keine Anwendbarkeit auf Leistungsberechtigte nach § 1 Abs 1 …
Sozialrecht Abgeändert
Urteile zu § 3 AsylbLG – Seite 11
1.027 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 AsylbLG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.027 Entscheidungen
fehlendes Rechtsschutzbedürfnis · Erlass eines Umsetzungsbescheides ohne ausdrücklichen … · Bindung an Recht und Gesetz · Verpflichtung zur Umsetzung trotz nicht …
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 … · Duldung · Abschiebungsverbot
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Aufgehoben
Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG · unabweisbar gebotene Leistung · verfassungskonforme Auslegung · keine Absenkung unter die vom BVerfG bis zu einer …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Einkommen und Vermögen · Verfügbarkeit · keine Privilegierung von Vermögen · keine Heranziehung von Vorschriften des SGB 12 oder des SGB …
Sozialrecht Aufgehoben
fehlende hinreichende Erfolgsaussichten · Arbeitslosengeld II · Sozialgeld · Höhe der Regelbedarfe ab 1.1.2011
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Verschulden an der Nichtvollziehbarkeit … · Verweigerung der Unterzeichnung einer Ehrenerklärung über … · allgemeines Persönlichkeitsrecht
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine analoge Anwendung des § 25 SGB 12 · keine Kostenerstattung aus abgetretenem Anspruch nach § 4 … · Beschränkung auf bereits festgestellte Ansprüche
Sozialrecht Aufgehoben
Asylbewerberleistungsgesetz · Haushaltsgemeinschaft · Regelleistung · Überprüfungsverfahren · Verfassungswidrigkeit
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verfassungswidrigkeit der Höhe der Geldleistungen nach § 3 … · Übergangsregelung · Orientierung an den Regelbedarfsstufen des § 8 Abs 1 RBEG · keine Regelbedarfsstufe für aus einem Minderjährigen …
Sozialrecht
Sozialrecht
Rundfunkgebühren · Härtefall · Existenzminimum · Sozialhilfe · Befreiungsanspruch
Verwaltungsrecht
Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG · Anwendbarkeit trotz Verfassungswidrigkeit der Höhe der … · Verwerfungsmonopol des BVerfG · keine migrationspolitischen Gründe
Sozialrecht Aufgehoben
Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG · Anwendbarkeit trotz Verfassungswidrigkeit der Höhe der … · Verwerfungsmonopol des BVerfG · keine migrationspolitischen Gründe
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und … · unabweisbar gebotene Leistung
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
§ 1 Abs 1 Nr 3 AsylbLG in der ab dem 18.3.2005 geltenden … · keine Anwendbarkeit auf Begünstigte einer Altfall- oder … · längerfristige Aufenthaltsperspektive
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfassungsmäßigkeit · Anwendbarkeit · restriktive Auslegung · Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Asylbewerberleistung · Meistbegünstigungsprinzip · Grund- oder Analogleistungen · Einkommenseinsatz
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Asylbewerberleistung · Beschränkung des Überprüfungszeitraums auf ein Jahr · analoge Anwendung des § 116a SGB 12
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
keine Nachzahlung von Leistungen für die Vergangenheit bei … · keine analoge Anwendung des § 116a SGB 12 bei …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen