Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Urteile zu § 288 BGB – Seite 9
Bürgerliches Gesetzbuch
26.186 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 288 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
26.186 Entscheidungen
Zivilrecht
DSGVO · Datenverarbeitung · Unterlassungsanspruch · personenbezogene Daten · Recht auf Datenschutz
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
DSGVO · Einwilligung · Datenverarbeitung · Unterlassung · Personenbezogene Daten
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Auslegung einer Vergütungsvereinbarung · Anwendung der Konkurrenzregelung des § 41 Abs. 4 LBesGBW … · Keine Annahme eines Refinanzierungsvorbehalts nach § 28 … · Erstattungsfähigkeit des kinderbezogenen Teils des …
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitszeitverstöße · Beleidigungen gegenüber Arbeitgeber und Kollegen · Sachbeschädigung an Betriebsmitteln des Arbeitgebers und …
Arbeitsrecht
Kartellrecht Abgeändert
Abrechnungsprüfung · Aufschlagszahlung · Voraussetzung · Eintritt einer Minderung des Abrechnungsbetrages
Sozialrecht
Likes als sog. schlichte Einwilligung des Rechteinhabers
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Berufung verworfen
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
rechtliches Interesse für Feststellungsklage
Zivilrecht
Urlaubsabgeltung · Verfall vertraglichen Zusatzurlaubs · Vertragliche Ausschlussfristen
Arbeitsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Überschreitung der Überprüfungsfrist
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Eingriff in die Privatsphäre durch Veröffentlichung eines … · äußerungsrechtliche Bewertung der Berichterstattung
Zivilrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Auskunftsanspruch · Mieterhöhung · Baukostenabrechnung · Mietrecht · § 555b BGB
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht