§ 4 AsylbLG – Rechtsprechung (426 Entscheidungen) – Seite 7

SG Osnabrück Beschluss 08.01.2008

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von privilegierten Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Stade Beschluss 08.01.2008

Höhe der dem Antragsteller zu gewährenden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Sozialrecht

SG Osnabrück Beschluss 08.01.2008

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von privilegierten Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.12.2007

Die Kläger begehren die Gewährung von Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), hilfsweise …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Hildesheim Urteil 14.12.2007

Die Kläger begehren die Leistungsgewährung nach § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für den …

Sozialrecht

SG Aachen Beschluss 03.12.2007

Einen Anspruch auf Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in entsprechender Anwendung des …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Aachen Urteil 20.11.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung ihrer Aufwendungen für die stationäre Behandlung der …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 12.11.2007

Die Antragsteller begehren im Wege eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 06.11.2007

Die Kläger erstreben vom Beklagten die Gewährung von Leistungen nach § 2 Absatz 1 AsylbLG in Verbindung mit …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Hildesheim Beschluss 30.10.2007

Die Antragsteller wehren sich gegen die Rückstufung auf das Niveau der Grundleistungen nach § 3 AsylbLG …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 23.10.2007

Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in entsprechender Anwendung des Zwölften Buch …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 17.10.2007

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen gemäß § 2 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 16.10.2007

Der Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen nach § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 16.10.2007

Die Kläger begehren die Gewährung von Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 16.10.2007

Der Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.09.2007 zitiert von 4

Die Kläger begehren eine Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.09.2007

Die Kläger begehren die Gewährung von Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.08.2007

Die am 00.00.1986 geborene Antragstellerin ist kongolesische Staatsangehörige

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 18. Kammer Beschluss 30.07.2007 LS

Krankenversicherung – Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG mit Aufenthaltserlaubnis

Versicherungspflicht bei anderweitigem Anspruch auf …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.07.2007

Die Beteiligten begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen gemäß § 2 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.07.2007

Die Beteiligten begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen gemäß § 2 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.06.2007

Die Kläger begehren die Gewährung von Leistungen nach§ 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 19.06.2007 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Gewährung von Leistungen nach§ 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für die Zeit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.06.2007

Der Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ohne …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Detmold Urteil 11.06.2007

Die Kläger beanspruchen Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 29.05.2007

Das Sozialgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 21.05.2007

Die Beteiligten streiten um Leistungen entsprechend dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (SGB …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Beschluss 30.03.2007

Die Antragsteller begehren im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Baden-Württemberg Beschluss 28.03.2007

Der Antragsteller (Ast.) begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 21.03.2007 LS

Asylbewerberleistung – Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer

verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 30.01.2007

Leistungsanspruch nach Asylbewerberleistungsgesetz bei Aufenthaltserlaubnis

Asylbewerberleistungsgesetz · Aufenthaltserlaubnis · SGB XII · Leistungsanspruch · § 2 AsylbLG

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 11.01.2007

Die Klägerin hat für das Klageverfahren S 1 SO 2467/06 keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH) unter …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 30.10.2006

Der Antrag war im tenorierten Sinne auszulegen

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 27.10.2006

Die Antragsteller sind albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 05.09.2006 zitiert von 1

Die Kläger erstreben mit der vorliegenden Klage Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz -AsylbLG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 11.07.2006 LS

Sozialhilfe für Ausländer

ausländerrechtliches Genehmigungsverfahren · rechtmäßiger Aufenthalt · einstweiliger Rechtsschutz · Anordnungsanspruch

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Gelsenkirchen Urteil 29.05.2006

Anspruch der Klägerin auf Erstattung der ihr entstandenen Krankenhauspflegekosten für die stationäre …

Sozialrecht

OVG Saarland Beschluss 03.05.2006

Der – eingeschränkte – Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Karlsruhe Urteil 07.04.2006

Die Kläger begehren vom Beklagten höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) unter …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 29.03.2006 LS

Vergütungshöhe bei Versorgungsvertrag mit einem Landkreis

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.03.2006

Der Kläger macht allein geltend, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht nur § 121 BSHG a. F. als mögliche …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Beschluss 07.03.2006

Der Antragsteller (Ast.) hält sich aus humanitären Gründen erlaubt (Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 …

Sozialrecht

SG Aachen Gerichtsbescheid 06.03.2006

Aufhebung der Entscheidung über die Bewilligung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.01.2006

Die Antragsteller begehren die Verpflichtung der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.12.2005 zitiert von 1

Die Kläger beanspruchen Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Verbindung mit dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.12.2005

Die Kläger beanspruchen Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Verbindung mit dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.12.2005 zitiert von 1

Die Klage ist auf Kostenerstattung für Aufwendungen in Höhe von 584.710,20 DM (298.957,58 Euro) nebst Zinsen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 13.12.2005

Es geht in dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren um die von der Antragstellerin begehrte Übernahme der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Beschluss 08.11.2005

Die Antragstellerin (Ast.) bezog von dem Antragsgegner (Ag.) seit November 1993 laufend Leistungen nach dem …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 21.10.2005

Die vom Senat im einstweiligen Anordnungsverfahren vorzunehmende Interessenabwägung geht zu Lasten der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen