Urteile zu § 4 AsylbLG – Seite 3

426 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 AsylbLG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

426 Entscheidungen

SG Mainz 11. Kammer Urteil LS

Abgrenzung des Nothelferanspruchs vom Anspruch des … · Antragstellung · angemessene Frist · analoge Anwendung des § 19 Abs 6 SGB 12

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Beschluss LS

Unerlässlichkeit zur Sicherung der Gesundheit · Versorgung mit einem Cochlea-Implantat

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Urteil LS zitiert von 1

Leistungsausschluss für Auszubildende · besondere Härte

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Magdeburg 16. Kammer Beschluss

Anspruch auf Asylbewerberleistungen in besonderen Fällen · Verstoß gegen ein Einreiseverbot als rechtsmissbräuchliche …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
SG Dessau-Roßlau 17. Kammer Beschluss LS

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Vorrangigkeit gegenüber der einstweiligen Anordnung bei … · Asylbewerberleistung · Rücknahme der Leistungsbewilligung

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil LS zitiert von 2

rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer · Aufenthaltsrecht für volljährige Kinder aus Art 6 Abs 1 GG

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen