§ 1 BerHG – Rechtsprechung (213 Entscheidungen) – Seite 3

AG Halle (Saale) Beschluss 31.03.2011

Beratungshilfe: Verweisung auf Beratung durch Behörde außerhalb der Leistungsverwaltung

Zivilrecht Aufgehoben

AG Weißenfels Beschluss 24.03.2011

Beratungshilfe: Verbindung verschiedener Bewilligungsverfahren

Mutwilligkeit des Vorgehens gegen einen bestandskräftigen … · Vorliegen einer einheitlichen Angelegenheit

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 09.03.2011

Beratungshilfe: Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung der Erinnerung gegen den Beschluss des Rechtspflegers

Darlegung des Beratungsbedarfs im Beratungshilfeantrag

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 09.03.2011

Beratungshilfe: Mehrere Abmahnungen wegen illegaler Downloads aus dem Internet als einheitliche Angelegenheit

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 23.02.2011

Beratungshilfe: Widerspruch gegen mehrere Bescheide der ARGE als dieselbe Angelegenheit

Zivilrecht Aufgehoben

AG Halle (Saale) Beschluss 21.02.2011

Beratungshilfe: Zumutbarkeit der Beratung durch die Berufsgenossenschaft in einem sozialrechtlichen …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 10.02.2011

Beratungshilfe in familienrechtlichen Angelegenheiten

Kindesunterhalt, Umgangsrecht und Kindesabstammung als … · zumutbare Beratung durch das Jugendamt

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 04.02.2011

Beratungshilfe: Erfordernis vorheriger schriftlicher Eigenbemühungen zur Problemlösung

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 19.01.2011

Beratungshilfe: Zumutbarkeit einer behördlichen Beratung

Zivilrecht Aufgehoben

AG Halle (Saale) Beschluss 18.01.2011

Beratungshilfe für die Abwehr von Mieterhöhungsverlangen

Zivilrecht Aufgehoben

AG Halle (Saale) Beschluss 14.01.2011

Beratungshilfe: Selbstvertretung als andere zumutbare Möglichkeit zur Hilfe

Zivilrecht Aufgehoben

AG Halle (Saale) Beschluss 14.01.2011

Beratungshilfe: Verweisung auf eine Beratung durch die Verbraucherzentrale

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 07.01.2011

Beratungshilfe für eine Überprüfung von Betriebskostenabrechnungen

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 04.01.2011

Nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe

Mutwilligkeit von Rechtsbehelfen gegen einen … · anwaltliche Versicherung der Inanspruchnahme wegen …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Mannheim Beschluss 23.12.2010 zitiert von 2

Ablehnung der Beratungshilfe für Schuldenbereinigungsverfahren

Beratungshilfe · Insolvenzordnung · Schuldnerberatung · örtliche Zuständigkeit · Justizvollzug

Insolvenzrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 17.12.2010

Beratungshilfe: Voraussetzungen der Beratungshilfebewilligung und Anspruch auf "Waffengleichheit"

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 14.12.2010 LS zitiert von 2

Für einen juristischen Laien, der als Antragsgegner im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt …

Familienrecht Abgeändert

AG Stadthagen Beschluss 20.10.2010 LS

Umstände, die die Inanspruchnahme einer Schuldnerberatungsstelle im Einzelfall als unzumutbar erscheinen …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.10.2010 LS zitiert von 7

Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass sich die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die …

Verwaltungsrecht

AG Halle (Saale) Beschluss 18.10.2010

Beratungshilfe: Anspruch bei sozialrechtlichen Überprüfungsanträgen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 11.10.2010 zitiert von 4

Der Antragsteller und Beschwerdeführer war 2006 im Rahmen einer seiner Mandantin bewilligten Beratungshilfe …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Beschluss 06.10.2010 zitiert von 4

Die Klägerin war bei dem Beklagten, der eine Einzelfirma bis zum 31. Oktober 2008 betrieb, als …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 21.09.2010

Verbraucherinsolvenz: Beratungshilfe für den außergerichtlichen Einigungsversuch

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 02.09.2010 zitiert von 26

Keine Verletzung des Gebots der Rechtswahrnehmungsgleichheit durch Versagung von Beratungshilfe wegen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

AG Halle (Saale) Beschluss 20.08.2010 LS

Verbraucherinsolvenz: Beratungshilfe für den außergerichtlichen Einigungsversuch

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 19.08.2010 zitiert von 1

Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1, 20 Abs 1, 20 Abs 3 GG) bei Versagung von …

hier: Zumutbarkeit der Verweisung an die Ausgangsbehörde …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

AG Bonn Abt. 94 Beratungshilfe Beschluss 03.08.2010

Der Antrag wurde zu Unrecht mit der Begründung zurückgewiesen, die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG …

Zivilrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 15.07.2010 zitiert von 2

Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1, 20 Abs 1, 20 Abs 3 GG) bei Versagung von …

hier: Zumutbarkeit der Verweisung an die Behörde zwecks …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

AG Lichtenberg Beschluss 07.04.2010

Die gemäß § 6 Abs. 2 Beratungshilfegesetz (BerHG) zulässige Erinnerung der Antragstellerin, der der …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Lichtenberg Beschluss 06.04.2010

Die vorgetragenen Gründe des eingelegten Rechtsmittels vom 25.3.2010 vermochten nicht zu überzeugen

Zivilrecht

AG Lichtenberg Beschluss 18.03.2010 LS

Beratungshilfe: Bewilligung für eine Überprüfung von ALG II-Bescheiden

Anforderungen an die Einreichung eines nachträglich … · Verweis auf andere Hilfsmöglichkeiten

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 15.03.2010

Beratungshilfe bei außerordentlicher Kündigung des Wohnraummietverhältnisses

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 25.02.2010

Die am 28.09.2009 bei Gericht eingegangene Beschwerde der Klägerin (Bl. 217 GA) ist als sofortige Beschwerde …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bochum 52. Abteilung des Amtsgerichts Beschluss 13.01.2010

Die als zulässige Erinnerung zu wertende Beschwerde vom 23.12.2009 ist unbeg-ründet

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 18.12.2009 LS zitiert von 6

Rechtsanwaltsvergütung: Höhe des einem anwaltlichen Berufsbetreuer für mittellose Minderjährige …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bochum 50. Abt. des Amtsgerichts Beschluss 17.12.2009

Das Gericht schließt sich den Ausführungen des Rechtspflegers zu anderweitigen Beratungsmöglichkeiten im …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.12.2009

Höhe der Vergütung für Rechtsanwalt im Widerspruchsverfahren

Rechtsanwaltsvergütung · RVG · Sozialhilfe · Widerspruchsverfahren · Kostenersatz

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 10.12.2009

Die Beschwerde des Antragstellers vom 07.08.2009 (Bl. 50f PKH-Heft) richtet sich gegen den Beschluss des …

Familienrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Beschluss 27.11.2009

Streitig ist die Höhe der nach den Bestimmungen der §§ 45 ff des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Verden (Aller) Beschluss 23.10.2009 LS

Ablehnung von Beratungshilfe bei Forderung der GEZ gegen den Antragsteller.

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Verden (Aller) Beschluss 23.10.2009 LS

Ablehnung von Beratungshilfe bei Trennungsunterhalt, wenn vorher bereits eine Beratungshilfe für …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Verden (Aller) Beschluss 23.10.2009 LS

Ablehnung von Beratungshilfe bei ablehnendem Bescheid bzgl. Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.07.2009 LS

Pflicht des anwaltlichen Berufsbetreuers zur Inanspruchnahme von Beratungshilfe

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Zeven Beschluss 13.07.2009

Dass diese in dem Schriftsatz als "Beschwerde" bezeichnet wurde, ist unschädlich und entsprechend auszulegen

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Konstanz Beschluss 29.06.2009

Widerspruch gegen Leistungskürzung durch Jobcenter

Beratungshilfe · Sozialrecht · Widerspruchsverfahren · Anwaltliche Beratung · Zumutbarkeit

Zivilrecht

AG Wiesbaden Beschluss 05.06.2009

Bewilligung von Beratungshilfe

Widerspruch gegen Ablehnung von Leistungen der …

Zivilrecht

AG Moers Beschluss 08.04.2009

Ablehnung der Beratungshilfe wegen fehlender Eigeninitiative

Beratungshilfe · Eigeninitiative · Widerspruch · Sozialhilfe · § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Fulda 1. Zivilkammer Beschluss 03.04.2009

Zulässigkeit und Begründetheit einer Gegenvorstellung gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 10.03.2009 zitiert von 2

Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe

Beratungshilfe · Rechtsanwaltsvergütung · RVG · Beschwerdeverfahren · Zulässigkeit

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 02.03.2009 LS zitiert von 11

Gebühren des im Wege der PKH beigeordneten Rechtsanwalts

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die aus der Staatskasse …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen