§ 2 BBergG – Rechtsprechung (104 Entscheidungen) – Seite 2

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 04.03.2013 LS zitiert von 1

Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters eines nicht stillgelegten, von ihm aber auch nicht weiter betriebenen …

2 M 13/12-, juris

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 04.03.2013 LS zitiert von 1

Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters eines nicht stillgelegten, von ihm aber auch nicht weiter …

2 M 13/12 -, juris).

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Urteil 03.04.2012

Die Kläger machen Ansprüche auf Schadensersatz und Bezahlung einer Absicherung seines Gebäudes gegen weitere …

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG NRW Urteil 15.12.2011 zitiert von 15

Bauvorbescheid für ehemaliges landwirtschaftliches Wohngebäude

Bauvorbescheid · Baugenehmigung · Erbfolge · Gaskaverne · Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2011 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von Sand und Kies

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 10

Teilweise erfolgreiche Anfechtung bergamtlich verfügter Sicherungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 24.11.2011

Gefahrenabwehr im Bereich früherer bergbaulicher Tätigkeit in Bereichen stillgelegter Anlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 04.10.2011 zitiert von 1

Die Klägerin richtet sich mit ihrer Klage gegen die zugunsten der Beigeladenen erteilte Genehmigung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 10. Kammer Urteil 18.02.2011 LS

Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für eine Nebenanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.02.2011

Die Klägerin begehrt die kostenlose Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für die Handelsperiode 2008 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.01.2011 zitiert von 2

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Genehmigung zur Veräußerung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 3. Kammer Beschluss 19.04.2010 LS zitiert von 6

Bergrecht: Vorzeitige Besitzeinweisung hinsichtlich verpachteter Kirchengrundstücke

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 27.01.2010 LS

Anfechtung der einer Konkurrenzfirma erteilten bergrechtlichen Aufsuchungserlaubnis durch abgelehnten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 09.11.2009

Die Kläger wenden sich gegen die Feststellung der Freistellung dreier Grundstücke von Bahnbetriebszwecken auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.10.2009

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M in D-R. Das Grundstück ist mit dem D K, ein Gebäude, das aus dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 21.11.2008

Ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Auskünfte nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 17.10.2008

Ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Auskünfte nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 17.10.2008

Ob die Beklagte verpflichtet ist, Beiträge nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes zu zahlen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 17.10.2008 zitiert von 5

Ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Auskünfte nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen Urteil 17.10.2008 LS

Die Gewinnung von Erdwärme im Zusammenhang mit der baulichen Nutzung eines Grundstücks ist keine Urproduktion.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 17.10.2008 zitiert von 5

Ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Auskünfte nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 09.10.2008 zitiert von 2

Bergrechtliche Nutzung von Grundstücken zum Goldabbau

Bergrecht · Bodenschatz · Bewilligung · Grundabtretung · Planfeststellung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.06.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Haftpflichtversicherungsvertrag (Betriebs- und …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.06.2008 zitiert von 1

Der Kläger, ein nach Landesrecht auf der Grundlage von § 60 des Bundesnaturschutzgesetzes - BNatSchG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 18.04.2008 LS

Geltungsbereich des Sozialkassentarifvertrags bei Erdwärmebohrungen

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 18.04.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin der im Wege einer Zwangsversteigerung im Jahre 1989 erworbenen, im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.12.2007 zitiert von 7

Der Kläger ist ein in Nordrhein-Westfalen anerkannter Umwelt- und Naturschutzverband

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 17.12.2007

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Fl.-Nr. ... der Gemarkung Jockgrim

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.10.2007

Die Klägerin ist unter der Ord.Nr.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 11.07.2007 zitiert von 1

Genehmigung der Ablagerung von Waschbergen auf Bergehalde

Bergrecht · Betreiberzulassung · Sonderbetriebsplan · Umweltverträglichkeit · Abfallablagerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Lebach Urteil 30.03.2007

Der Kläger ist zusammen mit seiner Lebensgefährtin Frau

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Aachen Urteil 26.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerin wurde durch Kommanditgesellschaftsvertrag vom 29. September 1995 zwischen der T. A. AG als ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 08.11.2006

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Mitarbeiter der Klägerin bei der inzwischen beendeten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 15.05.2006 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen den vom Antragsgegner unter dem 16.03.2006 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 14.09.2005 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks L.----straße 000 in I.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 06.07.2005 zitiert von 2

Ob die bei der Sanierung der Ölschlammdeponie F. zu entsorgenden Rückstände aus der Erdölgewinnung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.2005 LS zitiert von 2

) Eine Abfallverwertung erfolgt nicht ordnungsgemäß im Sinne des § 5 Abs. 3 S. 1 und 2 des …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 07.02.2005

Der Kläger begehrt die bergrechtliche Zulassung eines Rahmenbetriebsplans zur Salzgewinnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 15.12.2004 zitiert von 7

Die Kläger wenden sich gegen eine Entscheidung des Landesamtes für Geologie, Rohstoffe und Bergbau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 02.12.2004 LS zitiert von 2

Bergaufsicht: Naturschutzbehörde

Zuständigkeit · Zusammenhang mit bergbaulicher Tätigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.08.2004 zitiert von 7

Nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 26.01.2004 zitiert von 2

Der Antrag ist zwar nicht schon mangels Antragsbefugnis unzulässig (Nr. 1), aber unbegründet, weil die von …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 26.01.2004 zitiert von 1

Der Antrag ist zwar nicht schon mangels Antragsbefugnis unzulässig (Nr. 1), aber unbegründet, weil die von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.10.2003 LS zitiert von 2

Bei der Prüfung im Rahmen des § 156 Abs. 2 Satz 3 BBergG, ob die Überlassung eines aufrechterhaltenen Rechts …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 26.02.2003

Die Beteiligten streiten um die natur- bzw. landschaftsschutzrechtliche Zulässigkeit eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Entscheidung 09.01.2003 LS

Der - bergrechtlich zugelassene - Einbau asbesthaltiger Abfälle in einen Tagebau zum Zweck der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 10.12.2001 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler I/II …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.12.2001 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler I/II, Zeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 03.07.2001 zitiert von 7

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zulassung des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 12.09.2000 zitiert von 3

Rahmenbetriebsplan zum Abbau von Quarzkies

Verwaltungsrecht