Urteile zu § 10 BasisVO

5 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 10 BasisVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5 Entscheidungen

BVerfG Erster Senat Beschluss LS zitiert von 219
Zur Grundrechtsbindung des Staates bei amtlichem Informationshandeln

behördliche Informationspflicht gem § 40 Abs 1a LFGB … · Unverhältnismäßigkeit mangels Befristung der … · zudem verfassungskonforme Auslegung geboten, insb bzgl der … · Information über Behebung eines Verstoßes unerlässlich …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden