§ 1 BerHG – Rechtsprechung (213 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Oldenburg Beschluss 17.02.2009 LS

Jedenfalls ein anwaltlich nicht vertretener Antragsgegner handelt nicht mutwillig im Sinne von § 114 Abs. 1 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.01.2009

Vergütungsfestsetzung für Prozesskostenhilfe-beigeordneten Rechtsanwalt

Prozesskostenhilfe · Vergütungsanrechnung · RVG · Beratungshilfe · Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.01.2009

Vergütung für Prozesskostenhilfebevollmächtigte bei Armut der Mandanten

Prozesskostenhilfe · RVG-Vergütung · Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG · Beratungshilfe · Einkommenslosigkeit

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.01.2009

Der Beteiligte zu 1) begehrt die Festsetzung der Vergütung gem. § 55 RVG als im Wege der Prozesskostenhilfe …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.01.2009

Der Beteiligte zu 1) begehrt die Festsetzung der Vergütung gem. § 55 RVG als im Wege der Prozesskostenhilfe …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 27.01.2009

Anrechnung außergerichtlicher Gebühr auf gerichtliche Verfahrensgebühr

RVG · Gebührenanrechnung · Verfahrensgebühr · Geschäftsgebühr · Kostenfestsetzung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 26.01.2009 LS zitiert von 6

Der Anrechnungsbestimmung gemäß Teil 3, Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV-RVG ist auch bei der Vergütungsfestsetzung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bad Iburg Beschluss 22.01.2009

Der Erinnerungsführer vertrat die Beklagte, ein einkommens- und vermögensloses Kind, gerichtlich in einem …

Familienrecht

AG Bad Iburg Beschluss 22.01.2009

Der Erinnerungsführer vertrat die Beklagte, ein einkommens- und vermögensloses Kind, gerichtlich in einem …

Familienrecht

OLG Stuttgart Beschluss 13.01.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Vergütungsfestsetzungsverfahren gem. §§ 45 ff RVG darüber, ob nach …

Familienrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.11.2008

Die Beschwerde der Landeskasse vom 03.09.2008 (Bl. 48ff PKH-Heft) richtet sich gegen den Beschluss des …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.2008 LS zitiert von 4

Die Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

AG Duisburg Beschluss 26.11.2008

Die Voraussetzungen für eine Bewilligung von Beratungshilfe nach § 1 BerHG liegen vor

Zivilrecht Aufgehoben

AG Bochum Beschluss 27.10.2008

Die Inanspruchnahme des Rechtsanwaltes war mutwillig iSd § 1 I Nr. 3 BerHG

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Bochum Beschluss 26.09.2008

Die sofortige Einschaltung eines Rechtsanwaltes war nicht mutwillig iSd § 1 I Nr. 3 BerHG

Zivilrecht

AG Köln Beschluss 16.09.2008

Die Rechtspflegerin hat die Ablehnung der Beratungshilfe tragend darauf gestützt, dass es sich bei dem …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Konstanz Beschluss 17.07.2008

In diesem Verfahren kann keine Beratungshilfe (BerH) bewilligt werden, da der Beratungshilfeantrag nicht vor …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Konstanz Beschluss 16.07.2008

Ausschlaggebend für die Bewilligung von Beratungshilfe und die Erteilung eines Berechtigungsscheines nach dem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 02.07.2008

VerfGH Berlin: A-limine-Abweisung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 23.06.2008 LS zitiert von 14

Liegen die Voraussetzungen für eine Gewährung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungen, und damit auch für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 12.06.2008 zitiert von 1

Am 16. August 2006 beantragte der Berechtigte die Bewilligung von Beratungshilfe für die Angelegenheit …

Zivilrecht

AG Bochum Beschluss 27.05.2008

Die sofortige Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes zur bloßen fristwahrenden Einlegung eines Widerspruchs ist …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.05.2008 zitiert von 2

Im zugrundeliegenden Verfahren hat die Antragstellerin den Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrt …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bochum Beschluss 25.04.2008

Die Erinnerung ist aus den zutreffenden Gründen des angegriffenen Beschlusses vom 22.2.2008 zurückzuweisen

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Bochum Beschluss 07.04.2008

Die Erinnerung ist aus den zutreffenden Gründen des angegriffenen Beschlusses vom 7.2.2008 zurückzuweisen

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Siegburg Beschluss 31.03.2008

In der vorliegenden Angelegenheit liegt Mutwilligkeit des Antragstellers i.S.d

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Bochum Beschluss 17.03.2008

Ablehnung der Beratungshilfe bei bestehender ARGE-Beratung

Beratungshilfe · ARGE · Rechtsmittel · Ausnahmefall · § 1 I Nr. 2 BerHG

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Bochum Beschluss 15.02.2008

Die Erinnerung ist aus den zutreffenden Gründen des Nichtabhilfebeschlusses vom 20.12.2007 zurückzuweisen

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Bochum Beschluss 01.02.2008 zitiert von 2

Die Erinnerung ist aus den zutreffenden Gründen des Nichtabhilfebeschlusses vom 28.1.2008 zurückzuweisen

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 09.08.2007

Der Antragssteller begehrt Bewilligung von Beratungshilfe wegen einer Beratung wegen eines Widerspruchs gegen …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Konstanz Beschluss 03.07.2007

Das Gericht hat vor der Erteilung eines Beratungshilfescheines u.a. zu prüfen, ob dem Rechtsuchenden nicht …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 22.05.2007 zitiert von 5

Mit Antrag vom 28. November 2005 beantragte die nunmehrige Antragstellerin im …

Insolvenzrecht

AG Konstanz Beschluss 11.04.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe wurde zurecht abgelehnt

Zivilrecht

AG Zeven Beschluss 16.02.2007 zitiert von 1

Das gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zeven vom 22.01.2007 eingelegte Rechtmittel vom 31.01.2007 ist als …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Konstanz Beschluss 20.12.2006

Zur Vermeidung von Wiederholungen kann insoweit weitgehend auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Lörrach Beschluss 25.10.2006

Der Antragsteller ist Empfänger von Arbeitslosengeld II

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Bochum 52. Abteilung des Amtsgerichts Beschluss 23.10.2006 zitiert von 5

Entgegen der Auffassung des Rechtspflegers sind die Voraussetzungen des § 1 Nr. 2 BerhG hier ausnahmsweise …

Zivilrecht

AG Konstanz Beschluss 20.10.2006

Das Gericht hat vor der Erteilung eines Beratungshilfescheines u.a. zu prüfen, ob dem Rechtsuchenden nicht …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Lübeck Beschluss 29.08.2006 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt Beratungshilfe für die Durchführung eines Einigungsversuches im Rahmen des (noch …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Konstanz Beschluss 14.08.2006

Auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung wird verwiesen

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Koblenz Beschluss 21.06.2006

Die Antragstellerin beantragte am 04.02.2005, eingegangen am 30.12.2005, vertreten durch ihre …

Zivilrecht

AG Eschweiler Beschluss 01.06.2006

Die Antragstellerin begehrt Beratungshilfe für eine sozialversicherungsrechtliche Angelegenheit

Zivilrecht

AG Eschweiler Beschluss 01.06.2006

Die Antragstellerin begehrt Beratungshilfe für eine sozialversicherungsrechtliche Angelegenheit

Zivilrecht

AG Aachen Beschluss 24.05.2006

Entgegen der Ansicht der Rechtspflegerin bestehen zwar grundsätzlich keine Bedenken, dem Antragsteller für …

Zivilrecht Erinnerung verworfen

AG Koblenz Beschluss 22.03.2006

Mit dem Antrag vom 06.07.2005, eingegangen bei dem Amtsgericht Koblenz am 07.07.2005, hat der Antragsteller …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 15.12.2005

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 9. März 2005 dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt und mit dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.12.2005

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 27. Mai 2005 der Antragsgegnerin Prozesskostenhilfe für die Scheidung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Konstanz Beschluss 06.11.2005

Auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung wird Bezug genommen

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Konstanz Beschluss 06.11.2005

Der Ast. beantragte mit undatierten Antrag die Bewilligung von Beratungshilfe in einer außergerichtlichen …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Konstanz Beschluss 06.11.2005

Die Erinnerungsführer begehrt die Bewilligung von Beratungshilfe im Hinblick darauf, dass die W. aufgrund …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen