§ 3 BDSG – Rechtsprechung (545 Entscheidungen) – Seite 10

BGH VI. Zivilsenat Urteil 22.02.2011 LS zitiert von 4

Persönlichkeitsschutz im Internet

Bereithalten von Kurzmeldungen mit Hinweis auf Beiträge …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 2

Die ZVK kann nach § 28 VTV (seit 01.01.2010: 27 VTV) von einem AG Auskunft über die Arbeitszeit der …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 01.02.2011 LS zitiert von 13

Individualisierende Berichterstattung: Zulässigkeit des Bereithalten einer den Namen eines verurteilten …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 27.01.2011 zitiert von 6

Der Kläger ist Journalist bei der Tageszeitung BILD

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 12.01.2011

Der Antragsteller wendet sich gegen eine datenschutzrechtliche Verfügung des Antragsgegners im Hinblick auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2011

Der Beklagte ist zuchtbuchführender Rassehundezuchtverein für die Hunderasse "Weiße Schweizer Schäferhunde"

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 15.12.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein, der die Dachorganisation von 42 Verbraucherverbänden, bestehend aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 24.11.2010 zitiert von 1

Herausgabe von Lohnabrechnungen zur Prüfung von Beitragszahlungen

Tarifvertrag · Beitragspflicht · Unterlagenanspruch · Sozialkassenverfahren · Arbeitsrechtlicher Auskunftsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.11.2010 zitiert von 2

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Strommarkt

Zivilrecht Abgeändert

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 18.11.2010 LS

Voraussetzungen des Einschreitens der Aufsichtsbehörde gegen einen privaten Datenbankbetreiber nach § 38 a …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 16.11.2010 LS zitiert von 47

Einsicht in Personalakte

beendetes Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2010 zitiert von 2

Der Kläger erstrebt von der Beklagten Zugang zu Informationen hinsichtlich des sog. „Sachleistungskonsums“ …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 11.11.2010 LS zitiert von 7

Informationen zur Abrechnung des Sachleistungskonsums von Abgeordneten

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal Beschluss 19.10.2010

Denn das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss zu Recht die Eröffnung der Hauptverhandlung aus …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 06.10.2010 LS

Unzulässige Datenübermittlung an die NATO

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 06.10.2010

Die beruflich als Lehrerin an der Realschule in V. tätige Klägerin begehrt von der Betreiberin der Website …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 05.10.2010 LS

Die Tätigkeit des Bundesministeriums der Justiz bei der Vorbereitung und Begleitung von Gesetzesvorhaben …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 05.10.2010 LS

Informationszugang hinsichtlich Materialien zu einem Gesetzgebungsvorhaben

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 05.10.2010 LS zitiert von 34

Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 02.09.2010 LS

Datenschutz im Strafvollzug

Aufnahme eines im Vollstreckungsverfahren erstatteten …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.08.2010 LS

Datenschutz: Ordnungswidrigkeit bei Verweigerung eines Rechtsanwalts der Weitergabe mandatsbezogener …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.07.2010 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Veröffentlichung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 27. Kammer Beschluss 22.07.2010 LS

Zum Erlass einer Anordnung zur Untersagung von Werbung für Glücksspiel im Internet gegenüber dem Unternehmen …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 16.06.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit einer einstweiligen Verfügung gegen Äußerungen in dem Buch „Bischof - Wo bist Du?

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 11.06.2010 zitiert von 11

Umfang der Besichtigung von amtlich verwahrten Beweismitteln durch eine Justizbehörde

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 19.05.2010

Der in K. wohnhafte Kläger war seit mindestens 1991 Kunde der Beklagten und zwar über deren Niederlassung R. …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 20.04.2010 LS zitiert von 33

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine Straftat unter Nennung des …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 26.03.2010 LS

(Informationsbegehren: Veränderung der Meldeschwellen nach § 21 WpHG

Veröffentlichungspflicht

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 24.03.2010 LS zitiert von 34

Bundesnachrichtendienst: Auskunftsanspruch

Geheimhaltungsbedürfnis · personenbezogene Daten

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 23.03.2010

Beschäftigungsanspruch eines LKW-Fahrers von Gefahrgut bei Verweigerung einer arbeitsmedizinischen …

Annahmeverzug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 17.03.2010

Der Kläger begehrt die Unterlassung der Veröffentlichung von Daten bezüglich zweier rechtskräftig titulierter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 09.02.2010 zitiert von 5

Individualisierende Berichterstattung: Bereithalten von Dossiers über schwere Straftaten mit den Täter …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 09.02.2010 LS zitiert von 74

Individualisierende Berichterstattung: Bereithalten von Dossiers über schwere Straftaten mit den Täter …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.11.2009

Die klagende Krankenkasse beansprucht von der beklagten Krankenhausbetreiberin die Gewährung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.10.2009 zitiert von 3

Die Beklagte ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft

Gesellschaftsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.07.2009 zitiert von 13

Die Kammer macht von dem ihr durch § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingeräumten Ermessen, der Klage aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.06.2009

Der Bescheid vom 22. Januar 2009 ist ein belastender Verwaltungsakt, denn der Antragstellerin werden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 9

Der Antrag ist unzulässig, soweit er auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 3

Der am 3. Februar 2009 gestellte Antrag

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 11

Der am 11. Februar 2009 gestellte zulässige Hauptantrag

Verwaltungsrecht

LG Essen Urteil 20.04.2009

Der Kläger begehrt von den Beklagten Unterlassung der Zusendung von Werbe-e-mails ohne ausdrückliche …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 31.03.2009

Übermittlung personenbezogener Daten eines freien Journalisten durch das BKA an das NATO-Hauptquartier

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 13.02.2009

Auskunftsansprüche des Betriebsrats

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 28.01.2009 LS

Kein Informationszugang bei Finanzaufsicht infolge Verschwiegenheitspflicht und unverhältnismäßigem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 14.01.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Bekanntgabe von Flurstücken, auf denen im Jahr 2007 Rapssaat ausgebracht wurde, die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 05.12.2008

Einsichtnahme in Behördenakten, die die Abwicklung von Gesellschaften unter niederländischer Aufsicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.11.2008

T a t b e s t a n d Der Kläger begehrt von der Beklagten Auskunft über von ihr gewährte landwirtschaftliche …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 03.11.2008 zitiert von 10

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache den aus der Beschlussformel ersichtlichen (Teil-) Erfolg

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 23.10.2008

Der Kläger begehrt von der Beklagten Auskunft über von ihr gewährte landwirtschaftliche Subventionen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.10.2008 zitiert von 9

Der Kläger begehrt von der Beklagten Auskünfte über die Gewährung landwirtschaftlicher Subventionen

Verwaltungsrecht Aufgehoben