§ 2 BayIfSMV – Rechtsprechung (110 Entscheidungen)

VerfGH Bayern Entscheidung 07.10.2025

Der Antragsteller wendet sich mit seiner am 20. April 2020 eingegangenen und später mehrfach erweiterten …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 27.08.2025

Die Antragsteller wenden sich mit ihrer am 24. April 2020 erhobenen und später mehrfach erweiterten …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 20.08.2025

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Popularklage in der Hauptsache gegen § 2 Abs. 2, §§ 3 bis 5, § 10 …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 20.08.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen § 2 Abs. 5 Nr. 1, Abs. 6 Satz 1 Nr. 3, § 5 Abs. 3 Nr. 4 und § 6 der …

Verfassungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.07.2025 zitiert von 2

Mit seinem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt der Antragsteller die Feststellung, dass §§ 2, 4 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 18.07.2025

Die Klägerin, die nach ihren Angaben im Zuwendungs- und Gerichtsverfahren in der Branche Unternehmensberatung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 02.07.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen einzelne Vorschriften zu Corona-Schutzmaßnahmen, die das Bayerische …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 01.07.2025

Der Antragsteller wendet sich mit seiner am 14. April 2020 eingegangenen und später erweiterten Popularklage …

Verfassungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.06.2025

Mit seinem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt der Antragsteller, die Feststellung, dass § 2 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.06.2025

Mit seinem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt der Antragsteller die Feststellung, dass das …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.03.2025

Mit seinem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt der Antragsteller, die Feststellung, dass § 2 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.01.2025 zitiert von 1

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt die Antragstellerin die Feststellung, dass die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.01.2025

Der gegen § 5 Abs. 2 und 3 der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Bayerischen …

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 22.01.2025

Amtshaftungsansprüche sowie Ansprüche aus enteignungsgleichem, hilfsweise enteignendem Eingriff bzw. Art. 11 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 22.01.2025

Die Klägerin wendet sich gegen einen Schluss-Ablehnungsbescheid der Beklagten über die Endabrechnung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München GeB 12.08.2024

Der Kläger, der nach seinen Angaben im Zuwendungs- und Gerichtsverfahren in der Branche Forschung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 27.05.2024

Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 15.02.2024 LS zitiert von 9

Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 15.02.2024 LS zitiert von 1

Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 15.02.2024 LS zitiert von 12

Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 31.01.2024

Gegenstand der später für erledigt erklärten Popularklage waren Vorschriften zur Pflicht zum Tragen …

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Ansbach Urteil 11.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung der Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske oder FFP2-Maske …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 25.10.2023

Der Antragsteller zu 2 ist Abgeordneter des Bayerischen Landtags und Mitglied der Antragstellerin zu 1, der …

Verfassungsrecht

VG Bayreuth Urteil 31.07.2023

Anspruch auf Neustarthilfe für Großhandel mit Hygieneartikeln

Förderrichtlinie · Umsatzeinbruch · Coronahilfe · Anspruchsvoraussetzungen · Bundesförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.06.2023

Die Beklagte beantragt die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts, mit welchem der …

Verwaltungsrecht

LAG Nürnberg Urteil 13.12.2022

Die Parteien streiten zuletzt noch um die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte und …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG München Urteil 14.11.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er nicht gegen § 4 Abs. 3 Nr. 7 der Bayerischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Zwischenurteil 19.10.2022 LS zitiert von 1

Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des …

Steuerrecht

VGH Bayern Urteil 06.10.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen § 2 Abs. 1 der Zweiten Bayerischen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 06.10.2022

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt die Antragstellerin die Feststellung, dass § 2 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 06.10.2022

Die auf Feststellungsanträge umgestellten Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 VwGO richten sich gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 06.10.2022

Das auf einen Feststellungsantrag umgestellte Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 VwGO richtet sich …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 05.05.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit von Beschlüssen eines Ausschusses des Stadtrates der …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 03.05.2022

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die von der Beklagten angeordnete Maskenpflicht für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid über Versäumnis- und Bearbeitungsgebühren wegen verspäteter …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.04.2022

Gegenstand des Verfahrens ist die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus von sechs Monaten auf …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.04.2022

Gegenstand des Verfahrens ist die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus von sechs Monaten auf …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 07.04.2022

Gegenstand des Verfahrens ist die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus von sechs Monaten auf …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 06.04.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die Verkürzung seines Genesenenstatus in Folge der am 15. Januar 2022 in …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 06.04.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die Verkürzung seines Genesenenstatus in Folge der am 15. Januar 2022 in …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 06.04.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus in Folge der am 15. Januar 2022 in …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 29.03.2022

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Popularklage gegen die Achte Bayerische …

Verfassungsrecht

VG Augsburg Beschluss 18.03.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 18.02.2022

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen versammlungsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 11.02.2022

Der Antragsteller, ein Landesverband einer politischen Partei, begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 11.02.2022

Die Antragstellerin begehrt Eilrechtsschutz gegen einen versammlungsrechtlichen Bescheid der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 27.01.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im einstweiligen Rechtsschutz gegen einen Bescheid, mit dem er verpflichtet …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 19.01.2022

Die Antragstellerin begehrt die Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens über ihren …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 19.01.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bescheid der Antragsgegnerin vom … Januar 2022, mit dem …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.01.2022

Der 14-jährige Antragsteller, der die 8. Klasse einer Realschule in Bayern besucht, wendet sich mit seinem …

Verwaltungsrecht