§ 63 AuslG – Rechtsprechung (67 Entscheidungen)

VG Bayreuth Urteil 25.06.2025

Der Kläger begehrt vom beklagten überörtlichen Leistungsträger die Erstattung von Leistungen nach §§ 41 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 27.06.2024

Er ist zulässig (dazu unter I.), aber unbegründet (dazu unter II.)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 12.06.2024 zitiert von 3

Der am 00.00.1984 geborene Kläger ist tunesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 28.05.2024 zitiert von 2

Der am 00. Januar 0000 geborene Antragsteller ist tadschikischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 25.04.2024 zitiert von 2

Örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers bei vollständigem Verlust des Sorgerechts der getrenntlebenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Cuxhaven Beschluss 01.12.2014

Die Ausländerbehörde der xxx hat den Betroffenen am 09.12.2012 aus der Abschiebungshaft heraus in den Kosovo …

Zivilrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 37

Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege

Schutz der Einrichtungsorte · Hilfe zur Erziehung · Hilfe für junge Volljährige

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 53

Nachträgliche Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung

Zuständigkeit der Ausländerbehörde · Verbandskompetenz der Länder

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 28.06.2011 LS zitiert von 11

Allgemeines Aufenthaltsrecht: ausländerbehördliche Zuständigkeitskonzentration

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 29.09.2010 LS zitiert von 44

Kostenerstattung zwischen öffentlichen Jugendhilfeträgern

gewöhnlicher Aufenthalt · Auslegung von § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB 8

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 25.03.2010

Ob die Antragsgegnerin verpflichtet ist, dem Antragsteller vorläufig Regelleistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 23.05.2008 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die fingierte Erlaubnis nach § 69 Abs. 3 AuslG im Zeitraum von …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.09.2007 LS zitiert von 5

Die Regelung zur Bevollmächtigung eines Vertreters in § 14 VwVfG schließt die Befugnis der Ausländerbehörde …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin Beschluss 09.07.2007

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 30.11.2006

Die Kläger Ziff. 1 und 2 sind Eheleute und Eltern der am ....06.1990 geborenen Klägerin Ziff. 3. Sie sind …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.06.2006 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und die Androhung der Abschiebung in die Türkei

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.02.2006 zitiert von 12

Die Klägerin, eine serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, wendet sich gegen ihre Heranziehung zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.11.2005 zitiert von 33

Der Antragsteller hat sowohl einen Anordnungsanspruch (A.) als auch einen Anordnungsgrund (B.) glaubhaft …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.10.2005 zitiert von 19

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die Frage, ob der Kläger zu Recht zur Erstattung der Kosten seiner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Urteil 14.06.2005 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 14.02.2005

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 14.01.2005 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Luftfahrtunternehmen, das Passagiere im Linienverkehr u. a. zwischen Großbritannien und …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.01.2005

Abschiebehaftverfahren: Ausschluss der Anordnung bei unsicherer Abschiebung und Gefahr einer "Ersatzstrafe"

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 25.11.2004 LS

Den Polizeibehörden obliegt keine Dokumentationspflicht darüber, warum sie bestimmte Fälle wie geschehen und …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 17.11.2004 zitiert von 2

Der am 0.0.0000 in L geborene Antragsteller ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2004

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 09.09.2004 LS

Arbeitgeber im Sinne von § 82 Abs. 4 Satz 1 AuslG ist derjenige, dem die Rechtsordnung unter Berücksichtigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 18.08.2004 LS

Die Rücknahme einer Asylanerkennung nach § 73 Abs. 2 AsylVfG wegen unrichtiger Angaben rechtfertigt nicht nur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2004 zitiert von 5

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsgegner innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.05.2004 zitiert von 5

Der Senat versteht den anwaltlich gestellten Antrag des Antragstellers nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, ihm …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 25.03.2004 LS zitiert von 4

Die Vorschrift des § 82 Abs. 1 AuslG, dass Ausländer die Kosten, die durch Abschiebung entstehen, zu tragen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 20.02.2004 LS

Die länderübergreifende "Umverteilung" eines abgelehnten Asylbewerbers ist nach Abschluss des Asylverfahrens …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.01.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 09.01.2004 LS

Die örtliche Zuständigkeit für die Ausweisung eines Ausländers, der in einem anderen Bundesland inhaftiert …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 13.11.2003

Die antragstellende Ausländerbehörde beantragte am 2.4.2003 beim Amtsgericht den Erlass einer richterlichen …

Zivilrecht

VG Aachen Beschluss 31.10.2003 zitiert von 1

Dem Antrag der Antragsteller auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, für den § 166 der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 24.04.2003

Der Antragsteller ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 06.02.2003

In Betracht kommt danach vor allem die Geltendmachung einer Änderung der Sach - oder Rechtslage, d.h. z.B. …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Gerichtsbescheid 25.01.2003 LS

Die Befugnis der Ausländerbehörde, einen abgelehnten Asylbewerber zur Vorlage eines Nationalpasses zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.11.2002

Der Beschuldigte ist am 14. Mai 2002 festgenommen worden und befindet sich seit dem 15. Mai 2002 in …

Zivilrecht

VG Braunschweig Beschluss 18.11.2002 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 16.10.2002 LS

Aufgrund unvollständiger Angaben (parallel laufendes Asylverfahren) erlangte Duldungen können sofort …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.07.2001

Der Kläger, Träger des X Zentrums für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik in E1, begehrt von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.06.2001 zitiert von 8

Der Kläger betreibt ein Restaurant im Amtsbezirk des Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.02.2001 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Übernahme von Aufwendungen für die in der Zeit vom 31. Dezember 1995 bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 13.12.2000 LS

Zur Pflicht des Asylbewerbers, bei der zuständigen konsularischen Vertretung einen Pass oder ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.12.2000 zitiert von 24

Der Kläger, Träger des Katholischen Krankenhauses D. -Zentrum (M. -Hospital), begehrt von der Beklagten die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.10.2000 zitiert von 6

Die Klägerin, Trägerin des St. V. -Hospitals in K. , begehrt vom beklagten Sozialhilfeträger die Übernahme …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 22.05.2000

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 02.08.1999

Rückbeförderungspflicht des Luftverkehrsunternehmens für zurückgewiesene Ausländer

Kostenhaftung

Verwaltungsrecht