Klagebefugnis eines Mitbewerbers gegen die Erhebung und … · Prüfung marktverhaltensregelnden Wirkung von …
Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 3 BDSG – Seite 3
Bundesdatenschutzgesetz
545 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
545 Entscheidungen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Unterlassungs- bzw. Löschungsanspruch gegen …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
abgestufte Darlegungslast · Folgen der Verwendung unbilliger arbeitgeberseitiger …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Beweisverwertungsverbot
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verdacht einer Straftat · Videoauswertung · Datenschutz · Verhältnismäßigkeit
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts · Störerhaftung
Gewerblicher Rechtsschutz
Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals" - hier
Verfassungsbeschwerde mehrerer für die betroffene …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Informationsfreiheit
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung dieser … · Anordnung zur Deaktivierung einer Facebook-Seite (Fanpage) … · Art. 2 Buchst d · Für die Verarbeitung personenbezogener Daten …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Akteneinsicht in den gesamten Schriftverkehr bezüglich der …
Verwaltungsrecht
Verstoß gegen Datenschutzrecht bei Verarbeitung von …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Marken- und Patentrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verstoß gegen Datenschutz
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine · datenschutzrechtliche Zulässigkeit der geschäftsmäßigen …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Europarecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Betriebliches Eingliederungsmanagement
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Speicherung oder Abruf von personenbezogenen Daten · Pflicht des Diensteanbieters zur Information über die …
Gewerblicher Rechtsschutz
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht