Urteile zu § 133 BGB – Seite 11

Bürgerliches Gesetzbuch

15.366 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 133 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15.366 Entscheidungen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 11.12.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Zahlung des Unterschiedsbetrages aus § 31 Abs. 6 S. 1 i.V.m

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 10.12.2025 LS zitiert von 2

Auslegung eines Verjährungseinredeverzichts eines vom Insolvenzverwalter in Anspruch genommenen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 6a. Senat Urteil 10.12.2025

Krankenversicherung – Familienversicherung

rückwirkende Beendigung · Überschreiten der Einkommensgrenze · Gesamteinkommen · Prognose

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 10.12.2025 LS

Einmalkapitalauszahlung einer Pensionszusage als verdeckte Gewinnausschüttung

Steuerrecht Aufgehoben

VG Hamburg 18. Kammer Urteil 10.12.2025 LS

Der Anspruch eines Krankenhauses auf Erstattung der Behandlungskosten, die für das Kind einer mittellosen und …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 10.12.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Entziehung der Zulassung …

Verwaltungsrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 09.12.2025

Der Musterkläger, ein seit über vier Jahren als qualifizierte Einrichtung in die Liste nach § 4 UKlaG …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 09.12.2025 LS

Vertragliche Schadensersatzansprüche aus einem auch Rechtsdienstleistungen beinhaltenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2025 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 09.12.2025

Keine automatisch erhöhte Orchester-Tätigkeitszulage im Zweiten Instrument bei nur anteilig besetzter erste …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 09.12.2025 LS zitiert von 5

Kein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO aufgrund fehlender Beschränkung des Antrags

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 09.12.2025 LS

Bestimmung des Referenzzinses für die variable Verzinsung von Prämiensparverträgen im Wege der ergänzenden …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 05.12.2025 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch der Klägerin auf eine weitergehende Bewilligung von Corona …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.12.2025 zitiert von 1

Die Klägerin gehört als einhundertprozentige Tochtergesellschaft zum bundeseigenen Konzern der Deutsche Bahn …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Offenbach am Main Urteil 05.12.2025

Mit der Klage macht die Klägerin Reparaturkosten für ihren Pkw gegenüber der Beklagten als …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 04.12.2025 LS zitiert von 1

Schaffung eines Anreizes durch unmittelbare Koppelung eines altruistischen Reizes –Verkaufserlösspende

mit dem egoistischen Glücksspiel · Lotterie –

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 19 Urteil 04.12.2025

Der Kläger begehrt eine Förderung gemäß § 16i SGB Il zur Beschäftigung als Geschäftsführer eines von ihm zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 04.12.2025

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid der Regierung von … vom 03.04.2025, mit dem eine gewährte und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 04.12.2025

Die Beklagte zu 1) - die G Beteiligungs GmbH (nachfolgend auch „GmbH“) - ist die persönlich haftende …

Gesellschaftsrecht

LG Darmstadt 91. Kammer für Baulandsachen Urteil 03.12.2025

Ausübung eines Vorkaufsrechts zugunsten Dritter an den Grundstücken in …, Gemarkung …, Flur …, Flurstücke … …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Karlsruhe 2. Zivilkammer Urteil 03.12.2025 LS

Unautorisierte Zahlungsvorgänge und Anforderungen an die grobe Fahrlässigkeit des Zahlungsdienstnutzers sowie …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 03.12.2025

Geringere Vergütung von nebenamtlichen Rettungssanitätern

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Schwerin 1. Kammer Beschluss 03.12.2025

Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutzantrag auf Zulassung zu Auswahlverfahren, fehlende Glaubhaftmachung …

Verwaltungsrecht

AG Krefeld Nachlassgericht Beschluss 03.12.2025

Mit Erbscheinsantrag vom 27.05.2025 beantragte die Antragstellerin unter Abgabe einer eidesstattlichen …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 03.12.2025

Vergütungsanpassung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 02.12.2025 LS

Anforderungen an einen Antrag auf Buchwertfortführung nach § 21 Abs. 2 Satz 3 und 4 UmwStG 2006

Vereinbarkeit des Antragserfordernisses mit Unionsrecht

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 02.12.2025 zitiert von 2

Bezugnahme auf Anlagen und Mehrheitsberechnung für Ausschluss aus Gesellschaft

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 7. Senat Urteil 02.12.2025 zitiert von 7

Arbeitslosengeld II – Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs nach der Regelbedarfsstufe 1 im Jahr 2022

Mehrbedarf · Aufwendungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 02.12.2025

Der Kläger begehrt die Erhöhung der ihm wegen der Folgen seines am 15.04.2009 erlittenen Arbeitsunfalls …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Uelzen Urteil 02.12.2025

Die Parteien streiten um die Bezahlung eines Klinikaufenthaltes bei der Klägerin im Rahmen einer stationären …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn 19. Zivilkammer Urteil 28.11.2025 LS

Zivilrecht

VG Schwerin 1. Kammer Beschluss 28.11.2025 LS

Beachtung im Auswahlverfahren für Aufstieg in höhere Laufbahn

Qualifikationsmaßnahme

Verwaltungsrecht

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 28.11.2025 zitiert von 1

Die Kläger begehren von dem Beklagten Schadensersatz aufgrund eines für ihr Grundstück nicht vorhandenen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2025

Denn er sei nicht (Inhalts-)Adressat der angefochtenen Bauordnungsverfügung vom 26. Mai 2025

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 27.11.2025

Die Beteiligten streiten um das Vorliegen der Voraussetzungen des § 14c Abs. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 27.11.2025 LS

Dienstpostenvergabe bei fehlerhafter Ausschreibung, Lösung vom Anforderungsprofil

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 26.11.2025 zitiert von 1

Bestehen einer Bachelor-Prüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.11.2025 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.11.2025

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.11.2025 LS

Betriebsprüfung – Zulässigkeit der getrennten Feststellung zu gemeldeten Entgelten und Zuwendungen von …

Beitragsnachforderung · Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH · abhängige Beschäftigung · Versicherungsfreiheit wegen Überschreitung der …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 26.11.2025 LS zitiert von 1

Annahmeverzug – Rechtskraftwirkung einer Klageabweisung als "derzeit unbegründet"

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Lüneburg Urteil 26.11.2025 LS

Die Pflicht zur Verwertung eines unangemessen großen Hausgrundstücks - hier über 2000 2 Grundstücksfläche …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 40. Kammer Beschluss 25.11.2025

Aufnahmeerklärung nach § 22 Satz 2 AufenthG 2004 in bezug auf afghanische Staatsangehörige

in der Erklärung enthaltener Vorbehalt · Bescheidungsanspruch

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

AG Borken Urteil 25.11.2025

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 825,80 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem …

Miet- und Kaufrecht

Vergabekammer Südbayern Beschluss 25.11.2025

Mit Auftragsbekanntmachung vom 02.04.2025, veröffentlicht im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union …

Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 24.11.2025 LS

Zur Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von Kirchensteuer in Gestalt des besonderen Kirchgeldes

Keine Klagebefugnis des konfessionslosen Ehegatten

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Beschluss 24.11.2025

Die Verfügungsklägerin wendet sich mit ihrer Berufung gegen die erstinstanzliche Zurückweisung ihres Antrags …

Zivilrecht

VG Halle 7. Kammer Urteil 24.11.2025 LS

Aufhebung einzelner Nebenbestimmungen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zur Veranstaltung von virtuellem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 24.11.2025 LS

Verwaltungsgebührenrecht, Zulässigkeit Klage, Auslegung von Willenserklärung, Voraussetzungen ei-ner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Bayern Urteil 24.11.2025

Streitig ist, ob die klagende Krankenkasse für von ihr getätigte Aufwendungen für medizinische Behandlungen …

Sozialrecht Aufgehoben