§ 60a AufenthG – Rechtsprechung (5.780 Entscheidungen) – Seite 3

insb zur Befugnis des Gesetzgebers, eine mit dem … · hier: Grundleistungen nach den AsylbLG im Zeitraum … · Unvereinbarkeit der Leistungshöhe ab September 2018 wegen … · Fortgeltungsanordnung

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Köln 22. Kammer Beschluss 15.04.2026

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ziffer 5 des streitgegenständlichen Bescheides

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2026 zitiert von 3

Die Beschwerde ist hinsichtlich der Ziffern 1, 3 und 4 der Ordnungsverfügung vom 16. September 2025 zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 15. Senat Urteil 14.04.2026

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung von monatlichen Kostenpauschalen nach § 4 des Gesetzes über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 14.04.2026

Der Antrag zu 2. jedenfalls ebenfalls unbegründet (dazu unter b)

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 13.04.2026 LS

Einstweiliger Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO gegen bevorstehende Abschiebung nach einer auf einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 13.04.2026 LS zitiert von 4

Das Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO verlangt bereits nach seinem Wortlaut nicht nur eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 09.04.2026

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00.00.2008 geborener somalischer Staatsangehöriger aus E. in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 11. Kammer Beschluss 08.04.2026

Entscheidung in der Hauptsache eine Duldung zu erteilen, hilfsweise eine Bescheinigung nach § 84 Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Köln 27. Kammer Urteil 08.04.2026

Der am 00.00.1993 geborene Kläger ist guineischer Staatsangehöriger vom Volke der Malinke (Koniyaka) und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.04.2026

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Abschiebung nach Griechenland

Verwaltungsrecht

LG Paderborn Beschluss 02.04.2026

Der Betroffene liberianische Staatsbürger reiste erstmals am 05.05.2021 in die Bundesrepublik Deutschland ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 01.04.2026

Die Beschwerde des Antragstellers, mit der er zuletzt sinngemäß die Rückgängigmachung seiner Abschiebung und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 30.03.2026 LS

Asylrechtlicher Beschwerdeausschluss: Abschiebungsandrohung durch Bundesamt und Ausländerbehörde

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 30.03.2026 LS

Identitätsklärung bei Ausbildungsduldung

gegenwärtige Unklarheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 30.03.2026 LS

Zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis Serbien

Kind · Fontan-Operation

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 30.03.2026 LS

Nachhaltige Integration bei Auslandsaufenthalten

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 16. Kammer Beschluss 27.03.2026 LS

Zu dem Ausschlussgrund des § 60c Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthG im Falle einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.03.2026 zitiert von 2

Der Kläger ist kosovarischer Staatsangehöriger und wurde am 00. Oktober 0000 im Bundesgebiet geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 27.03.2026 LS

Asylrechtlicher Beschwerdeausschluss: Widerruf einer Duldung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 26.03.2026 LS

Nachholung des Visumsverfahrens

Eingriff in das Privat- und Familienleben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 26.03.2026 zitiert von 1

Zulassungsantrag auf Berufung gegen Ablehnung des Asylantrags

Asylrecht · Flüchtlingseigenschaft · Abschiebungsverbot · gesundheitsbedingter Schutz · Beweislast

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 25.03.2026 LS

Unrechtmäßiger Aufenthalt trotz Genehmigung einer Visumserteilung, wiederholtes aus- und einreisen bzw. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Urteil 25.03.2026

Asylrecht (Ukraine): Herkunftsregion Charkiw

interner Schutz in der Zentral- bzw. Westukraine

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 24.03.2026

Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Verantwortungsübergang auf anderen Mitgliedsstaat

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 24.03.2026

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 24.03.2026

Der Kläger ist ein gambischer Staatsangehöriger, dessen Asylantrag abgelehnt, dem nie ein Aufenthaltstitel …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 24.03.2026 LS

Die allgemeine Sicherheitslage und die allgemeine wirtschaftliche sowie die humanitäre Situation in Somalia …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 23.03.2026 zitiert von 1

Der Kläger legt ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils, das die Klage …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.03.2026

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) hat den Asylantrag der Antragsteller als Folgeantrag …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 19.03.2026

Das Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 19.03.2026

Die Kläger begehren Visa zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 18.03.2026 LS

Opfer einer in § 25 Abs. 4a Satz 1 AufenthG genannten Straftat ist nur, wer seitens zuständiger …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 17.03.2026

Dies folgt bereits daraus, dass der Antragsteller geltend macht, dass er einen Anspruch auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 17.03.2026

International Schutzberechtigte Griechenland

geänderte Verhältnisse (Tatsachenfrage)- Asylrechts -

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2026

Die Berufung ist zunächst nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § …

Verwaltungsrecht