§ 13 AuslG – Rechtsprechung (121 Entscheidungen)

OVG NRW Beschluss 10.10.2025

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.05.2025

Der Antrag des die türkische Staatsangehörigkeit besitzenden Antragstellers nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 03.08.2021 LS

Qualifikation eines Gefährderanschreibens

Verwaltungsrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 12.02.2020 LS zitiert von 20

Abschiebungshaft bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft bei Ermittlungsverfahren

Zivilrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 17.04.2019 LS

Erledigung einer Pfändungs- und Überweisungsverfügung

Auswirkungen der Erledigung einer Pfändungs- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 05.12.2018 LS

Für die Beurteilung der Frage, ob das Ausweisungsinteresse i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG aktuell ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.04.2017

Die vietnamesische Klägerin reiste 2004 in die Bundesrepublik Deutschland ein, durchlief hier erfolglos ein …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.04.2017

Ausreise im Sinne des § 10 Abs 3 S 1 AufenthG (juris

AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Beschluss 21.08.2013 zitiert von 9

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihr Pflegekind A für Mai bis Juli …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 21.08.2013 zitiert von 7

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine fünf Kinder für den Zeitraum von …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 19.08.2013 zitiert von 2

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre vier Kinder für die Monate …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 19.08.2013 LS zitiert von 8

Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 19.08.2013 zitiert von 10

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre beiden Kinder ab April 2009

Steuerrecht

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 19.08.2013 LS zitiert von 7

Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

Steuerrecht

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 20.11.2012 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis: Studium im Heimatstaat

Wiedereinreise stets kurz vor Ablauf der Sechs-Monatsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.11.2011 zitiert von 10

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die versagte Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 118

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

ehegattenunabhängiges Aufenthaltsrecht · verspäteter Antrag · keine Fortbestandsfiktionswirkung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.05.2010 zitiert von 17

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Versagung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.01.2010 zitiert von 3

Die Kläger zu 1. und 2. reisten im April 1993 aus dem Kosovo kommend erstmals in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.07.2009

Seit dem 09.06.2005 bezieht der am 00.00.1970 geborene Kläger durchgehend Leistungen zur Sicherung seines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 02.08.2006 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen ihre Ausweisung und Androhung der Abschiebung aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 31.05.2006 LS

Die Verlängerung der Aufenthaltselaubnis des Ehegatten nach § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG setzt das Vorliegen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 02.05.2005

Die Beschwerde der Antragsteller, türkischer Staatsangehöriger, gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.10.2004

Das Gericht hat keinen Anlass, von der ihm durch § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO eingeräumten Aussetzungsbefugnis …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 13.07.2004

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 12.03.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 10.03.2004 LS zitiert von 6

Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei Verurteilung wegen einer Straftat nach § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 16.02.2004 LS zitiert von 2

Unterhaltszahlungen eines unterhaltspflichtigen Familienangehörigen sind für die Sicherung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.11.2003

Das Gericht hat keinen Anlass, von der ihm durch § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO eingeräumten Aussetzungsbefugnis …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 22.09.2003 LS

Die zum 1. November 1997 und zum 1. Juni 2000 in Kraft getretenen Änderungen des § 19 AuslG über das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.09.2003 LS

Die Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7 a HwO verlangt zum Nachweis der erforderlichen Kenntnisse …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 25.08.2003

Mit dem vorliegenden Eilantrag wendet sich die Antragstellerin gegen die Versagung der von ihr beantragten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 31.07.2003 LS

Aufenthaltserlaubnis: Verlängerung

unzulässige Bedingung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 30.07.2003 LS

Gefährlicher Hund: Haltererlaubnis

Wesensprüfung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 21.05.2003

Der gegen die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gerichtete Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 23.04.2003

Erlaubnisfiktion nach Einreise mit Visum

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 04.03.2003

Wirkungen einer Ausweisung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.10.2002

Die dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen eine Änderung der angegriffenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.09.2002 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren um Sozialhilfeleistungen an die Kläger für die Monate Juni und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.09.2002 zitiert von 1

Die beteiligten Sozialhilfeträger streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger Kosten erstatten muss, die der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz Beschluss 26.08.2002

Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (7 K 953/02.MZ) gegen die im Bescheid …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 12.04.2002

Aufenthaltsbewilligung für Studium

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 28.02.2002 LS

Die Ausnahmeregelung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 AuslG erfasst neben Fällen eines strikten Anspruches auch die Fälle …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 28.02.2002 LS

Aufenthaltsmöglichkeit für homosexuellen iranischen Staatsangehörigen.

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 19.02.2002 LS

§ 19 Abs. 1 AuslG in der Fassung des Gesetzes zur Neufassung des Ausländergesetzes vom 25.05.2000 findet dann …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 14.01.2002 zitiert von 1

Erlaubnisfiktion trotz verspäteten Aufenthaltsgenehmigungsantrags

eheliche Lebensgemeinschaft · Streitwert

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2001 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht seinen Beschluss vom 26. Juli 1999 - 24 L 1574/99 - abgeändert und den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 19.01.2001

Annahme einer Scheinehe

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 25.05.2000 zitiert von 1

(Berufsbedingtes Getrenntleben keine Trennung iSd AuslG 1990 § 19

Imam fällt nicht unter Freizügigkeitsregelung des …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Kammer Urteil 09.05.2000

Unzulässige Abschiebung von Kosovo-Albanern in die Bundesrepublik Jugoslawien

Verwaltungsrecht