Urteile zu § 117 BGB – Seite 13

Bürgerliches Gesetzbuch

942 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 117 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

942 Entscheidungen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 6
Eigentumsvermutung für Besitzer

Umfang der Darlegungslast hinsichtlich der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Unterkunftsbedarf · tatsächliche Aufwendungen · fehlende mietvertragliche Zahlungsverpflichtung · Gewerbeunternehmen als Mietvertragspartei

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

selbst genutztes Hausgrundstück · Nichtberücksichtigung von Schuldzinsen aus Darlehensvertrag … · fehlende Ernsthaftigkeit der nachträglichen Zinsvereinbarung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 2. Senat Urteil LS zitiert von 72
Wartezeit – Leiharbeitnehmer
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BFH II. Senat Beschluss LS zitiert von 5
NZB: Anforderungen an die Begründung

Bedeutung des § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 und Satz 3 FGO …

Steuerrecht
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Beweisaufnahme im Strafverfahren

Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 5
Sozialhilfe – Anspruchsübergang

Bestimmtheit der Überleitungsanzeige · Möglichkeit des Bestehens des übergeleiteten Anspruchs · Zeitgleichheit von Leistungsanspruch und übergeleitetem … · Kausalität zwischen Leistungsbezug und Nichterfüllung des …

Sozialrecht Abgeändert