§ 1 BayIfSMV – Rechtsprechung (63 Entscheidungen)

VG Ansbach Urteil 18.09.2025

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Versagung einer infektionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 27.08.2025

Die Antragsteller wenden sich mit ihrer am 24. April 2020 erhobenen und später mehrfach erweiterten …

Verfassungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.07.2025 zitiert von 2

Mit seinem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt der Antragsteller die Feststellung, dass §§ 2, 4 Abs. …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 02.07.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen einzelne Vorschriften zu Corona-Schutzmaßnahmen, die das Bayerische …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 01.07.2025

Der Antragsteller wendet sich mit seiner am 14. April 2020 eingegangenen und später erweiterten Popularklage …

Verfassungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.06.2025

Mit seinem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt der Antragsteller, die Feststellung, dass § 2 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.06.2025

Mit seinem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt der Antragsteller die Feststellung, dass das …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.03.2025

Mit seinem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt der Antragsteller die Feststellung, dass § 1 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.03.2025

Mit seinem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt der Antragsteller, die Feststellung, dass § 2 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 22.01.2025

Die Klägerin wendet sich gegen einen Schluss-Ablehnungsbescheid der Beklagten über die Endabrechnung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 06.12.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit zweier ihm im Rahmen einer Protestaktion am 14. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 19.03.2024

Der Kläger zeigte am 27. März 2020 bei der Beklagten eine Versammlung unter freiem Himmel am … an

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 01.12.2023

Die Klägerin, die in der Werbebranche tätig ist und als Dienstleister digitale Werbe- und Informationssysteme …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 27.09.2023

Maskenpflicht bei Gottesdiensten und im öffentlichen Verkehr

Infektionsschutzrecht · Grundrechte · Verhältnismäßigkeit · Religionsfreiheit · Allgemeine Sicherheitsverordnung

Verfassungsrecht

VG Bayreuth Urteil 31.07.2023

Anspruch auf Neustarthilfe für Großhandel mit Hygieneartikeln

Förderrichtlinie · Umsatzeinbruch · Coronahilfe · Anspruchsvoraussetzungen · Bundesförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 22.03.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit von auf einer Gesellschafterversammlung der Beklagten am 27.04.2020 gefassten Beschlüssen (in der …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Nürnberg Urteil 13.12.2022

Die Parteien streiten zuletzt noch um die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte und …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.04.2022 LS

Anforderungen an eine ärztliche Bescheinigung zur Befreiung von der bußgeldbewehrten Maskenpflicht in …

Strafrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 08.04.2022

Gegenstand des Verfahrens ist die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus von sechs Monaten auf …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 06.04.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die Verkürzung seines Genesenenstatus in Folge der am 15. Januar 2022 in …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 06.04.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die Verkürzung seines Genesenenstatus in Folge der am 15. Januar 2022 in …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 06.04.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus in Folge der am 15. Januar 2022 in …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.03.2022 zitiert von 4

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehren die Antragsteller die Feststellung, dass § 1 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.10.2021

Die Antragsteller zu 3) und 4) besuchen ein Gymnasium in Bayern, die Antragstellerin zu 1) und der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.05.2021 zitiert von 2

Die 178 Antragsteller besuchen verschiedene Jahrgangsstufen unterschiedlicher Schulformen in Bayern und …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 30.04.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen eine versammlungsrechtliche Beschränkung des von der Initiative „…“ …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.04.2021

Der Antragsteller besucht die neunte Jahrgangsstufe einer Mittelschule in Bayern (Marktoberdorf) und …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.04.2021

Der Antragsteller, der in Bayern lebt, beantragt nach § 47 Abs. 6 VwGO die vorläufige Außervollzugsetzung der …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 01.02.2021

Die Antragsteller wenden sich im Popularklageverfahren unter anderem gegen die Elfte Bayerische …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

VG München Beschluss 30.11.2020

Die Antragstellerin ist Gewerkschaft im Sinne des Art. 9 GG

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 19.11.2020

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz, wobei ihr Verlangen im Ergebnis darauf gerichtet ist …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.11.2020 zitiert von 9

1. Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgen die Antragsteller das Ziel, den Vollzug von § 18 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 09.11.2020

Der Antragsteller begehrt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 02.11.2020

Der Antragsteller zeigte am 29.10.2020 beim Landratsamt ... für den 2.11.2020 in der Zeit von 15:30 Uhr bis …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 29.10.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen die in der Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 19. Oktober 2020 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.10.2020 zitiert von 11

Mit der Beschwerde verfolgen die Antragstellerinnen ihre Anträge weiter, im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 22.10.2020

Der 11 Jahre alte Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Feststellung …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 22.10.2020

Der 8 Jahre alte Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Feststellung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.10.2020

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag vom 2. und 5. Oktober 2020 gegen §§ 8 Satz 1, 12 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 17.09.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Befreiung von der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.09.2020 zitiert von 16

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der von seiner Mutter vertretene Antragsteller das Ziel …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.09.2020 zitiert von 16

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgen die Antragsteller das Ziel, den Vollzug von § 16 der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.09.2020 zitiert von 1

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt der Antragsteller, § 2 Abs. 2 der Sechsten Bayerischen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.07.2020 zitiert von 4

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO in der Fassung des Antrags vom 24. Juli 2020 begehrt die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.07.2020

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, § 13 Abs. 1 der Sechsten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.07.2020 zitiert von 1

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug der Sechsten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.07.2020

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, § 11 Abs. 5 der Sechsten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.06.2020 zitiert von 11

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller sinngemäß das Ziel, den Vollzug von § 5 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.06.2020 zitiert von 7

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug der Fünften …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.06.2020 zitiert von 1

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller nach Umstellung des Antrags mit …

Verwaltungsrecht