§ 7 BerHG – Rechtsprechung (30 Entscheidungen)

OVG NRW Beschluss 16.04.2025

Der Antrag der Klägerin ist ‒ ungeachtet seiner Unzulässigkeit wegen fehlender Unterschrift ‒ jedenfalls …

Verwaltungsrecht

AG Köln Beschluss 14.09.2023

Beratungshilfe in anhängigem Strafverfahren

Beratungshilfe · Strafverfahren · § 1 BerHG · Pflichtverteidiger · gerichtliches Verfahren

Zivilrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 08.03.2023

BGH, Beschluss vom 8. März 2023 - I ZA 11/22

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 22.02.2023

BGH, Beschluss vom 22. Februar 2023 - I ZA 10/22

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.11.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 17. Oktober 2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Gummersbach vom …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

KG 7. Zivilsenat Beschluss 02.09.2022

Geltendmachung einer Entschädigung wegen eines überlangen Verfahrens auf Bewilligung von Beratungskostenhilfe

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

AG Hanau 49. Beratungshilfesache Beschluss 08.03.2022

Beratungshilfe: Unzureichende Angaben über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse.

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 11.08.2021

Kostenerstattung für ein Widerspruchsverfahren an den beauftragten Rechtsanwalt bei bewilligter Beratungshilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hanau 49. Einzelrichter Beschluss 02.07.2020

Die Inanspruchnahme von Beratungshilfe kann mutwillig sein, wenn der drohende Schaden deutlich unter den …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 18.03.2019 zitiert von 1

Mangelnde Beschwerdebefugnis des Rechtssuchenden bzgl der Festsetzung der anwaltlichen Vergütung bei …

Erfordernis der Rechtswegerschöpfung gebietet Einlegung der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Beschluss 31.01.2018 LS

Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen Rechtspfleger im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Syke Beschluss 10.04.2015

Der Antrag war gemäß § 7 BerHG zurückzuweisen, da die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 3 BerHG nicht …

Familienrecht

AG Weißenfels Beschluss 18.12.2014 LS

Beratungshilfe: Darlegungs- und Beweislast eines Rechtssuchenden für die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 13.05.2014

Die Klägerin begehrt die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts (SG) Hildesheim vom 10. …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Kiel Beschluss 19.11.2012 LS

Beratungshilfe: Geltendmachung eines Anspruchs auf Ersatz von Rechtsverfolgungskosten bei Anspruchsübergang …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.10.2012 zitiert von 3

Versagung von Beratungshilfe verletzt bei mangelndem Rechtsschutzbedürfnis nicht das Gebot der Sicherung der …

hier: Beratungshilfeantrag bzgl einer Klage auf … · Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Beratungshilfeantrag …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 12.12.2011 LS zitiert von 4

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die von der Staatskasse geschuldeten Vergütungen des PKH-Anwalts

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Eisenach Beschluss 30.03.2010

Mit Antrag vom 08.01.2010, eingegangen beim Amtsgericht Eisenach am 23.02.2010, begehrt der Antragsteller …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 04.01.2010 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer verlangt die Festsetzung anwaltlicher Vergütung für Beratungshilfe

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf Beschluss 27.11.2009

Streitig ist die Höhe der nach den Bestimmungen der §§ 45 ff des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.07.2009 LS zitiert von 6

Im Rahmen der Festsetzung der Vergütung für den beigeordneten Rechtsanwalt ist auch dann die Anrechnung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 10.03.2009 zitiert von 2

Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe

Beratungshilfe · Rechtsanwaltsvergütung · RVG · Beschwerdeverfahren · Zulässigkeit

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 26.01.2009 LS zitiert von 6

Der Anrechnungsbestimmung gemäß Teil 3, Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV-RVG ist auch bei der Vergütungsfestsetzung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Konstanz Beschluss 17.07.2008

In diesem Verfahren kann keine Beratungshilfe (BerH) bewilligt werden, da der Beratungshilfeantrag nicht vor …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.05.2008

Örtliche Zuständigkeit bei nachträglicher Beratungshilfe

Beratungshilfe · örtliche Zuständigkeit · Wohnsitz · RVG · BerHG

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 13.05.2008

Örtliche Zuständigkeit bei nachträglicher Beratungshilfe

Beratungshilfe · örtliche Zuständigkeit · Wohnsitz · RVG · BerHG

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

AG Konstanz Beschluss 03.07.2007

Das Gericht hat vor der Erteilung eines Beratungshilfescheines u.a. zu prüfen, ob dem Rechtsuchenden nicht …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Konstanz Beschluss 11.04.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe wurde zurecht abgelehnt

Zivilrecht

AG Konstanz Beschluss 20.10.2006

Das Gericht hat vor der Erteilung eines Beratungshilfescheines u.a. zu prüfen, ob dem Rechtsuchenden nicht …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 19.10.2000 zitiert von 2

Im März und April 1999 gewährten die Beschwerdeführer dem Betroffenen im Zusammenhang mit der Überprüfung der …

Zivilrecht Aufgehoben