§ 3 BDSG – Rechtsprechung (545 Entscheidungen) – Seite 11

LAG Niedersachsen Beschluss 26.08.2008 zitiert von 1

In den im zweiten Rechtszug verbundenen Beschwerdeverfahren 1 TaBV 62/08 und 1 TaBV 76/08 ist im Streit, ob …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.07.2008

Zulässigkeit der Nennung und Bewertung der Klägerin in ihrer Eigenschaft als Lehrerin auf der Homepage der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 02.07.2008 LS

Inforamtionsanspruch gegenüber der BaFin nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht

LG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 21.05.2008

Die Antragstellerin ist ein weltweit bekannter Hersteller und Vertreiber von Computer- und Videospielen

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 30.04.2008 LS

Zur Unzulässigkeit einer ohne Einverständnis der Arbeitnehmer durchgeführten Gewerkschaftswerbung per E-Mail

Verstoß gegen das BDSG 1990

Arbeitsrecht

LG Duisburg Urteil 18.04.2008

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Löschung der sie betreffenden Daten auf der Internetseite …

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 19.03.2008 LS

Informationsfreiheitsanspruch und unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 12.03.2008 LS zitiert von 4

Informationsfreiheitsanspruch und Rechtsverstöße durch Finanzdienstleister

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 30.01.2008 zitiert von 1

Zulässigkeit der Nennung und Bewertung der Klägerin in ihrer Eigenschaft als Lehrerin auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 29.11.2007 zitiert von 12

Zugang zu geotechnischer Bewertung beim Erzbergbau

Informationszugang · Verwaltungsakt · Baugrunduntersuchung · Schadensersatz · Beteiligtenrechte

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Köln Urteil 27.11.2007 zitiert von 1

Zulässigkeit der Nennung und Bewertung der Verfügungsklägerin in ihrer Eigenschaft als Lehrerin auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 22.08.2007

Die Verfügungsklägerin ist Lehrerin an der X-Schule, N-Allee in I. Die Homepage "www.spickmich.de" wird von …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 11.07.2007 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin ist Lehrerin am K.-T.-Gymnasium in O.-W. Die Homepage "webadresse----" wird von der "T …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

AG Wuppertal Urteil 03.04.2007

Der Angeklagte ist ledig und hat keine Kinder

Strafrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 27.03.2007

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Erhebung von personenbezogenen Daten im Rahmen einer Bargeldkontrolle

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.12.2006

Der Kläger begehrt von der – durch Formumwandlung aus der R. Leasing GmbH & Co

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 14.12.2006 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der – durch Formumwandlung aus der R. Leasing GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

LG Mannheim Urteil 24.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1) ist eine Partnerschaftsgesellschaft, die insbesondere im Bereich des Kapitalanlagerechts …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 30.06.2005 zitiert von 2

Wettbewerbswidrige Internetwerbung: Ausnutzung geschäftlicher Unerfahrenheit von Kindern durch …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 03.06.2005

Der Kläger wandte sich im Januar 2002 an den Beklagten und beantragte, ihm nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 01.06.2005 LS

Bei der Videoüberwachung durch eine nicht öffentliche Stelle handelt es sich um die Erhebung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.04.2005 zitiert von 2

Der 19 geborene Kläger studierte von September 1968 bis November 1974 an der Technischen Universität in N.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 09.08.2004

Weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist eine Entscheidung …

Zivilrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Vorbehaltsurteil 09.08.2004

Weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist eine Entscheidung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2004

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht der T... Vergütungsansprüche für die Lieferung von im Internet …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 04.02.2004

Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 06.11.2003

Im - rechtzeitig angefochtenen - Bußgeldbescheid des Ordnungsamts der Landeshauptstadt Stuttgart vom 27. …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 17.07.2003

Der Kläger wurde am 3. Februar 1949 geboren

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.11.2002

Im Oktober 2001 ging (u.a.) beim Beklagten ein Schreiben von Privatpersonen ein, mit dem diese darauf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2002

Das J. des Landes NRW beabsichtigte, durch den stärkeren Einsatz von EDV eine qualitative Verbesserung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 15.05.2002 zitiert von 5

Ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Auskunft über die von ihm über den Kläger gesammelten Daten zu …

Steuerrecht

OLG Celle Beschluss 18.01.2002

Der Antragsteller befindet sich seit dem 17. Mai 2000 zur Verbüßung mehrerer Freiheitsstrafen in Strafhaft in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 11.01.2002

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der sich satzungsgemäß mit der Wahrnehmung von Verbraucherinteressen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.10.2001

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der sich satzungsgemäß mit der Wahrnehmung von Verbraucherinteressen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.11.2000

Das Landgericht hat die von ihm erlassene einstweilige Verfügung mit Recht bestätigt

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.06.2000

Die Kläger betreiben in M - in der Rechtsform der BGB-Gesellschaft - eine Versicherungsagentur; die Beklagte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.04.1999 zitiert von 1

Sie führt zu der aus der Beschlußformel ersichtlichen Abänderung der angefochtenen landgerichtlichen …

Zivilrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.06.1998

Befugnisse der Handelsüberwachungsstelle einer Börse

Inhalt von Auskunftsersuchen gegenüber einem Kursmakler

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 26.02.1998

Der Kläger ist ein rechtsfähiger, aus öffentlichen Mitteln geförderter, satzungsgemäß die …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 13.01.1998 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung vom 12.01.1996, die die Beklagte als …

Arbeitsrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 26.09.1996 LS

VerfGH Berlin: Fiktive Einstufung in Höchstbeitragssatz durch satzungsmäßige Regelung der Ärztekammer Berlin …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 26.09.1996

VerfGH Berlin: Parallelentscheidung zur Bemessung des Ärztekammer-Beitrags bei verweigerter Selbstveranlagung …

Verfassungsrecht

OVG NRW 24. Senat Beschluss 27.03.1992

Dem Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsgesuch bezüglich des Beschwerdeverfahrens ist nicht zu entsprechen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 27.03.1990

Datenschutz: Sperrung von Daten als vorläufige Maßnahme

Vorwegnahme der Hauptsache

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 14.03.1986

Der Kläger, xxx verfolgt unter Ausschluß eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes den Zweck, die Interessen …

Zivilrecht Abgeändert