Urteile zu § 4 AsylbLG – Seite 4

426 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 AsylbLG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

426 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss LS zitiert von 1

rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer · Hinauszögerung der Asylantragstellung · wiederholtes Untertauchen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 2

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · typisierende Betrachtungsweise · Unerheblichkeit einer späteren Berichtigung von … · Vollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss LS

Sozialhilfe · Leistungsausschluss für Auszubildende · abstrakte Förderungsfähigkeit · Nichterfüllung persönlicher Voraussetzungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Hamburg 10. Kammer Beschluss LS

Sozialhilfe · Leistungsausschluss für Auszubildende · abstrakte Förderungsfähigkeit · Nichterfüllung persönlicher Voraussetzungen

Sozialrecht
SG Karlsruhe 12. Kammer Urteil LS

Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände · Kosten einer Krankenhausbehandlung · Einsetzen bei Kenntnis des Leistungsträgers vom … · Nichterforderlichkeit einer vorherigen Genehmigung

Sozialrecht
SG Hamburg 10. Kammer Beschluss LS

Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt · Leistungsausschluss für Auszubildende · besonderer Härtefall

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 19

Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 … · kein Anspruch aus unmittelbarer Anwendung der EGRL 83/2004 · Asylbewerberleistung · Anspruch auf Analogleistungen nach § 2 AsylbLG

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Karlsruhe 4. Kammer Gerichtsbescheid LS

Ausschluss von den Leistungen der Landesblindenhilfe · Vergleichbarkeit mit der Blindenhilfe gem § 72 SGB 12

Sozialrecht Klage abgewiesen
OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Verwaltungsrecht
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 1

unentgeltliche Beförderung · kostenlose Wertmarke · Bezieher von Leistungen nach §§ 3 ff AsylbLG · keine Leistungen iS des § 145 Abs 2 S 5 Nr 2 idF vom …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS

Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG · Anwendbarkeit trotz Verfassungswidrigkeit der Höhe der … · Verwerfungsmonopol des BVerfG · keine migrationspolitischen Gründe

Sozialrecht Aufgehoben