§ 4 BayIfSMV – Rechtsprechung (94 Entscheidungen) – Seite 2

AG Dillingen an der Donau Beschluss 18.02.2022

Den 7 Betroffenen, von denen zur mutmaßlichen Tatzeit 4 minderjährig und 3 heranwachsend waren, liegt …

Strafrecht

VG Augsburg Beschluss 17.02.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtschutzes die Feststellung, dass § 2 Nr. 5 der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.02.2022

Der Antragsteller, der die 11. Jahrgangsstufe eines Gymnasiums in Bayern besucht, ist nach eigenem Vortrag …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 11.02.2022

Der ungeimpfte Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes aufgrund der Vorlage eines …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 11.02.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus in Folge der am 15. Januar 2022 in …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 09.02.2022

Die Antragsteller begehren im Zusammenhang mit der aktuellen SARS-CoV-2- Pandemie Rechtsschutz gegen die am …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.02.2022

A. Nachdem der Antragsteller mit Schriftsatz vom 2. Februar 2022 klargestellt hat, dass der begehrte Zugang …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.01.2022

Die Antragsteller wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 27.01.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im einstweiligen Rechtsschutz gegen einen Bescheid, mit dem er verpflichtet …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 25.01.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Testpflicht an Schulen zur …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.01.2022 zitiert von 1

Der Antragstellerin fehlt es bereits an der erforderlichen Antragsbefugnis i.S.v

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.01.2022 zitiert von 8

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO wendet sich die Antragstellerin, die nach eigenen Angaben in Bayern …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.01.2022

Die Antragstellerin, die in Bayern Spielhallen betreibt, wendet sich mit ihrem Antrag vom 26. November 2021 …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 05.01.2022

Kontaktbeschränkungen und 2G-Regelungen bei Corona-Pandemie

Grundrechte · Infektionsschutzrecht · Gleichheitssatz · Verhältnismäßigkeit · Einschränkung von Grundrechten

Verfassungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.12.2021 zitiert von 1

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO wendet sich die Antragstellerin, die in Bayern Bekleidungshäuser …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.12.2021 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist Konzertveranstalterin u.a. in Bayern und wendet sich mit einem Antrag auf vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 22.12.2021 zitiert von 1

Az.: 3 B 445/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.12.2021 zitiert von 7

Die Antragstellerin betreibt ein Multiplexkino in Bayern und wendet sich mit einem Antrag auf vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 21.12.2021

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Erteilung eines Genesenennachweises …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.12.2021 zitiert von 4

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO wendet sich der Antragsteller, der in Bayern ein …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.10.2021

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehren die Antragsteller die Feststellung, dass § 4 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH Bayern Entscheidung 01.02.2021

Die Antragsteller wenden sich im Popularklageverfahren unter anderem gegen die Elfte Bayerische …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

VGH Bayern Entscheidung 29.12.2020 zitiert von 2

Die Antragsteller wenden sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen Nr. 8 der Allgemeinverfügung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.12.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller zu 1 ist wirtschaftlicher Berechtigter der Antragstellerin zu 2, die ein EMS-Fitnessstudio …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.12.2020

Der Antragsteller, der Tagesausflüge zur Ausübung des Skisports in die Schweiz plant, wendet sich gegen § 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.06.2020

Das Verwaltungsgericht … hat mit Beschluss vom 8. Mai 2020 den Antrag der Antragstellerin abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.05.2020 zitiert von 3

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug mehrerer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.05.2020 zitiert von 2

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug mehrerer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.05.2020 zitiert von 5

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug mehrerer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.05.2020

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller zuletzt das Ziel, den Vollzug des § 11 …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 28.05.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Schließung ihres …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 11.05.2020

Die Antragstellerin betreibt ein ca. 113 qm großes Studio, in dem sie …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 11.05.2020

Die Antragstellerin betreibt in 8… A… ein ca. 250 m2 großes Studio, in dem sie …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 06.05.2020

Die Antragstellerin, Betreiberin eines Textileinzelhandelsgeschäfts mit einer Verkaufsfläche von 240,90 m² …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.05.2020

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug der „Dritten …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 05.05.2020

Die Antragstellerin, die Betreiberin des …-Einkaufszentrums … (im Folgenden: …), begehrt im Wege des …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 30.04.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung, dass er mit seinem …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 24.04.2020

Der Antragsteller im Popularklageverfahren wendet sich gegen § 5 Abs. 2, 3 und 4 Satz 2 und § 7 Nr. 9 der …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 09.04.2020 zitiert von 29

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer eA gegen infektionsschutzrechtliche Ausgangsbeschränkungen gem § 4 Abs 2 …

Folgenabwägung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt