§ 12 AuslG – Rechtsprechung (118 Entscheidungen)

VG Köln Beschluss 16.05.2025

Der Antrag des die türkische Staatsangehörigkeit besitzenden Antragstellers nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 03.04.2025 LS

Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen …

gewöhnlicher Aufenthalt · ausländerrechtliche Duldung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 19.03.2024

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung polnischer Versicherungszeiten unter Anwendung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 25.08.2022 LS zitiert von 1

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung

allgemeine Wartezeit · Kindererziehungszeiten · palästinensische Flüchtlinge aus dem Libanon · gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 6. Kammer Gerichtsbescheid 09.07.2021

Vormerkung polnischer Versicherungszeiten gemäß dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 11.01.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 27.02.2018

Der umfassend gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 8. …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 19.01.2016 LS

Anordnung und Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes

Vereinbarkeit mit Europarecht, Dauer der Befristung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 22.12.2015 LS

Abschiebungsanordnung: Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 20.11.2015 LS

Asylverfahren serbischer Staatsangehöriger

Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots · Klageart

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 05.11.2015 LS

Nachträgliche zeitliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 06.05.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz gem § 86b SGG

Einstellung von Verletztengeldzahlung · keine Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs und … · Auslegung des vorläufigen Rechtsschutzantrags

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2015 LS zitiert von 1

Die Geltungsdauer einer rechtswidrig gewordenen Aufenthaltserlaubnis kann in aller Regel gemäß § 7 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat EuGH-Vorlage 19.08.2014 LS zitiert von 10

Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage, ob Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat EuGH-Vorlage 19.08.2014 LS zitiert von 11

Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage, ob Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat EuGH-Vorlage 19.08.2014 LS zitiert von 15

Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage, ob Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte mit …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Beschluss 21.08.2013 zitiert von 9

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihr Pflegekind A für Mai bis Juli …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 21.08.2013 zitiert von 7

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine fünf Kinder für den Zeitraum von …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 19.08.2013 zitiert von 2

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre vier Kinder für die Monate …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 19.08.2013 LS zitiert von 8

Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 19.08.2013 zitiert von 10

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre beiden Kinder ab April 2009

Steuerrecht

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 19.08.2013 LS zitiert von 7

Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

Steuerrecht

VG Münster Urteil 18.04.2013 zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG bei unklarer Identität und Abschiebungsverbot nach Syrien

Aufenthaltsgesetz · Abschiebungsverbot · Duldung · Identitätsklärung · Asylfolgeantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 21.07.2010 zitiert von 1

Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 02.02.2010 zitiert von 13

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 366/09 (VG: 4 V 1142/09) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.01.2010 LS zitiert von 49

Regulierung beim VDSL-Ausbau

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 14.09.2009 zitiert von 4

Der Antrag der Antragstellerin Ziff. 2 , der am 24.04.2009 in L. geborenen Tochter der Antragstellerin Ziff. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.07.2009 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der ihm erteilten Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2008 zitiert von 1

Die vom Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Überprüfung sich die Entscheidung des Senats zu …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 28.11.2007

Der am 26. Januar 1967 geborene Kläger ist vietnamesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.10.2007 zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis nach Eheschließung widerrufen wegen Getrenntleben

Aufenthaltsgesetz · Eheschließung · Getrenntleben · Aufenthaltserlaubnis · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.2007 LS zitiert von 3

Während der Minderjährigkeit eines Kindes kann dessen durch eine Täuschungshandlung der Eltern erlangte …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 30.07.2007 zitiert von 4

Begründung des Interesses am Sofortvollzug an der Beendigung des Aufenthaltes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.07.2007 zitiert von 5

Der Aussetzungsantrag ist begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.08.2006

Die Gewährung von Prozesskostenhilfe scheitert unbeschadet dessen, dass der Kläger bisher nicht die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 01.08.2006 LS

Eine Untätigkeitsklage ist nur zulässig, wenn zuvor die Vornahme des Verwaltungsaktes bei der Behörde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.07.2006 zitiert von 9

Ihr Interesse, von der Vollziehung der angefochtenen Verfügung einstweilen verschont zu bleiben, überwiegt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge 06.04.2006 zitiert von 1

Europa-Mittelmeer-Abkommen – Tunesischer Arbeitnehmer, der die Erlaubnis zum Aufenthalt und zur Ausübung …

Diskriminierungsverbot in Bezug auf die Arbeits … · Befristung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis

Europarecht

VG Trier Urteil 22.03.2006

Die Kläger, eine Mutter und ihre beiden minderjährigen Kinder, sind Staatsangehörige der Russischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Urteil 08.03.2006

Der Kläger, Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volks- und moslemischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.01.2006 zitiert von 6

Der Kläger, ein im Jahr 1950 geborener indischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Rücknahme seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.11.2005 zitiert von 6

Über die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 15.02.2005 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.11.2005 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 25.08.2005

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 00.00.0000 wird aufgehoben

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 18.07.2005

Der am 23. Februar 1963 geborene Antragsteller reiste mit seiner Ehefrau und zwei Kindern am 2. März 1988 aus …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 11.02.2005 zitiert von 11

Die fristgerecht erhobene und begründete sowie inhaltlich den Darlegungserfordernissen des § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2005 LS zitiert von 4

Eine lediglich nach islamischem Ritus im Inland geschlossene Ehe zwischen einer Ausländerin und einem …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 16.12.2004

Die Klägerin, eine im Jahre 1971 geborene russische Staatsangehörige, deren Vater und Bruder hier als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 03.12.2004 LS zitiert von 1

Ausweisungsschutz: marokkanischer Staatsangehöriger

EGAbk Mar

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 13.10.2004 LS

Das Ausländergesetz 1990 einschließlich des § 64, enthält keine Regelung über die örtliche Zuständigkeit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen