§ 4 BayIfSMV – Rechtsprechung (94 Entscheidungen)

VerfGH Bayern Entscheidung 15.01.2026

Die Antragsteller wenden sich mit ihrer Popularklage in der Hauptsache gegen § 17 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a und …

Verfassungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.12.2025

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO vom 23. Dezember 2021 begehrt die Antragstellerin zuletzt die …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 28.10.2025

Der Antragsteller wendet sich mit seiner am 3. Dezember 2021 erhobenen und mit Schriftsätzen vom 6. und 19. …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 21.10.2025

Der Antragsteller wendet sich mit seiner am 26. Oktober 2021 eingegangenen und mit Schreiben vom 4. Januar …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 07.10.2025

Der Antragsteller wendet sich mit seiner am 20. April 2020 eingegangenen und später mehrfach erweiterten …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 27.08.2025

Die Antragsteller wenden sich mit ihrer am 24. April 2020 erhobenen und später mehrfach erweiterten …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 20.08.2025

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Popularklage in der Hauptsache gegen § 2 Abs. 2, §§ 3 bis 5, § 10 …

Verfassungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.07.2025 zitiert von 2

Mit seinem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt der Antragsteller die Feststellung, dass §§ 2, 4 Abs. …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 02.07.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen einzelne Vorschriften zu Corona-Schutzmaßnahmen, die das Bayerische …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 01.07.2025

Der Antragsteller wendet sich mit seiner am 14. April 2020 eingegangenen und später erweiterten Popularklage …

Verfassungsrecht

VG München Urteil 18.02.2025

Die Kläger wenden sich gegen die Verpflichtung, für den Schulbesuch ihres Kindes Sorge zu tragen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.01.2025 zitiert von 1

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt die Antragstellerin die Feststellung, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 22.01.2025

Die Klägerin wendet sich gegen einen Schluss-Ablehnungsbescheid der Beklagten über die Endabrechnung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 19.03.2024

Der Kläger zeigte am 27. März 2020 bei der Beklagten eine Versammlung unter freiem Himmel am … an

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 20.02.2024

Der Kläger begehrt die Anerkennung seiner Coronainfektion als Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 15.02.2024 LS zitiert von 9

Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Bamberg Hinweisbeschluss 17.08.2023

Wirksamkeit der Verlängerung eines Jagdpachtvertrags

Jagdpachtvertrag · Vertretungsmacht · Satzungsbeschluss · Jagdgenossenschaft · Zuständigkeit

Sachen- und Grundstücksrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 29.03.2023 zitiert von 3

Feststellung der Unwirksamkeit einer außer Kraft getretenen Verordnungsregelung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Endurteil 22.03.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit von auf einer Gesellschafterversammlung der Beklagten am 27.04.2020 gefassten Beschlüssen (in der …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 22.11.2022 LS zitiert von 93

Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG München Urteil 14.11.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er nicht gegen § 4 Abs. 3 Nr. 7 der Bayerischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 06.10.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen § 2 Abs. 1 der Zweiten Bayerischen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 06.10.2022

Die auf Feststellungsanträge umgestellten Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 VwGO richten sich gegen …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 05.05.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit von Beschlüssen eines Ausschusses des Stadtrates der …

Verwaltungsrecht