Sozialrecht Abgeändert
Urteile zu § 3 AsylbLG – Seite 7
1.027 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 AsylbLG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.027 Entscheidungen
Sozialrecht Abgeändert
Fortschreibung der Geldbeträge · fehlende Bekanntgabe durch das BMAS
Sozialrecht Aufgehoben
öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch · rechtsgrundlose Vermögensverschiebung · Sicherheitsleistung · Anordnungsbefugnis
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Regelungsanordnung · Anordnungsgrund · Asylbewerberleistung · Gewährung von Grundleistungen anstelle von Analogleistungen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Leistungskürzung bei Ausreisehindernis · Befristung der Leistungskürzung · Notwendigkeit der wiederholten Entscheidung über eine …
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · Unionsbürger · Freizügigkeitsrecht als Familienangehöriger · Gewährung von Unterhalt durch einen Verwandten gerader Linie
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
AsylbLG · Grundleistungen · Unterkunftskosten · Leistungsanspruch · Duldung
Sozialrecht Berufung verworfen
Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Asylbewerberleistung · unbefristete Bewilligung von Grundleistungen · anschließende Feststellung einer Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Gewährung internationalen Schutzes durch einen anderen … · Anknüpfung an ein pflichtwidriges Verhalten des … · Bestimmtheit des Verwaltungsakts
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Strafrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Leistungsausschluss für Auszubildende · besondere Härte
Sozialrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Revision … · Asylbewerberleistung · Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung · Neubestimmung der unabweisbar gebotenen Leistung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Analogleistung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zulässigkeit einer Leistungsbeschränkung bei fehlendem … · Erstreckung eines Widerspruchverfahrens gegen einen …
Sozialrecht
Anspruchseinschränkung · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · fehlende Mitwirkung bei der Beschaffung von Ausweispapieren · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Abgeändert
Anspruch auf Asylbewerberleistungen in besonderen Fällen · Verstoß gegen ein Einreiseverbot als rechtsmissbräuchliche …
Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
Mehrbedarf für Alleinerziehende · analoge Anwendung des § 30 Abs 3 SGB 12 · sonstige Leistung nach § 6 Abs 1 AsylbLG · Anknüpfung an einen konkreten Bedarf
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
weder unmittelbare noch analoge Anwendung des § 44 SGB 1 · entsprechende Anwendung des § 291 BGB
Sozialrecht Abgeändert
Auswirkung eines Kirchenasyls auf Leistungsgewährung
Sozialrecht
Befristung auf sechs Monate · Gewährung internationalen Schutzes durch einen anderen … · Undurchführbarkeit der Ausreise · Beschränkung der Leistungen auf das physische …
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · Dauer der Anspruchseinschränkung · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Vorrangigkeit gegenüber der einstweiligen Anordnung bei … · Asylbewerberleistung · Rücknahme der Leistungsbewilligung
Sozialrecht
rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer · Aufenthaltsrecht für volljährige Kinder aus Art 6 Abs 1 GG
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen