Urteile zu § 1 AsylbLG – Seite 14

979 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 AsylbLG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

979 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss
Asylbewerberleistung – Leistungsausschluss

keine höheren Leistungen als Grundleistungen gem § 3 Abs 2 … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Berlin 148. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

kein Leistungsausschluss für ausländischen Staatsangehörigen · angefochtene Ausweisung · Aussetzung der Vollziehbarkeit der Abschiebung · Erwerbsfähigkeit

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 … · Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht · Vollziehbarkeit der Versagung des Aufenthaltstitels · keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil zitiert von 19
Kinderzuschlag – Mindesteinkommensgrenze

Ausschluss · Leistungsberechtigter nach dem AsylbLG · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 325
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Nichtgeltung des Ausschlusses für Ausländer nach EuFürsAbk

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss
Asylbewerberleistung – örtliche Zuständigkeit

bestandskräftig abgeschlossenes Asylverfahren · vorübergehender Aufenthalt außerhalb des zugewiesenen Ortes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen