§ 4 AsylbLG – Rechtsprechung (426 Entscheidungen) – Seite 6

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 02.12.2010

Die Kläger wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen vom 11. …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 22.11.2010 zitiert von 5

Ob der Klägerin im Zeitraum März bis August sowie Oktober und November 2007 anstelle der von der Beklagten …

Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

SG Aachen Urteil 22.10.2010

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Aufwendungen für die stationäre Krankenhausbehandlung eines …

Sozialrecht

SG Aachen 19. Kammer Urteil 22.10.2010

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Aufwendungen für die stationäre Krankenhausbehandlung eines …

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 14.10.2010

Rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer durch den Asylbewerber

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Köln 21. Kammer Beschluss 29.07.2010

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Hildesheim Beschluss 28.07.2010

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Leistungsgewährung nach § 1a Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) …

Sozialrecht

LSG NRW 20. Senat Beschluss 26.07.2010 zitiert von 23

Die Beteiligten streiten, ob dem Kläger anstelle der von ihm bezogenen Grundleistungen nach § 3 Abs. 2 …

Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

SG Köln 21. Kammer Beschluss 26.07.2010

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 21.05.2010

Die Beteiligten streiten um die Höhe der den Antragstellern zu gewährenden Leistungen nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Münster Urteil 12.04.2010

Die Beteiligten streiten in diesem Verfahren um die Gewährung von Leistungen entsprechend den Regelungen des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Münster Urteil 12.04.2010

Die Beteiligten streiten in diesem Verfahren um die Gewährung von Leistungen entsprechend den Regelungen des …

Sozialrecht

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 22.03.2010

Einstweiliger Rechtsschutz – fehlender Anordnungsgrund

verfassungskonforme Auslegung · Höhe des Zuschusses zu den Versicherungsbeiträgen zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 9. Kammer Urteil 11.02.2010

(Asylbewerberleistungsrecht – Eilfall

Erstattung von Aufwendungen Anderer · analoge Anwendung des § 25 SGB 12 · Nothelfer · Verabreichung von Medikamenten durch den Arzt

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 02.02.2010 zitiert von 12

Asylbewerberleistung – Analog-Leistung nach § 2 AsylbLG

Vorbezugszeit · rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer · generell-abstrakte Betrachtungsweise · Unzumutbarkeit der Ausreise

Sozialrecht

SG Hildesheim Urteil 28.01.2010

Bewilligung von Leistungen nach § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für den Monat August 2008 …

Sozialrecht

SG Hildesheim Urteil 28.01.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für den …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 27.01.2010 LS zitiert von 11

Krankenversicherung – keine Versicherungspflicht bei Anspruch auf Krankenhilfe nach § 40 SGB 8

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 23.11.2009

Ablehnung privilegierter Leistungen nach AsylbLG wegen rechtsmissbräuchlichem Aufenthalt

AsylbLG · privilegierte Leistungen · rechtsmissbräuchlicher Aufenthalt · Aufenthaltserlaubnis · Mitwirkungspflicht

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 15.06.2009

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen gemäß § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) im …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 15.04.2009 zitiert von 5

Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 16.01.2009

Zur Unrecht hat das Sozialgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Kläger mangels hinreichender …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 13.01.2009

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Gewährung von Leistungen nach § 2 …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Osnabrück Beschluss 11.12.2008

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von privilegierten Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 10.11.2008

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger in der Zeit von Januar 2005 bis November 2006 Leistungen …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 29.08.2008

Die Antragstellerin bezieht von der Antragsgegnerin sog. Analogleistungen nach § 2 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 29.08.2008

Die Antragstellerin bezieht von der Antragsgegnerin sog. Analogleistungen nach § 2 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Beschluss 01.08.2008

Die Beschwerde ist gem. § 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegt worden und auch im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.07.2008

Die Beteiligten streiten, ob den Klägern höhere sog. Analogleistungen nach § 2 Abs. 1 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.07.2008 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 16.07.2008

Der Antragsteller erstrebt vom Antragsgegner die Gewährung von Grundleistungen nach §§ 3 bis 7 AsylbLG

Sozialrecht

SG Hildesheim Urteil 04.07.2008

Zwischen den Beteiligten ist die Leistungsgewährung nach § 2 Abs. 1 AsylbLG für den Monat Oktober 2007 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.06.2008

Die Beteiligten streiten, ob den Antragstellern Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 20.06.2008

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Aushändigung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Beschluss 02.06.2008

Der Antragsteller (Ast.) begehrt von dem Antragsgegner (Ag.) im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Aachen Beschluss 02.06.2008

Der Antragsteller (Ast.) begehrt von dem Antragsgegner (Ag.) im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Wiesbaden 21. Kammer Urteil 09.05.2008 LS

Asylbewerberleistung – sonstige Leistung

Passbeschaffungskosten · verwaltungsrechtliche Mitwirkungspflicht · Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis · Ermessensreduzierung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 05.05.2008 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten, ob den Klägerinnen Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Osnabrück Beschluss 21.04.2008

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von privilegierten Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 18.03.2008

Im Beschwerdeverfahren ist die Herabstufung von Leistungen gem. § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz …

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Beschluss 12.03.2008

Einen Anspruch auf Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in entsprechender Anwendung des …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 10.03.2008 zitiert von 6

Erstattung von Passbeschaffungskosten bei Asylbewerbern

Asylbewerberleistungsgesetz · Passbeschaffungskosten · Sozialhilfeleistungen · Mitwirkungspflicht · Aufenthaltsgesetz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 10.03.2008 zitiert von 1

Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Leistungen nach § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Gelsenkirchen Urteil 10.03.2008

Zwischen den Beteiligten ist ist der Anspruch der Kläger auf Übernahme von Passbeschaffungskosten durch die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 26.02.2008

Leistungsanspruch nach AsylbLG in Anwendung des SGB XII

Asylbewerberleistungsgesetz · SGB XII · Leistungsanspruch · Anrechnung von Einkommen · Haushaltsgemeinschaft

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 26.02.2008

Einen Anspruch auf Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in entsprechender Anwendung des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 11.02.2008

(Krankenversicherung – Versicherungsschutz für Personen ohne anderweitige Absicherung im Krankheitsfall

Krankenbehandlung nach § 264 Abs 2 SGB 5

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 29.01.2008

Einen Anspruch auf Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in entsprechender Anwendung des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 29.01.2008

Ob der Kläger einen Anspruch auf Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in entsprechender …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Osnabrück Beschluss 18.01.2008

Die Antragsteller wenden sich gegen eine seitens des Antragsgegners vorgenommene Rückstufung auf Leistungen …

Sozialrecht