§ 5 BayIfSMV – Rechtsprechung (90 Entscheidungen) – Seite 2

VGH Bayern Beschluss 17.01.2022 zitiert von 1

Mit ihrem Antrag wenden sich die Antragsteller, die einen Schlepplift für Wintersportler betreiben, gegen § 5 …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 05.01.2022

Kontaktbeschränkungen und 2G-Regelungen bei Corona-Pandemie

Grundrechte · Infektionsschutzrecht · Gleichheitssatz · Verhältnismäßigkeit · Einschränkung von Grundrechten

Verfassungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 30.12.2021 zitiert von 2

2G-Regelung im Einzelhandel während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.12.2021 zitiert von 1

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO wendet sich die Antragstellerin, die in Bayern Bekleidungshäuser …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.12.2021 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist Konzertveranstalterin u.a. in Bayern und wendet sich mit einem Antrag auf vorläufige …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.12.2021 zitiert von 4

Mit ihrem Antrag wenden sich die Antragsteller, die in Bayern eine Hochschule für Musik besuchen und das …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.12.2021 zitiert von 7

Die Antragstellerin betreibt ein Multiplexkino in Bayern und wendet sich mit einem Antrag auf vorläufige …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.12.2021

Die Antragstellerin betreibt nach eigenen Angaben in Bayern eine Schank- und Speisewirtschaft im Sinne des § …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 21.12.2021

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Erteilung eines Genesenennachweises …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.12.2021 zitiert von 4

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO wendet sich der Antragsteller, der in Bayern ein …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 14.12.2021 LS zitiert von 21

Corona-Krise: 2G-Regelung im Einzehandel (hier: für Schleswig-Holtstein entschieden) voraussichtlich …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.10.2021

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehren die Antragsteller die Feststellung, dass § 4 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH Bayern Entscheidung 01.02.2021

Die Antragsteller wenden sich im Popularklageverfahren unter anderem gegen die Elfte Bayerische …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

VGH Bayern Entscheidung 29.12.2020 zitiert von 2

Die Antragsteller wenden sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen Nr. 8 der Allgemeinverfügung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 13.11.2020

Am 16.10.2020 zeigte der Antragsteller bei der Stadt Regensburg, Amt für öffentliche Ordnung und …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 10.09.2020

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 5 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.09.2020 zitiert von 11

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.08.2020 zitiert von 15

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 28.07.2020 zitiert von 4

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO in der Fassung des Antrags vom 24. Juli 2020 begehrt die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.07.2020

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, § 13 Abs. 1 der Sechsten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.07.2020 zitiert von 2

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin u.a., den Vollzug von § 11 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.07.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gem. § 47 Abs. 6 VwGO, § 13 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.07.2020 zitiert von 5

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin, den Vollzug von § 5 Abs. 2 Satz 1 und …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.07.2020 zitiert von 1

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug der Sechsten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.07.2020 zitiert von 8

Die Antragsteller begehren mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO der Sache nach zuletzt, § 16 der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.06.2020 zitiert von 11

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller sinngemäß das Ziel, den Vollzug von § 5 …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 11.06.2020 zitiert von 9

Ablehnung eines Eilantrags auf Zulassung einer Versammlung unter freiem Himmel

Zumutbarkeit der Inanspruchnahme fachgerichtlichen …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Bayern Beschluss 10.06.2020

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gem. § 47 Abs. 6 VwGO der Sache nach, den Vollzug von § 20 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.06.2020 zitiert von 6

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gem. § 47 Abs. 6 VwGO der Sache nach, den Vollzug von § 5 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.05.2020

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug der Bayerischen …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 29.05.2020

Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihm eine Genehmigung zu Durchführung einer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.05.2020

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug der Bayerischen …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 15.05.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 13. Mai 2020, wonach die Erteilung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.05.2020

Die Beteiligten haben die Hauptsache mit übereinstimmenden Erklärungen vom 8. Mai 2020 (Antragstellerin) und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 03.05.2020

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgen die Antragsteller das Ziel, den Vollzug mehrerer …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 30.04.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung, dass er mit seinem …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 29.04.2020 zitiert von 18

Ablehnung eines Eilantrags betreffend die Begrenzung der Öffnung der Ladengeschäfte, Einkaufszentren und …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH Bayern Entscheidung 24.04.2020

Der Antragsteller im Popularklageverfahren wendet sich gegen § 5 Abs. 2, 3 und 4 Satz 2 und § 7 Nr. 9 der …

Verfassungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.04.2020

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug von § 2 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 09.04.2020 zitiert von 29

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer eA gegen infektionsschutzrechtliche Ausgangsbeschränkungen gem § 4 Abs 2 …

Folgenabwägung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt