Verwaltungsrecht
Urteile zu § 3 BDSG – Seite 2
Bundesdatenschutzgesetz
545 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
545 Entscheidungen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
betriebliches Eingliederungsmanagement
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Abwägung von Datenschutzinteressen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verfahrensfehler · gerügter Verstoß gegen ein Beweisverwertungsverbot und … · Erklärungen zur Schweigepflichtsentbindung im gerichtlichen …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Cookie-Einwilligung II
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Sozialdatenschutz · Sammlung personenbezogener, nicht automatisiert … · Kopien von Kontoauszügen in der Leistungsakte · eingeräumte Schwärzungsmöglichkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Feststellung des Höchstgebots bei Einsatz eines …
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Der Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen über ihn erstellte dienstliche Beurteilungen, begehrt …
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Verordnung (EU) 2016/679 · Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der … · Cookies · Begriff der Einwilligung der betroffenen Person
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Anspruch auf "Widerruf" des Negativeintrages und …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Akteneinsicht in Verfahren einer zurückgenommenen Anmeldung · zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse des DPMA … · zur Beschwerdeberechtigung · Wegfall des berechtigten Interesses durch Übersendung der …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Voraussetzungen rechtmäßigen staatlichen … · Person der Zeitgeschichte
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Schmerzensgeld · allgemeines Persönlichkeitsrecht · Überstundenvergütung
Arbeitsrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Beweiswert eines Verwaltungsgutachtens - Urkundsbeweis …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Europarecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
arglistige Täuschung · Fragerecht des Arbeitgebers · Rechtskraft · Urteil aus Vorprozess
Arbeitsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Mitarbeiterkontrolle · Beschäftigtendatenschutz · Schadensschätzung
Arbeitsrecht Abgeändert
"Telekommunikation" iSd § 100a StPO umfasst auch … · Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten gem § 100b StPO aF, § … · § 100a StPO neben § 100g StPO im Falle der Echtzeit-TKÜ … · strafprozessuale Ordnungsmittel zur Durchsetzung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
"Akteneinsicht in Gebührenzahlungsunterlagen" · Patentinhaber kann Einsicht in die die Zahlung der … · Schutzbedürftigkeit personenbezogener (Bank-)Daten · zur gesetzlichen Schrankenregelung des § 31 Abs. 3 b PatG
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen