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 19.11.2012

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches der Antragsteller gegen den Bescheid …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 25.10.2012 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch darum, ob der Beklagte verpflichtet ist, die Nachzahlung …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Hildesheim Urteil 23.10.2012

Trägerin eines im Landkreis des Beklagten gelegenen Krankenhauses mit Geburtshilfeabteilung, begehrt als …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 22.10.2012

Die Kläger begehren mit ihrer Beschwerde Prozesskostenhilfe für ein Verfahren vor dem Sozialgericht, in dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Hildesheim Beschluss 06.09.2012

Der nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) am 15. Oktober 2012 eingegangene, zulässige Antrag …

Sozialrecht

SG Hildesheim Beschluss 30.08.2012 LS

Beantragt ein Leistungsberechtigter, dessen Aufenthalt im Bundesgebiet während des Asylverfahrens gestattet …

Sozialrecht

BVerfG Erster Senat Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 1

Leistungen nach § 3 AsylbLG evident unzureichend und mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG unvereinbar

Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen … · Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar · Weitere Anwendbarkeit des AsylbLG für Leistungszeiträume … · Verpflichtung des Gesetzgebers zur unverzüglichen …

Verfassungsrecht

LSG Hamburg 4. Senat Urteil 21.06.2012 zitiert von 3

Übernahme von Behandlungskosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Sozialrecht Aufgehoben

SG Hildesheim Beschluss 11.05.2012 LS

In Fällen einer zwischen den Beteiligten streitigen, entscheidungserheblichen, in Rechtsprechung und …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Beschluss 26.04.2012

Zwischen den Parteien ist streitig der Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht

VG Freiburg Urteil 19.04.2012 zitiert von 12

Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.03.2012

Die 1952 geborene Antragstellerin reiste am 01.04.2011 (illegal) in die Bundesrepublik Deutschland ein

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Köln Beschluss 22.03.2012

Die am 14.06.2010 geborene Antragstellerin lebt mit ihren unverheirateten Eltern und drei Schwestern zusammen …

Sozialrecht

SG Aurich Urteil 29.02.2012

Berechtigung der Kläger, vom Beklagten im streitigen Zeitraum Leistungen nach § 2 des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 27.02.2012 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten noch, ob die Kläger im Monat August 2007 anstelle so genannter Grundleistungen nach …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 09.02.2012

Erstattungsansprüche wegen der Leistungserbringung als unzuständiger Leistungsträger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 9. Senat Urteil 09.02.2012

Erstattungsansprüche wegen der Leistungserbringung als unzuständiger Leistungsträger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 5. Kammer Gerichtsbescheid 07.02.2012

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Jobcenter die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Hildesheim Beschluss 01.02.2012 LS

Die ausländerrechtlich geforderte Mitwirkung bei der Beschaffung kosovarischer Reisepässe war seit Gründung …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 27.01.2012 zitiert von 1

In der Hauptsache begehren die Kläger die Verpflichtung der zum Kreis N gehörigen Beklagten zur Übernahme …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 14. Senat Urteil 25.01.2012 LS zitiert von 78

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Unionsbürger · Freizügigkeitsrecht · abgeleitetes Aufenthaltsrecht als begleitender bzw …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Hildesheim Beschluss 16.12.2011 LS

Die Vorbezugszeit von 48 Monaten gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG muss bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt …

Sozialrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 13.12.2011

Die Beteiligten streiten im Wege der einstweiligen Anordnung über die Höhe der Leistungen nach § 3 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 20. Senat Urteil 12.12.2011

Die Klägerin als Anstalt öffentlichen Rechts beansprucht die Erstattung von Aufwendungen für die stationäre …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 12.12.2011

Die Klägerin als Anstalt öffentlichen Rechts beansprucht die Erstattung von Aufwendungen für die stationäre …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 08.12.2011

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Erstattung von der Klägerin sowie ihrer Tochter im Zeitraum …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 17.11.2011

Die Antragstellerinnen und Beschwerdeführerinnen (im Folgenden: Antragstellerinnen) begehren im Wege des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 27.10.2011

Die Beschwerden aller Beteiligten - Antragsteller und Antragsgegnerin - sind zulässig

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Beschluss 27.10.2011 zitiert von 12

Die gemäß § 173 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde der Klägerin …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 24.10.2011 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Gewährung einer höheren Nachzahlung von Leistungen nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 9. Senat Urteil 06.10.2011 LS zitiert von 18

Schwerbehindertenrecht – kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr

für den Lebensunterhalt laufende Leistungen in … · Empfänger von Analogleistungen nach § 2 AsylbLG · Erstattungsanspruch

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.09.2011

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes darüber, ob dem Antragsteller an Stelle der …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Urteil 26.09.2011

Im Streit steht die Höhe von Leistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 20. Senat Urteil 26.09.2011

Im Streit steht die Höhe von Leistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Hildesheim Beschluss 22.09.2011 LS

Es besteht kein Anordungsanspruch für die Gewährung höherer als in § 3 AsylbLG derzeit festgelegten …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Beschluss 14.09.2011

Zwischen den Beteiligten ist der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II (Zweites …

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 06.09.2011 LS

Ein Ausländer, dessen Aufenthalt im Inland auf der Grundlage von § 81 Abs. 3 S. 1 AufenthG als rechtmäßig …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 24.08.2011

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung

Unmöglichkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · durch den Leistungsberechtigten zu vertreten

Sozialrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Urteil 16.08.2011 LS zitiert von 26

Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen

Voraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts · Bedarfsgemeinschaft · unterhaltsberechtigte Familienangehörige

Verwaltungsrecht

SG Hildesheim Beschluss 22.07.2011

Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, den derzeit mit Wohnsitzauflage für die …

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 17.06.2011 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger als Inhaber einer ausländerrechtlichen Duldung nach § 60 a …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 17.06.2011

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Aufwendungen für die notfallmäßige Kran-kenhausbehandlung …

Sozialrecht

BSG 8. Senat Urteil 09.06.2011 LS zitiert von 51

Asylbewerberleistung – Zugunstenverfahren

Nachzahlung von Analogleistungen gem § 2 AsylbLG für die … · fortbestehender Bedarf · Einmalleistungen und ersparte Aufwendungen bei Leistungen … · keine Anwendung des § 330 SGB 3

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen