§ 3 AsylbLG – Rechtsprechung (1.027 Entscheidungen) – Seite 20

VG Düsseldorf Urteil 21.05.2003 zitiert von 1

Die Kläger sind Staatsangehörige Rest-Jugoslawiens (Kosovo)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2003 zitiert von 3

Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes, wie ihn die Antragsteller mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 27.02.2003 LS

Fehlende Reisedokumente bilden keine Abschiebehindernisse

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 19.02.2003 LS

Leistungsberechtigte aus dem Irak

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 23.01.2003 LS zitiert von 6

Einzelfall, in dem der Bezug gekürzter Leistungen nach § 1a AsylbLG wegen im Nachhinein festgestellter …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.12.2002 LS zitiert von 6

Gibt ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer die von der Auslandsvertretung seines Heimatstaates …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.11.2002

Tatbestand Die Kläger sind iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 19.11.2002 zitiert von 2

Die Beschwerde der Antragsteller, Angehörige der Volksgruppe der Ashkali aus dem Kosovo, gegen den Beschluss …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.11.2002 zitiert von 2

Der am 00. Oktober 1947 in Dobra Voda (Kosovo) geborene Kläger zu 1., die am 00. April 1957 in Klina (Kosovo) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Braunschweig Beschluss 29.10.2002 LS zitiert von 2

Auch nach dem Erlass des Nds.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.10.2002 zitiert von 1

Sie ist durch den am 11. September 2002 bei dem Oberverwaltungsgericht eingegangenen Schriftsatz der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 24.09.2002 LS zitiert von 1

- Bei einem freiwilligen Verzicht auf die Staatsangehörigkeit Bosnien-Herzegowinas und dadurch verursachter …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Urteil 09.08.2002

Der Kläger, der Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien ist, reiste am 10. November 1992 in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.06.2002 LS

Ein Lebensmittelhändler hat gegen den Leistungsträger nach dem AsylbLG einen Anspruch darauf, dass dieser …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.06.2002

G r ü n d e : 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Stade Urteil 10.06.2002

Der Kläger begehrt die Gewährung von ungekürzten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an sich und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.06.2002 zitiert von 1

G r ü n d e : 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.06.2002 zitiert von 1

G r ü n d e : 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 28.05.2002

Die Prüfung des Zulassungsantrags richtet sich nach § 124a der Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum 31. …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 14.03.2002 LS

Die Kosten einer In-Vitro-Fertilisation werden nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht übernommen.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.03.2002 zitiert von 1

Der am 21. November 2001 sinngemäß gestellte Antrag

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 04.03.2002 LS

Roma aus Serbien, die infolge selbst verschuldeter Passlosigkeit nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Gerichtsbescheid 31.01.2002 LS

Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber in Aufnahmeeinrichtungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 17.01.2002

Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter, dem die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO mit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.12.2001 LS zitiert von 1

Darf die für den tatsächlichen Aufenthaltsort zuständige Behörde nach § 11 Abs. 2 AsylbLG einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.12.2001 zitiert von 10

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Erstattung von Leistungen, die für die Krankenbehandlung des an Aids …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2001 zitiert von 2

Die Kläger sind nach eigenen Angaben libanesische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.10.2001

Die Kläger sind jugoslawische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.10.2001 LS zitiert von 3

Bei der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung gemäß § 4 AsylbLG hat die Behörde die Grundsätze der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2001 zitiert von 1

Der von den Antragstellern nach Ablauf der Frist des § 146 Abs. 5 Satz 1 VwGO gestellte, aber wegen zu …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 25.09.2001

Der Kläger begehrt, den Beklagten zu verpflichten, die Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung zu …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.09.2001

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin C. aus X. -I. ist …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.07.2001

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt U. aus E. war abzulehnen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 06.07.2001

Die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 VwGO iVm § 114 ZPO und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.06.2001

Dabei kann dahinstehen, ob dies für die weiteren Familienmitglieder des Antragstellers bereits daraus …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 15.06.2001 zitiert von 6

Die im Hinblick auf die unsichere Prognose der Erfolgsaussicht des Rechtsmittels gemäß § 146 Abs. 4 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.2001

Die im Hinblick auf die unsichere Prognose der Erfolgsaussicht des Rechtsmittels gemäß § 146 Abs. 4 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.05.2001 zitiert von 4

Der Senat legt das Rechtsmittelbegehren der Antragsteller dahingehend aus, dass sie die vorläufige Gewährung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 08.05.2001 LS

Erstattung der Kosten der Flüchtlingsaufnahme durch Kommunen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.04.2001

Das Gericht hat das Rubrum von Amts wegen berichtigt, da der Anspruch auf die begehrten Leistungen nicht den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.03.2001 zitiert von 5

Die Kläger begehren Leistungen nach § 2 AsylbLG

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 27.03.2001

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Übernahme von Kosten für eine Studienfahrt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.03.2001

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt S. aus E. für das …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.02.2001

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - sind einstweilige Anordnungen zur Regelung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2001 LS zitiert von 15

Kann ein Ausländer nicht ausreisen und nicht abgeschoben werden, weil ihm Pass- oder Passersatzpapiere …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.01.2001 LS zitiert von 16

Die Vergünstigung des § 2 Abs. 1 AsylbLG durch Gewährung von Leistungen in entsprechender Anwendung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2000 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann eine die abschließende Sachentscheidung vorwegnehmende einstweilige Anordnung auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 17.11.2000

Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter, dem die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO durch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.10.2000 LS zitiert von 2

Zum Anspruch auf Leistungen nach § 2 AsylbLG wegen Unzumutbarkeit einer freiwilligen Rückkehr nach …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 04.10.2000

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung eine Verpflichtung des Antragsgegners, ihm …

Verwaltungsrecht