§ 254 BGB – Rechtsprechung (7.147 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 29.04.2026

Schadenersatz bei unbefugten Geldabhebungen bei abhanden gekommener Debitkarte

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 24.04.2026 LS

Alleinverschulden eines Mountainbikers bei Kollision mit Fußgänger auf einem Waldweg

Mountainbike

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.04.2026 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, ein in Zypern ansässiges Unternehmen und eine 100%ige …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Berlin 18. Kammer Urteil 24.04.2026 LS zitiert von 1

Rückzahlung von überzahlten Fördermitteln im Zusammenhang mit einem Stipendienvertrag

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 23.04.2026 LS zitiert von 1

Gewinnabschöpfung wegen "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle"

Unterlassungsansprüche hinsichtlich weiterer Passagen - Der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 22.04.2026 LS

Wartepflichtverletzung durch Linksabbieger und Mitverschulden

Zivilrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 22.04.2026 zitiert von 1

Variable Vergütung – verspätete Zielvorgabe

Mitteilung von Unternehmenszielen · Schadensersatz

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 02.04.2026 LS

Eine typische Tiergefahr gemäß § 833 S. 1 BGB i. V. m. § 254 BGB analog wird bei der Schadensentstehung auch …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.03.2026

Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 27.03.2026 LS

Fußgänger haben Fahrbahnen unter Beachtung des Fahrzeugverkehrs zu überqueren.

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 26.03.2026

Die Klägerin, Inhaberin der Erstzulassung für das Medikament T., und die Beklagten streiten um …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 26.03.2026

Die Klägerin, Inhaberin der Erstzulassung für das Medikament T., und die Beklagte streiten um …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 26.03.2026

Die Klägerin, Inhaberin der Erstzulassung für das Medikament T., und die Beklagte streiten um …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 26.03.2026

Die Klägerin, Inhaberin der Erstzulassung für das Arzneimittel „T.“, und die Beklagten streiten um …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Ulm 1. Zivilkammer Urteil 25.03.2026

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Bezahlung weiterer Mietwagenkosten infolge eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 25.03.2026

Die Klägerin macht Ansprüche aus Tierhalterhaftung geltend

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 25.03.2026

Die Parteien streiten um restliche Schadenersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 24.03.2026 LS

Berücksichtigung der Unzumutbarkeit einer Reparatur des Unfallfahrzeugs in einer sog. Verweisungswerkstatt …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 24.03.2026 zitiert von 1

Quotenvorrecht des Leasingnehmers bei der Unfallschadensregulierung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 24.03.2026 LS zitiert von 1

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Wiederbeschaffungswerts bei fiktiver Schadensabrechnung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 23.03.2026 LS

Der Betreiber einer Osteopathiepraxis verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er den auf seinem …

Zivilrecht

LG Bielefeld 8. Zivilkammer Urteil 23.03.2026

Die Parteien streiten um die Einstandspflicht der Beklagten für Schäden des Klägers nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 5. Zivilkammer Urteil 20.03.2026

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Einzahlungen, die er im Rahmen von Glücksspielen und …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 18.03.2026

Nacherfüllung beim Kaufvertrag

Einrede der Unverhältnismäßigkeit bei Mangelhaftigkeit …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 18.03.2026

Betrieblicher Geltungsbereich des KSchG und Anspruch auf variable Vergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Itzehoe 2. Zivilkammer Urteil 18.03.2026 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Unfallgeschehen vom 27.03.2022 gegen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Grund- und Teilurteil 17.03.2026 LS

Der Begriff der „gemeinsamen Betriebsstätte“ i.S.v.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 16.03.2026 LS

Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall mit einem Kleinkind infolge einer Aufsichtspflichtverletzung des …

Zivilrecht

LG Koblenz 1. Zivilkammer Urteil 12.03.2026

Die Klägerin ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts gesetzlicher

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Offenburg Urteil 12.03.2026

§ 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG

Delikts- und Haftungsrecht

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 10.03.2026 LS

Schadensersatz aus Amtshaftung im Zusammenhang mit einer angeblich fehlerhaften Prüfbescheinigung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Jena 2. Zivilsenat Beschluss 10.03.2026

Streitgegenständlich ist vorliegend ein Fahrzeug VW Sharan 2.0 TDI, in dem ein von der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 06.03.2026

Immaterieller Schadenersatz nach § 82 Abs. 1 DSGVO für Datenscraping

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Beschluss 05.03.2026 LS

Umstellen eines Versicherungsvertrags von Erblasser auf Erben

Zivilrecht

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 04.03.2026 LS zitiert von 6

Schadensminderungspflicht bei Weiterveräußerung eines Diesel-Fahrzeugs unterhalb des marktgerechten Restwerts

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 03.03.2026 LS

Schadensersatzanspruch der regulierenden Kfz-Haftpflichtversicherung bei fehlerhafter Restwertermittlung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 27.02.2026 zitiert von 2

Der Kläger begehrt mit der am 14.05.2024 eingereichten und am 01.07.2024 zugestellten Klage (vgl. Bl. 47/48 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 27.02.2026 zitiert von 5

Der Kläger begehrt mit der am 04.09.2023 eingereichten und am 16.10.2023 zugestellten Klage (vgl. Bl. 84-86 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 27.02.2026

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 27.02.2026 LS

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Ersatz von Pachtausfallschäden bei fehlender Nutzbarkeit des …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 27.02.2026

Der Kläger begehrt mit der im Jahr 2024 eingereichten und zugestellten Klage gegenüber der Beklagten die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Waldshut-Tiengen 1. Zivilkammer Urteil 26.02.2026 LS

Haftung des Energieberaters bei Verlust von Förderboni

überwiegendes Mitverschulden des Auftraggebers

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 25.02.2026

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Auszahlung eines rückerstatteten Gerichtskostenvorschusses

Zivilrecht

LAG Hamm 15. Kammer Urteil 19.02.2026

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über von den Beklagten zu 1) und 2) gegenüber der Klägerin …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 13.02.2026 LS

Haftungsverteilung beim Fußgängerunfall

Anforderungen an ein technisches Sachverständigengutachten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Berlin II 46. Zivilkammer Urteil 11.02.2026

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 11.02.2026

Sachmängelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf

Öffentliche Äußerung eines Verkäufers über die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 09.02.2026

Kirchliche Vorschriften über Errichtung gesiegelter Urkunden über Privatgeschäfte kirchlicher Rechtsträger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Koblenz 1. Zivilkammer Urteil 09.02.2026 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung wegen Verletzung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 4. Zivilkammer Urteil 09.02.2026

Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz wegen behaupteter Verstöße gegen die DSGVO

Zivilrecht