§ 1600d BGB – Rechtsprechung (244 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Hamm Urteil 20.11.2007 zitiert von 5

Das Amtsgericht Lünen hatte den Angeklagten in der Hauptverhandlung vom

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm 7. Senat für Familiensachen Urteil 03.07.2007 zitiert von 1

Der Kläger war mit Frau U von 1973 bis 1983 verheiratet

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 21.03.2007 LS

Die Anfechtung eines Vertrages über einen vorzeitigen Erbausgleich ( § 1934 BGB a. F.) durch ein …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 19.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Erstattung geleisteten Kindesunterhalts sowie die Erstattung der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.02.2007 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten im Wege des Scheinvaterregresses in Anspruch

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 08.12.2006

Die Klage richtet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Gladbeck Familiengericht Urteil 23.10.2006

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Rückzahlung von Unterhalt aus übergegangenem Recht geltend

Familienrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 09.08.2006 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen den Beklagten auf ihn gemäß § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB übergegangenen Kindesunterhalt im …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

AG Warendorf Urteil 24.07.2006

Der Kläger ist seit 1985 verheiratet

Familienrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 01.02.2006 zitiert von 1

Der Beklagte hat zwar offenbar wahrheitswidrig bestritten, mit der Klägerin Ziff. 1 in der gesetzlichen …

Familienrecht

LG Bielefeld Urteil 24.01.2006

Der Kläger verlangt die Erstattung von Unterhaltsleistungen, die er in dem Zeitraum vom 13.11.2002 bis zum …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 12.09.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um rückständigen Kindesunterhalt

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 10.08.2005

Der am Januar 1967 geborene Antragsteller ist der Sohn der im Mai 1975 verstorbenen E. P. Diese war zum …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.08.2005

Das Amtsgericht hat Prozesskostenhilfe mit Recht mangels Erfolgsaussicht der Klage - wie auch schon für die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 24.06.2005

Das Rechtsmittel erzielt einen jedenfalls vorläufigen Erfolg

Familienrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 08.03.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen entgangenen Unterhalts nach einem Verkehrsunfall in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 08.03.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen entgangenen Unterhalts nach einem Verkehrsunfall in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 12.01.2005

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 und 3 ZPO zulässige, fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde gegen die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 23.12.2004

Die Parteien sind seit Juni 2002 getrennt lebende Eheleute; das Scheidungsverfahren ist anhängig

Familienrecht Abgeändert

AG Neustadt am Rübenberge Urteil 23.11.2004

Die Klägerin beantragt festzustellen, daß der Beklagte ihr Vater ist, und nimmt den Beklagten auf Zahlung von …

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 17.11.2004 LS zitiert von 2

Voraussetzung für eine Geltendmachung von Unterhalt gemäß § 1615l BGB im Wege der Leistungsklage ist, dass …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.10.2004

Die Beteiligten zu 2. und 3. sind nicht verpflichtet, an der Feststellung der biologischen Vaterschaft ihres …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 01.10.2004 zitiert von 1

N C, geboren am xxx, ist aus der inzwischen geschiedenen Ehe des Antragstellers mit F C2 hervorgegangen

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 15.09.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller beabsichtigt vorbehaltlich der Bewilligung von Prozesskostenhilfe, den Antragsgegner im …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 11.03.2004 LS

Keine Beiladung des biologischen Erzeugers im Anfechtungsverfahren, §§ 640 e ZPO, 1599 Abs. 1, 1592 Nr. 1 …

Familienrecht Berufung verworfen

VG Göttingen Beschluss 10.03.2004 LS zitiert von 6

Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei Verurteilung wegen einer Straftat nach § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2004 zitiert von 1

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 18.12.2003

Der Kläger wurde am 02.12.1998 während der Ehe seiner Mutter M. H. mit dem Beklagten geboren

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.09.2003

Der Kläger, der ebenso wie seine Mutter deutscher Staatsangehöriger afrikanischer Abstammung ist, begehrt die …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.08.2003 zitiert von 1

Entgegen der Auffassung des Familiengerichts ist die ins Auge gefaßte Klage nicht mutwillig iSd § 114 ZPO

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.02.2003 zitiert von 2

Die Parteien sind seit 1998 verheiratet und leben seit September 2000 getrennt

Familienrecht Aufgehoben

AG Hameln Urteil 17.02.2003

Die Beklagte ist vor der Eheschließung des Klägers mit der gesetzlichen Vertreterin der Beklagten geboren …

Familienrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 31.01.2003

Der Kläger hat seine Vaterschaft zu dem Kind Andreas E., geboren am 1983, mit rechtskräftigem Urteil des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Rheinberg Urteil 10.12.2002

Der Kläger hat das Ziel feststellen zu lassen, dass er der leibliche Vater des Beklagten zu 1. sei

Familienrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Teilurteil 14.05.2002

Die am 6.2.1997 geborene Klägerin begehrt die Feststellung, daß der Beklagte ihr Vater und zur Zahlung des …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.05.2002

Die Beteiligte zu 1) ist die Mutter des betroffenen Kindes

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 18.03.2002

Nach der Auffassung des Senats hat die beabsichtigte Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 12.03.2002 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Ersatz des Unterhalts in Anspruch, den er in der Zeit vom 1. April 1989 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.08.2001

Der Kläger, Araber israelischer Staatsangehörigkeit, der in Deutschland vor dem Abschluss seines …

Familienrecht

OLG Köln 14. Zivilsenat Urteil 30.08.2001

Der Kläger, Araber israelischer Staatsangehörigkeit, der in Deutschland vor dem Abschluss seines …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.12.2000

Die minderjährige am 7.10.1993 geborene Antragstellerin ist Tochter der Frau M. L. (geb. 18.9.1960), die …

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 13.03.2000

Die Antragsgegnerinnen sind die ehelichen Töchter des am ... verstorbenen ..., die Antragstellerin behauptet …

Familienrecht Antrag verworfen

AG Hannover Urteil 20.12.1999

Der Kläger hat am 07.01.1995 mit der Mutter des Kindes die Ehe geschlossen

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 24.09.1999

Der Kläger, der als Ehemann der Mutter des am 2. Juli 1996 geborenen Kindes Roberto, dessen Vater er nicht …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen