§ 6 AVV – Rechtsprechung (40 Entscheidungen)

OVG Niedersachsen Urteil 28.01.2025 LS zitiert von 7

Der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten …

Verwaltungsrecht Stattgegeben

VGH Bayern Urteil 22.02.2024

Gültigkeit der Düngeverordnung für nitratbelasteten Grundwasserkörper

Düngeverordnung · Grundwasserschutz · Landwirtschaftsrecht · Verwaltungsrecht · Rechtsverordnung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 22.02.2024 zitiert von 6

Gültigkeit der Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 13.05.2022 LS zitiert von 1

Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung einer Landesdüngeverordnung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.07.2021 LS zitiert von 6

Ausweisung von mit Nitrat belasteten Gebieten durch landesrechtliche Verordnung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 12.02.2020 LS zitiert von 16

Anschlussbeschwerde in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Prüfung von Zweifeln an der Unionsrechts- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 28.11.2019 LS zitiert von 15

Vereinbarkeit des LFGB § 40 Abs 1a mit Unionsrecht

Adressat des aufgrund des LFGB § 40 erlassenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 11.09.2019 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine beabsichtigte Information der Öffentlichkeit …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 11.09.2019 LS

Unterlassungsanspruch gegen eine beabsichtigte Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 05.11.2018

Der Rechtsstreit betrifft die Gebührenerhebung für Regelüberprüfungen im Bereich der Lebensmittelüberwachung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 05.11.2018 zitiert von 4

Der Rechtsstreit betrifft die Gebührenerhebung für Regelüberprüfungen im Bereich der Lebensmittelüberwachung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.10.2018 zitiert von 19

Lebensmittelüberwachung: Gebührenerhebung für anlasslose Routinekontrolle

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 14.02.2018

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 3

Ein Futtermittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Futtermittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 7

Ein Futtermittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Futtermittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 10

Ein Futtermittelunternehmer gibt schon mit der Einfuhr von Futtermitteln aus Drittländern einen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 7

Ein Futtermittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Futtermittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 5

Ein Lebensmittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Lebensmittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 28

Ein Lebensmittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Lebensmittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 12.12.2016 zitiert von 3

Der Kläger betreibt eine Speisegaststätte im Stadtgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 12.12.2016 LS zitiert von 18

Die Klagebefugnis eines durch eine beabsichtigte Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 12.12.2016 LS zitiert von 2

Die Klagebefugnis eines durch eine beabsichtigte Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 12.12.2016

Die Klägerin betreibt eine Speisegaststätte im Stadtgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 12.12.2016 zitiert von 3

Der Kläger betreibt im Stadtgebiet der Beklagten eine Speisegaststätte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 12.12.2016 zitiert von 9

Die Klägerin betreibt ein Hotel garni im Stadtgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 12.12.2016 zitiert von 1

Der Kläger betreibt eine Speisegaststätte im Stadtgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 12.12.2016 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt eine Speisegaststätte im Stadtgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 12.12.2016

Die Klägerin betreibt ein Hotel (garni) im Stadtgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 23.08.2016 LS zitiert von 2

Die Heranziehung von Lebensmitteleinzelhandelsgeschäften zu den Kosten für Plankontrollen im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.06.2014

Gesetzliche Grundlage für die Internetliste "Sicher essen in Berlin"

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.06.2014

Der Kläger betreibt im Bezirk Tempelhof-Schöneberg von Berlin eine Speisegaststätte

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.05.2014

Die Antragstellerin betreibt in der H... in Berlin-Pankow ein Einzelhandelsgeschäft in Selbstbedienung für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.05.2014

(Vorläufige) Untersagung der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Betriebsprüfung im Internet

nicht zulässige Abweichungen von lebensmittelrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 19.03.2014 LS zitiert von 5

Aufnahme von Lebensmittelbetrieben in eine im Internet zugängliche Liste

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.03.2014

Die Antragstellerin betreibt Selbstbedienungsmärkte für Lebensmittel und andere Waren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.03.2014

Die Antragstellerin betreibt u. a. Lebensmitteleinzelhandelsfilialen unter dem Label „NP-Markt“

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 17.03.2014 LS

Aufnahme von Lebensmittelbetrieben in eine im Internet zugängliche bezirkliche Liste

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 28.11.2012 LS zitiert von 11

Aufnahme von Gaststätten in eine im Internet zugängliche, vom Land Berlin verantwortete Liste zum Stichwort …

Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit · Verlautbarung von Informationen ohne Bezug auf konkrete …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2012

Der Kläger betreibt in verschiedenen Berliner Bezirken Speisegaststätten unter dem Namen Café L.... Mit der …

Verwaltungsrecht

LSG Saarland Urteil 29.01.2004

Die Klägerin, die von der Beklagten eine Erwerbsunfähigkeitsrente erhält, begehrt wegen ihrer beruflichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen