§ 4 AsylbLG – Rechtsprechung (426 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Köln Urteil 26.07.2013 zitiert von 2

Der Antrag des Verfügungsklägers, ihm bis zum Abschluss des Hauptverfahrens privaten …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 23.07.2013 LS

1) Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des § 1a Nr. 2 AsylbLG bestehen nicht.2) § 1a Nr. 2 AsylbLG ist nicht …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 23.07.2013 LS

Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und … · unabweisbar gebotene Leistung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 15.07.2013

Die Klägerin ist nach ihren Angaben am 00. Februar 1985 im Ort Mutengene in der Provinz Südwest in Kamerun …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 12. Senat Urteil 03.07.2013 LS zitiert von 15

Krankenversicherung – Auffang-Versicherungspflicht

Personenkreis nach § 5 Abs 11 S 1 SGB 5

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 02.07.2013

Die Klägerin begehrt mit ihrer Beschwerde Prozesskostenhilfe für ein Verfahren vor dem Sozialgericht, in dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.07.2013

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht unter …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 7. Senat Urteil 26.06.2013 LS zitiert von 26

Sozialgerichtliches Verfahren – Höhenstreit

Asylbewerberleistung · Meistbegünstigungsprinzip · Grund- oder Analogleistungen · Einkommenseinsatz

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Münster Urteil 22.05.2013

Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten für einen Sprachkurs

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 06.05.2013 zitiert von 6

Streitig ist die Übernahme von Kosten, die für eine stationäre Krankenhausbehandlung der Klägerin bei der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.04.2013

Im Streit steht ein Anspruch des Klägers auf sog. Analogleistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 20.03.2013 zitiert von 1

Der am 01.11.2002 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger

Zivilrecht

VG Göttingen Urteil 14.03.2013 LS

Ein Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen psychischer Erkrankung scheidet hinsichtlich …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 12.03.2013 LS

Kommt es bei einem privaten Krankenversicherungsvertrag aufgrund Prämienverzugs kraft Gesetzes zu einem …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 20.02.2013 LS zitiert von 1

Ist bei der Aufnahme einer Verpflichtungserklärung für den Besuchsaufenthalt eines Ausländers die Bonität des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Thüringen 8. Senat Beschluss 17.01.2013

Asylbewerberleistung – Grundleistung

Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 20.12.2012

Streitig ist die Höhe von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) im Zeitraum 1. Juni 2006 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 20.12.2012

Anspruch des Ausländers auf ungekürzte Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 13.12.2012

Der Antragsteller erstrebt im Wege der einstweiligen Anordnung die Gewährung höherer Grundleistungen nach § 3 …

Sozialrecht

SG Hildesheim Beschluss 23.11.2012

Der nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) am 10. Juli 2012 eingegangene, zulässige Antrag auf …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Hildesheim Urteil 23.10.2012

Trägerin eines im Landkreis des Beklagten gelegenen Krankenhauses mit Geburtshilfeabteilung, begehrt als …

Sozialrecht

SG Hildesheim Beschluss 06.09.2012

Der nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) am 15. Oktober 2012 eingegangene, zulässige Antrag …

Sozialrecht

BVerfG Erster Senat Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 1

Leistungen nach § 3 AsylbLG evident unzureichend und mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG unvereinbar

Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen … · Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar · Weitere Anwendbarkeit des AsylbLG für Leistungszeiträume … · Verpflichtung des Gesetzgebers zur unverzüglichen …

Verfassungsrecht

LSG Hamburg 4. Senat Urteil 21.06.2012 zitiert von 3

Übernahme von Behandlungskosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Sozialrecht Aufgehoben

SG Hildesheim Beschluss 11.05.2012 LS

In Fällen einer zwischen den Beteiligten streitigen, entscheidungserheblichen, in Rechtsprechung und …

Sozialrecht

SG Hildesheim Beschluss 03.04.2012

Der nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 23.03.2012

Die 1952 geborene Antragstellerin reiste am 01.04.2011 (illegal) in die Bundesrepublik Deutschland ein

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.02.2012 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten noch, ob die Kläger im Monat August 2007 anstelle so genannter Grundleistungen nach …

Sozialrecht Abgeändert

SG Hildesheim Beschluss 01.02.2012 LS

Die ausländerrechtlich geforderte Mitwirkung bei der Beschaffung kosovarischer Reisepässe war seit Gründung …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 30.01.2012

Rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer durch falsche Angaben zur Identität

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 30.01.2012

Sie ist fristgerecht inner-halb der bis zum 12. Dezember 2011 (Montag) laufenden Monatsfrist des § 173 Satz 1 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 20. Senat Urteil 12.12.2011

Die Klägerin als Anstalt öffentlichen Rechts beansprucht die Erstattung von Aufwendungen für die stationäre …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 12.12.2011

Die Klägerin als Anstalt öffentlichen Rechts beansprucht die Erstattung von Aufwendungen für die stationäre …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 08.12.2011

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Erstattung von der Klägerin sowie ihrer Tochter im Zeitraum …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 9. Senat Urteil 06.10.2011 LS zitiert von 18

Schwerbehindertenrecht – kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr

für den Lebensunterhalt laufende Leistungen in … · Empfänger von Analogleistungen nach § 2 AsylbLG · Erstattungsanspruch

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.09.2011

Im Streit steht die Höhe von Leistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 20. Senat Urteil 26.09.2011

Im Streit steht die Höhe von Leistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 24.08.2011

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung

Unmöglichkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · durch den Leistungsberechtigten zu vertreten

Sozialrecht Abgeändert

SG Hildesheim Beschluss 22.07.2011

Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, den derzeit mit Wohnsitzauflage für die …

Sozialrecht

VG Hannover Urteil 22.07.2011 LS zitiert von 3

Eine Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG ist nicht wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 17.06.2011

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Aufwendungen für die notfallmäßige Kran-kenhausbehandlung …

Sozialrecht

BSG 8. Senat Urteil 09.06.2011 LS zitiert von 51

Asylbewerberleistung – Zugunstenverfahren

Nachzahlung von Analogleistungen gem § 2 AsylbLG für die … · fortbestehender Bedarf · Einmalleistungen und ersparte Aufwendungen bei Leistungen … · keine Anwendung des § 330 SGB 3

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen