§ 254 BGB – Rechtsprechung (7.147 Entscheidungen) – Seite 3

AG Bocholt Zivilrichterin Urteil 06.02.2026

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit von „Strafzahlungen“ nach dem EEG

Erb- und Versicherungsrecht

LG Waldshut-Tiengen 4. Zivilkammer Urteil 03.02.2026

Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen Beschädigung seines Pkw durch die Nutzung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 6. Kammer Urteil 29.01.2026 LS

Zur unangemessenen Benachteiligung des Arbeitnehmers durch die formularmäßige Vereinbarung einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.01.2026 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Anbieterin von Online-Glücksspielen mit Sitz in Gibraltar, auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg 5. Zivilkammer Beschluss 27.01.2026

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 22.01.2026 LS

Nachweis besonders gefährlicher und daher Verkehrssicherungspflicht begründenden Stelle auf Landesstraße

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 22.01.2026 LS

Lärm als Gegenstand eines selbstständigen Beweisverfahrens

Zivilrecht Aufgehoben

LG Wuppertal 14. Zivilkammer Urteil 21.01.2026 LS

War ein Gericht in vorherigen Verfahren bereits mit sog. „traumatischen Unfallarthrosen“ befasst, und war das …

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 20.01.2026

Einstweiliger Rechtschutz bei Beförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 16.01.2026

Werklohn im Abrechnungsverhältnis

Schadensersatz wegen Wasserschadens

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 15.01.2026 LS zitiert von 2

Pflichten eines Bauherrn bei Beauftragung Dritter mit Ausführungsplanung

Schadensersatz bei Errichtung von Penthousewohnungen

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 15.01.2026 zitiert von 2

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche aus einer nach ihrer Ansicht fehlerhaften Beratung im Zuge des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Ellwangen 6. Zivilkammer Urteil 08.01.2026 LS

Bemessung der Ansprüche auf Hinterbliebenengeld bzw. Schmerzensgeld im Fall der Ermordung eines Ehegatten und …

Familienrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 07.01.2026

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche der Klägerin aus einem Vertrag betreffend die Tötung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 06.01.2026

Für den Sach- und Streitstand erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 05.01.2026 LS

Anspruch auf Rückzahlung von Spieleinsätzen gegen Anbieter von Online-Sportwetten ohne entsprechende Lizenz

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 30.12.2025 LS

Der mit der Erstellung des notariellen Nachlassverzeichnisses beauftragte Notar verletzt dadurch, dass er mit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 30.12.2025

Rückforderung einer nicht autorisierten Echtzeitüberweisung

verschärfte Haftung des Zwischenempfängers · Entreicherung der Mitkontoinhaberin

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 23.12.2025 LS zitiert von 3

Dieselfall: Möglichkeit einer Anrechnung eines höheren Restwerts als Vorteil bei einer Weiterveräußerung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Regensburg Endurteil 23.12.2025

Der Kläger macht im Wege des Direktanspruchs Schadensersatzansprüche aus Halterhaftung nach einem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 23.12.2025 LS

Amtshaftung wegen fehlerhafter sozialversicherungsrechtlicher Statusfeststellung durch eine unzuständige …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 16.12.2025

Kein Schmerzensgeldanspruch für Berufsunfall wegen jugendlichem Vandalismus

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 16.12.2025

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen mangelhafter Reparaturleistung an ihrem Fahrzeug

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 12.12.2025

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 11.12.2025 LS

Nutzungsausfallentschädigung bei Weiternutzung eines nicht verkehrssicheren Kfz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 11.12.2025 LS

Voraussetzungen und prozessökonomische Grenzen des Grundurteils

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 11.12.2025 LS

Eine Beweisaufnahme ist in der Berufungsinstanz aufgrund einer fehlerhaften Beweiswürdigung zu wiederholen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 09.12.2025 LS

Vertragliche Schadensersatzansprüche aus einem auch Rechtsdienstleistungen beinhaltenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 09.12.2025

Der Kläger wendet sich gegen die geänderte Festsetzung seiner Versorgungsbezüge sowie die Rückforderung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 04.12.2025 zitiert von 3

Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Kassel 435. Zivilabteilung Urteil 04.12.2025

Die Klägerin begehrt Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfallereignisses

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 03.12.2025

Die Klägerin beansprucht nach vorausgegangenem außergerichtlichen Entschädigungsverlangen wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 01.12.2025 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Ersatz für vergeblich aufgewandte Kosten einer Flugreise nach Korsika und Sardinien

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 28.11.2025 LS

Abwägung der Mitverursachungsbeiträge bei einem Unfall mit Traktorgespann

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 28.11.2025 LS

Haftungsverteilung bei Parkplatzunfällen

Verweis auf eine freie Fachwerkstatt

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 27.11.2025 LS zitiert von 1

Möglichkeit einer Vorteilsausgleichung wegen eines Abzugs neu für alt aufgrund der Beseitigung eines Mangels

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

AG Hildburghausen Urteil 27.11.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten um restlichen Schadensersatz aus einem Unfallereignis

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Urteil 27.11.2025 LS

Mitverschulden des Auftraggebers bei Erstellung eines fehlerhaften Schallschutzgutachtens

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg 7. Zivilkammer Beschluss 26.11.2025

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage mit dem Ziel der Rückabwicklung eines mit dem …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.11.2025 zitiert von 2

Die Klägerin macht Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche aus einem Zusammenstoß mit dem Hund der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG München Endurteil 20.11.2025

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche der Klägerin aufgrund der Tierhalterhaftung der Beklagten

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 13.11.2025 LS zitiert von 1

Warnobliegenheit in Bezug auf einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln an einer Fahrsiloanlage

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 13.11.2025 LS

Beratungspflichten des Rechtsanwalts bei aussichtslosen Klageanträgen

Vermutung beratungsgerechten Verhaltens und Schadensersatz …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 12.11.2025

Der Kläger beauftragte den Beklagten mit Vertrag vom 15.09.2020 mit der Reinigung und Versiegelung des Daches …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 12.11.2025 LS

Schutzgesetzeigenschaft von § 8 Abs. 2 GlüStV 2021 und § 8 Abs. 3 GlüStV 2021

Delikts- und Haftungsrecht

OLG München Endurteil 11.11.2025

Die Parteien streiten um den Ersatz eines Nutzungsausfallschadens für einen privat genutzten Pkw für den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 11.11.2025

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Rahmen der Anwaltshaftung auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Hildesheim Urteil 07.11.2025 LS

Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages ist allein, dass der Glückspielanbieter …

Zivilrecht

LG Hildesheim Urteil 07.11.2025 LS

Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages ist allein, dass der Glückspielanbieter …

Zivilrecht

OLG Hamm 22. Zivilsenat Hinweisbeschluss 06.11.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus § 826 BGB geltend

Delikts- und Haftungsrecht